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Positionen und Programme Wofür Obama und McCain stehen

AFP; AP

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Afghanistan und Pakistan

Obama: Der Demokrat hat die Bush-Regierung wiederholt kritisiert, das Land wegen der Konzentration auf den Irakkrieg vernachlässigt zu haben. Er vertritt die Auffassung, der Irak sei im Krieg gegen den Terror ein Nebenschauplatz - die Schlacht entscheide sich vielmehr im Raum von Afghanistan und Pakistan. Im Fall seiner Wahl zum Präsidenten will Obama die amerikanischen Truppen innerhalb von sechzehn Monaten aus dem Irak abziehen, jedoch rund 7000 weitere US-Soldaten an den Hindukusch schicken.

McCain: Ebenso wie Obama will McCain die Präsenz der amerikanischen Truppen in Afghanistan massiv erhöhen. Bei einer Vorwahlkampfrede in Ohio gab er das Ziel aus, bis 2013 die Bedrohung durch die Taliban in Afghanistan stark zu reduzieren. Die USA und andere Nato-Staaten müssten aber weiter Streitkräfte am Hindukusch unterhalten, um "den Job zu beenden" und gegen "Überreste von al-Qaida" vorzugehen. In Pakistan solle eine bessere Kooperation mit den USA "zur Gefangennahme oder dem Tod von Osama bin Laden und seinen wichtigsten Helfern" führen, sagte McCain.


Guantanamo

Obama: Der Demokrat hat sich wiederholt für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo stark gemacht. In einem Interview mit der "Welt" sagte Obama am 22. Oktober 2007: Als amerikanischer Präsident "würde ich das Justizministerium um eine gründliche Überprüfung bestehender Verordnungen bitten. Wiederherstellung der Rechte Inhaftierter, Schließung Guantanamos, Stärkung des Gesetzes zur Beaufsichtigung ausländischer Geheimdienste. Das sind die Felder, auf denen wir die Schäden, die Präsident Bushs Vorgehen angerichtet hat, verhältnismäßig schnell reparieren können." Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juni 2008, dass ausländische Gefangene ihre Inhaftierung vor Zivilgerichten anfechten dürfen, begrüßt Obama.

McCain: "Ich würde ankündigen, dass kein Gefangener in Amerika mehr gefoltert wird. Ich würde ankündigen, dass wir Guantanamo schließen und die Gefangenen nach Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas verlegen", sagte John McCain am 11. Februar in einem SPIEGEL-Interview. Der Republikaner kritisierte schon früh das Gefangenenlager und die dort praktizierten Foltermethoden. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juni 2008 allerdings, dass ausländische Gefangene ihre Inhaftierung vor Zivilgerichten anfechten dürfen, lehnt McCain ab.


Anti-Terror-Gesetzgebung

Obama: Obama stimmte 2006 für eine Verlängerung des Patriot Act, würde das Gesetz aber überarbeiten, wenn er Präsident wäre. Das Gesetzespaket erweitert die Befugnisse der Bundespolizei FBI und der Geheimdienste. Ihre Kontrolle durch Richter und Gerichte wird hingegen geschwächt. Nach dem "Patriot Act" kann das FBI Daten und Informationen von allen Bürgern sammeln, auch ohne, dass ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegt.

McCain: Der Republikaner ist ein Befürworter der nach dem 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze. McCain stimmte ebenso wie Obama für den Patriot Act. Zudem will er 20.000 Jobs für Militärberater und neue Stellen für Militärpolizisten, Agenten und Verwaltungsfachleute schaffen.

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