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Konflikt im Kaukasus

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Georgien-Konflikt

USA werfen Russland Aufrüstung im Kaukasus vor

Neue Schuldzuweisungen im Kaukasus-Konflikt: Tiflis wirft Russlands Armee vor, gezielt georgische Militärbasen zu vernichten. Vom versprochenen Rückzug ist an der Front nichts zu sehen. Die USA berichten, Moskau habe SS-21-Raketen nach Ossetien geschafft - sie könnten Georgiens Hauptstadt erreichen.

Tiflis/Moskau - Immer mehr Anzeichen sprechen dafür, dass Russland seine Truppen trotz aller Ankündigungen nicht unverzüglich abzieht. Ein georgischer Ministeriumssprecher sagte am Montag, russische Truppen seien sogar weiter ins Zentrum des Landes vorgedrungen. Das Innenministerium beschuldigte die Russen, in Senaki Munitionsvorräte der georgischen Armee und die Startbahn eines Stützpunktes vernichtet zu haben. "Wenn sie das einen Rückzug nennen, verstehe ich die Bedeutung des Wortes nicht", so der Sprecher.

Auch die Nato reagierte zurückhaltend auf russische Mitteilungen über einen Abzug der Truppen. "Wir können das nicht bestätigen, weil uns keine eigenen Informationen vorliegen", sagte Nato-Sprecherin Carmen Romero in Brüssel. "Aber wir hoffen, dass die Informationen zutreffen." Die Nato erwarte die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung. Der russische Abzug ist einer der wichtigsten Punkte in dem von der Europäischen Union vermittelten Waffenstillstandsabkommen, das von Russland und Georgien unterzeichnet wurde.

Zuvor hatte Russlands Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz gesagt, "gemäß dem Friedensplan hat der Rückzug der russischen Friedenstruppen heute begonnen". In der Erklärung war allerdings nur von einem Rückzug in die abtrünnige Region Südossetien die Rede. Ein Abzug nach Russland wurde nicht erwähnt.

Reporter vor Ort sahen am Nachmittag keine Anzeichen dafür, dass die Ankündigungen in die Tat umgesetzt wurden. Nach Angaben eines AFP-Journalisten blockierte die russische Armee auch weiterhin die Hauptzufahrt in die Stadt nach Gori. Die Truppen behielten demnach am Nachmittag ihre Kontrollposten auf der dortigen Verbindungsstraße bis 30 Kilometer vor der Hauptstadt Tiflis bei. Im Westen Georgiens beobachtete ein AFP-Kameramann, wie sich 30 gepanzerte Fahrzeuge und Panzer auf einer Kreuzung postierten, welche die Hafenstadt Poti und die Orte Senaki und Sugdidi verbindet. Die westgeorgischen Armeestützpunkte Senaki und Teklati blieben unter russischer Kontrolle.

Nach Informationen der US-Regierung hat die russische Armee Kurzstreckenraketen des Typs SS-21 auf besetztem georgischen Territorium stationiert. "Wir sehen Belege dafür, dass SS-21-Raketen in Südossetien sind", sagte ein Pentagonsprecher am Montag in Washington. Von der abtrünnigen Region aus könnten die Raketen wahrscheinlich auch Georgiens Hauptstadt Tiflis erreichen. Mit seinen Angaben bestätigte der Pentagon-Sprecher im Grundsatz einen Bericht der "New York Times", die am Montag von der Stationierung russischer Raketen in Südossetien berichtet hatte.

Das US-Präsidialamt hat sich die Vorwürfe einer angeblichen Stationierung von SS-21-Raketen durch die russischen Truppen in Südossetien nicht zu eigen gemacht. Präsidentensprecher Gordon Johndroe sagte am Montag in Crawford, "ich werde keine spezifischen Kommentare dazu abgeben, welche russischen Einheiten gerade in dem Gebiet sind". Die US-Regierung wolle demnach auf "ethnische Säuberungen" im Konflikt um Südossetien nachgehen. "Unglücklicherweise liegen solche Vorwürfe von beiden Seiten vor", so Johndroe.

