Washington/Moskau - Das russische Militär hat am Freitag einem Bericht der "New York Times" zufolge mehrere Abschussanlagen für Kurzstreckenraketen vom Typ SS-21 nach Südossetien verlegt. Die russischen Raketenwerfer sollen bereits nördlich der südossetischen Hauptstadt Zchinwali stationiert sein - von den neuen Positionen könnten die Raketen große Teile Georgiens einschließlich der Hauptstadt Tiflis erreichen, berichtete die US-Zeitung.
Russische Panzer in der Krisen-Region: 10.000 russische Soldaten sollen im georgischen Kernland und in Südossetien sein
Derzeit kontrollieren die Russen auch weiter mit befestigten Checkpoints die Straße von Gori nach Tiflis. Die Kontrollstellen sind mit Symbolen der russischen Einheiten beflaggt, die als sogenannte Friedenstruppen gelten. Diese hatten bis zum Ausbruch der Kämpfe zwischen den Linien der Georgier und der Separatisten aus Südossetien gestanden.
Beobachter rechnen damit, dass diese Einheiten von Russland nun benutzt werden, um eine Puffer-Zone zwischen Georgien und Südossetien zu bewachen. Am Sonntag verlangten russische Soldaten an der Grenze zu Südossetien, die rund 15 Kilometer nördlich von Gori liegt, russische Visa, um die Posten zu passieren - ein Zeichen, dass Russland die abtrünnige Republik mehr oder minder als eigenes Gebiet erachtet.
Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hatte am Wochenende angekündigt, Russland werde am Montag mit dem Truppenabzug beginnen. Ein von der EU vermittelter Sechs-Punkte-Plan sieht neben einer Waffenruhe vor, dass die georgischen Truppen sich in ihre vorherigen Stellungen zurückziehen und die russische Armee hinter die Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten" zurückkehrt.
Der Abzug ist einer der wichtigsten Punkte des Waffenstillstandsabkommens, das von Russland und Georgien unterzeichnet wurde. In der Erklärung des Kreml war am Sonntag nur von einem Rückzug zur Grenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Südossetien die Rede. Ein Abzug nach Russland wurde nicht erwähnt.
Nach Angaben der georgischen Regierung wollen die Russen ihren Abzug um zehn Uhr Ortszeit (acht Uhr deutscher Zeit) beginnen. Dies jedenfalls habe ein hochrangiger russischer General gestern Abend mitgeteilt, sagte der Chef des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia, als er am Montagmorgen am Checkpoint in Gori eintraf. Die russische Seite habe den Zeitpunkt am Morgen allerdings nicht bestätigen wollen, so der hochrangige georgische Regierungsbeamte.
Nach Lomaias Worten verzögert die russische Armee an den Kontrollstellen den Transport humanitärer Hilfe. Am Morgen konnten mehrere georgische Regierungsbeamte den Checkpoint bei Gori passieren und einen Bus mit Hilfslieferungen in die Stadt bringen. Am Sonntag war es dort immer wieder zu chaotischen Szenen gekommen, als Essen und Wasser die Menschen erreichten. Einwohner kämpften regelrecht um die Kisten mit einigen Grundnahrungsmitteln.
Nach eigenen Angaben konnte Lomaia am Sonntag mehrere Dörfer in der Grenzregion besuchen, die vollkommen abgeschnitten waren. Dabei habe er niedergebrannte Häuser gesehen und Berichte von Plünderungen erhalten. "Die Lage ist verzweifelt, ich redete mit einer Frau, die völlig verängstigt fünf Tage neben ihrem getöteten Mann in einem Raum ausharrte, da sie selbst den Tod fürchtete", sagte der Sicherheitsberater. Loami pendelt seit Tagen zwischen den Linien der Georgier und der Russen hin und her und versucht, den Russen kleinere Zugeständnisse abzuringen.
Merkel und Sarkozy drängen Russland
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der zügige Abzug russischer Truppen aus Georgien sei jetzt vorrangig. Ein weiterer Aufschub könne nicht geduldet werden. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy warnte Medwedew vor "ernsten Konsequenzen" in den Beziehungen Russlands zur EU, falls die Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien nicht umgehend und vollständig eingehalten werde.
Sollte Russland seine Zusage nicht schnell erfüllen, will Sarkozy einen EU-Sondergipfel einberufen. Das Abrücken der Truppen auf ihre Ausgangspositionen müsse "unverzüglich erfolgen", erklärte Sarkozy in einem Beitrag für die Zeitung "Le Figaro". "Dieser Punkt ist in meinen Augen nicht verhandelbar. Er muss alle russischen Streitkräfte betreffen, die seit dem 7. August nach Georgien gekommen sind."
Nach Schätzungen stehen mehr als zehntausend russische Soldaten im georgischen Kernland sowie dem abtrünnigen und von Moskau protegierten georgischen Gebiet Südossetien.
US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich skeptisch. Russland werde sich möglicherweise "mehr Zeit lassen, als uns allen lieb ist", sagte er. Nun komme es darauf an, den Druck aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, "dass sie sich an das Abkommen halten, das sie unterzeichnet haben, und dass sie es zeitgerecht tun".
US-Außenministerin Condoleezza Rice will am Montag zu Gesprächen über die Krise im Kaukasus nach Europa fliegen. In Beratungen mit den Nato-Partnern soll die Reaktion des Westens auf den russischen Militäreinsatz abgestimmt werden.
hen/mgb/phw/dpa/AP/AFP
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