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Konflikt im Kaukasus

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Kaukasus-Konflikt

Bundesregierung will Isolation Russlands verhindern

Von Florian Gathmann und Carsten Volkery

Russlands Auftreten in Georgien stößt auf internationale Empörung: Auch Deutschland fordert den sofortigen Abzug der russischen Truppen. Doch die deutsche Regierung will eine Isolation Russlands verhindern - und hofft auf baldige Gespräche im Nato-Russland-Rat.

Hamburg/Berlin - Die Botschaft an Moskau fiel harsch aus. Deutschland erwarte, dass Russland unverzüglich seine Truppen aus Georgien abziehe, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an diesem Mittwoch im Bundeskabinett. Es sei unbefriedigend, dass bisher keinerlei Anstrengungen zu erkennen seien.

Angela Merkel (CDU) schlug in die gleiche Kerbe. "Es ist das A und O, dass Russland den Truppenabzug nicht weiter verschleppt", sagte die Kanzlerin. Das russische Vorgehen in Georgien sei unverhältnismäßig. Beide erinnerten daran, dass die Frist für den Truppenabzug am Freitag verstreiche.

Die demonstrative Einigkeit von Merkel und Steinmeier ist durchaus nicht selbstverständlich. Der stolze Hinweis der Kanzlerin, dass sich die gemeinsame Linie im Kaukasuskonflikt bewährt habe, zeigt, dass es nicht immer so harmonisch zuging. Gerade in der Russlandpolitik hatte es in der Vergangenheit immer wieder unterschiedliche Zungenschläge gegeben: Die christdemokratische Kanzlerin ging häufiger auf Distanz zum Kreml, der sozialdemokratische Außenminister hingegen setzte wie sein früherer Chef Gerhard Schröder auf mehr Verflechtung.

Nun jedoch sind beide daran interessiert, den Kontakt zu Moskau nicht abbrechen zu lassen. Bei aller Kritik am russischen Vorgehen in Georgien setzt die Bundesregierung weiter auf Dialog - im Gegensatz zu Hardlinern in den USA oder Osteuropa, die bereits den Nato-Russland-Rat abschaffen wollten. "Wir werden keinen Erfolg haben ohne Russland oder gar gegen Russland", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz am Mittwoch. "Wir müssen die Gesprächskanäle offen halten".

Einer der wichtigsten Gesprächskanäle ist der Nato-Russland-Rat, der in seiner jetzigen Form seit 2002 besteht. "Der Rat ist ja gerade dafür gegründet worden, dass man im Krisenfall eine Institution hat, um Sicherheitsfragen mit Russland zu besprechen", sagt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Darum sorgten die Rufe nach Abschaffung des Rates im Auswärtigen Amt für Alarm. Und so entschied man sich für eine Offensive: Es war Steinmeier, der am Dienstag beim Nato-Außenministertreffen den Vorschlag machte, den Nato-Russland-Rat vorerst auszusetzen, bis Russland seine Truppen abziehe. Damit waren härtere Forderungen zunächst entschärft - Steinmeier zeigte sich erleichtert. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass der Rat rasch wieder einberufen werde. Er sei schließlich "kein Schönwetter-Gremium", sondern werde gerade dann gebraucht, "wenn wir uns in schwierigem Fahrwasser befinden."

Für den diplomatischen Mittelweg erhält Steinmeier Beifall, aus SPD wie aus Union. "Es ist klug, nach dieser Demonstration gegenüber Moskau wieder zum Dialog zurückzukehren", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen. Der Nato-Russland-Rat solle "so rasch wie möglich" seine Arbeit wieder aufnehmen. Voraussetzung sei ein ernsthaftes Bemühen der russischen Regierung, die Truppen abzuziehen.

Auch Fraktions-Kollege Mützenich plädiert dafür, "alles zu tun, um mit Moskau im Gespräch zu bleiben." Die Nato müsse Russlands Einwände gegen die Osterweiterung und die Raketenabwehr in Osteuropa ernst nehmen.

Selbst aus der Union bekommt Steinmeier Lob. Bisher war er dort meist für die Fortführung der Schröderschen Annäherungspolitik kritisiert worden. Gerne wird in Unionskreisen auf eine Rede verwiesen, in der Steinmeier am 4. März vor der Willy-Brandt-Stiftung über die Beziehungen zu Deutschlands östlichen Nachbarn und Russland sprach. Viel ist da von "Kooperation" mit Moskau die Rede, von "Gemeinschaft und "Miteinander". Und dass - frei nach Brandt - was noch nicht ist, ja noch werden könne. "Naiver Optimismus" wird dem Außenminister aus der Union vorgeworfen.

Doch an der aktuellen Haltung Steinmeiers findet der Koalitionspartner nichts auszusetzen. Andreas Schockenhoff, Unions-Fraktionsvize im Bundestag, hält den vom deutschen Außenminister formulierten Nato-Beschluss für richtig. Ein "Weiter so" sei ebenso falsch wie ein kompletter Abbruch der Beziehungen, sagt er. "Wir brauchen Russland zur Regelung von internationalen Fragen".

Dennoch hänge das weitere Miteinander beispielsweise davon ab, wie Moskau seinen Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandabkommen nachkomme. "Russland muss sich jetzt bewegen", sagt Schockenhoff. Dass Kanzlerin und Außenminister sich darin einig seien, habe nichts mit taktischen Erwägungen zu tun. Die Bundesregierung sei in der Georgien-Frage von Anfang an sehr "geschlossen und konstruktiv" aufgetreten.

Auch Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, lobt Steinmeiers Coup von Brüssel. "Die Reaktion der Nato ist ein erster Schritt. Ob es zu weiteren Schritten kommt, hängt von Russland ab", sagt der CDU-Politiker. "Klare Sprache, moderate Schritte" seien angesichts der komplexen Situation richtig. "Wir dürfen Russland nicht isolieren", sagt von Klaeden. Die Frage sei jedoch, ob sich Russland nicht von selbst isoliere.

Möglicherweise beantwortet Moskau diese Frage im Moment selbst: Nach norwegischen Angaben hat Russland seine militärische Zusammenarbeit mit der Nato ausgesetzt.