Nato will zivile Experten schicken

Der Bericht hatte die russische Armee zu einem Dementi veranlasst. "Dafür gäbe es keinen Grund", sagte General Nogowizyn. Die "New York Times" hatte berichtet, die Raketen seien nördlich der südossetischen Hauptstadt Zchinwali aufgestellt worden.

Die Nato bereitet inzwischen die Entsendung ziviler Experten nach Georgien vor. Sie sollen der Regierung in Tiflis bei einer Bestandsaufnahme der Schäden helfen, die während des Einsatzes des russischen Militärs in Georgien entstanden sind, sagte eine Nato-Sprecherin in Brüssel. Die Entsendung der Zivilexperten soll an diesem Dienstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister formell beschlossen werden. Über die künftige Arbeit des Nato-Russland-Rates müsse erst noch diskutiert werden, sagte sie. Sicher sei jedoch, dass die 26 Nato-Staaten das russische Vorgehen in Georgien kritisieren und die Bereitschaft zur Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine bekräftigen werden.

Die Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben hingegen vorerst keinen Beschluss zur Entsendung weiterer Beobachter nach Georgien gefasst. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand des Mitgliedslandes Russland, wie ein Vertreter der finnischen OSZE-Präsidentschaft, Aleksi Harkonen, am Montag in Wien erklärte. Die OSZE wollte bis zu 100 zusätzliche Experten in den Kaukasus entsenden. Derzeit sind 200 OSZE-Beobachter in Georgien stationiert - darunter acht Militärbeobachter, die bis zu Beginn der Kämpfe um Südossetien noch in der Hauptstadt der Region, Zchinwali, stationiert waren.

Ein vereinbarter Gefangenenaustausch zwischen Russland und Georgien ist am Montag geplatzt. Die Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich, meldete die Agentur Interfax nach dem Treffen der Militärs in dem Ort Ergneti an der Grenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Südossetien. Russland habe nur 12 von insgesamt 80 gefangenen georgischen Soldaten übergeben wollen, sagte Georgiens Vize-Verteidigungsminister Batu Kutelia in Tiflis. Seine Seite habe dagegen auf einem Austausch aller Soldaten beharrt. Georgien hält 12 russische Kriegsgefangene fest. In Moskau sprach Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn von unzulässigen Nachforderungen der Georgier. Nach seinen Angaben wollte Russland 15 Georgier gegen 12 eigene Soldaten austauschen.

Medwedew droht Angreifern mit Vernichtung

Die Bundesregierung will das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland nach Beilegung der Kaukasus-Krise neu definieren. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete den Krieg zwischen Russland und Georgien am Montag als Zäsur. Es gebe aber nicht die Absicht, Russland zu isolieren.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug bei einem Besuch in Stockholm einen harten Ton gegenüber Moskau an. Die russische Regierung habe mit ihren Militäraktionen ganz klar eine Grenze überschritten, sagte er nach einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Carl Bildt. Der Konflikt könne aber nur gelöst werden, wenn die Gesprächsverbindungen mit Moskau offen gehalten würden, fügte er allerdings hinzu.

Schweden hat aus Protest gegen das russische Vorgehen in Georgien alle Militärkontakte zu Moskau eingefroren. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte am Montag nach einer Sitzung des außenpolitischen Reichstagsausschusses in Stockholm, die Entscheidung beinhalte unter anderem die Absage gemeinsam geplanter militärischer Übungen sowie gegenseitig Flottenbesuche.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew warnte bei einem Auftritt vor Weltkriegsveteranen vor Angriffen auf Russland. "Wir werden es niemals hinnehmen, dass jemand glaubt, unsere Bürger straflos töten zu können. Wer das erneut versucht, wird eine vernichtende Antwort bekommen", sagte der Präsident in Kursk, wo vor 65 Jahren eine der größten Panzerschlachten des Zweiten Weltkriegs ausgefochten wurde.

fat/AFP/Reuters/AP/dpa