Kaukasus-Konflikt
Putin schiebt USA Verantwortung für Georgien-Krieg zu
Russlands Premier attackiert die USA: Wladimir Putin hat Washington vorgeworfen, Georgien zu dem Angriff auf Südossetien ermuntert zu haben. Damit habe die Bush-Regierung John McCain helfen wollen, unterstellte Putin indirekt.
Sotschi - Wladimir Putin hat seinen Verantwortlichen für die Krise im Kaukasus gefunden - er sitzt nach Auffassung des russischen Regierungschefs nicht in Moskau oder Tiflis, sondern in Washington. Die US-Regierung habe Georgiens Führung dazu ermuntert, die Region Südossetien anzugreifen, sagte Putin in einem Interview mit dem Sender CNN.
AFP
Russlands Regierungschef Putin: Schwere Kritik an den USA
Im Kampfgebiet hätten sich Amerikaner aufgehalten, die "Anweisungen ihrer Führer" umgesetzt hätten, sagt Putin. Dies nähre den Verdacht, dass "jemand in den USA diesen Konflikt geschaffen hat, um die Lage zu verschlimmern und für einen der Präsidentschaftskandidaten einen Vorteil zu erreichen", sagte Putin in vorab im russischen Fernsehen gesendeten Ausschnitten des Interviews. Putin will dies von seinen Verteidigungsexperten erfahren haben.
Einen Namen nannte Putin nicht. Es liegt aber nahe, dass er damit John McCain meint, der ebenso wie US-Präsident George W. Bush Republikaner ist. McCain gilt als erfahrener Politiker mit außenpolitischer Erfahrung, seinem demokratischer Rivale Barack Obama dagegen wird vorgeworfen, auf diesem Feld unerfahren zu sein.
Weißes Haus nennt Putins These "aberwitzig"
Das Weiße Haus wies Putins These umgehend scharf zurück: "Die Vorwürfe sind völlig gegenstandslos und aberwitzig. So einfach ist das", sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, am Donnerstag in Washington. Moskau müsse die Besatzung Georgiens beenden und sich an die Waffenstillstandsvereinbarung vom 11. August halten, um den Konflikt zu beenden. Russland solle "aufhören, andere für die Aggression verantwortlich zu machen, die es gegenüber einem Nachbarland gezeigt hat", sagte der Sprecher weiter.
Putin sagte in dem Interview weiter, Russland sei auf georgisches Gebiet vorgerückt, um eine menschliche Katastrophe zu verhindern, nachdem einige seiner Friedenssoldaten in Südossetien getötet worden seien. Er sei enttäuscht darüber, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr dafür getan hätten, Georgien von seinem Angriff auf die Provinz abzuhalten.
Der Regierungschef kündigte zugleich an, dass 19 US-Geflügelexporteure ihre Ware nicht mehr nach Russland liefern dürften, weil sie Gesundheits- und Sicherheitstests nicht bestanden hätten. Gegen weitere 29 Firmen seien entsprechende Warnungen ausgesprochen worden. Diese Maßnahmen seien aber nicht im Zusammenhang mit dem Kaukasus-Konflikt zu sehen, betonte Putin.
Wird das Nuklearabkommen gekippt?
Als Reaktion auf die Georgien-Krise erwägt Washington, ein im Mai geschlossenes ziviles Nuklearabkommen mit Moskau zu kippen. Ein solcher Schritt sei "in der Diskussion", sagte Dana Perino, Sprecherin des Weißen Hauses. Man sei dabei, "das Verhältnis zu Russland neu zu bewerten".
In dem Abkommen vereinbarten die beiden Länder einen wechselseitigen Handel mit Atomtechnologie und -material sowie die enge Kooperation von Unternehmen beider Länder. Das Abkommen zielte nach US-Angaben darauf, die friedliche Nutzung der Atomenergie zu fördern und die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden.
Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.
Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am
Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich
etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen
Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer
1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl
liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist
seit 2005 Sergej Bagapsch.
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali
liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen
Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund
3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische
Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau
großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach
unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien
hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach
zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die
Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte,
wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard
Kokoity.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.
Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.
Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.
Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.
Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.
Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.
Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.
Auch von anderer Seite wird es unbequem für den Kreml: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist am Donnerstag wegen der Krise im Kaukasus zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Georgien hatte das höchste Uno-Gremium um Hilfe in der Auseinandersetzung mit Russland gebeten. Es ist das erste Treffen des Sicherheitsrats seit der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Moskau. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, die Teilnehmer wollten sich vorab nicht äußern.
Bisher war der Sicherheitsrat wegen der aktiven Rolle Moskaus in dem Konflikt handlungsunfähig. Russland gehört zu den fünf ständigen Ratsmitgliedern und kann mit seinem Vetorecht jede Entscheidung blockieren. Die Aussichten für eine gemeinsame Resolution werden deshalb als äußerst gering eingeschätzt. Auch die
EU distanzierte sich deutlich von Russland und erwägt Sanktinonen gegen Moskau.
Kreml-Chef Dmitrij Medwedew warb zudem vergeblich um Unterstützung bei seinen asiatischen Partnern. In Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe wollte kein Mitglied der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) das Vorgehen Moskaus gegen Georgien unterstützen. China und mehrere zentralasiatische Staaten gingen stattdessen in der Südkaukasus-Frage auf Distanz zu Russland: Sie forderten eine stärkere Einbindung der Uno für eine Lösung im Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Provinzen.
Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili forderte die europäischen Staaten zu einem harten Kurs gegenüber Russland auf. Die Vorgänge in Abchasien und Südossetien unterminierten die gesamte Ordnung in Europa, sagte Saakaschwili am Freitag im Deutschlandfunk. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges habe eine große europäische Macht versucht, "Teile des Gebietes eines Nachbarlandes zu annektieren", sagte der Präsident. Wenn Russland jetzt damit durchkomme, dann werde es an anderen Orten weitergehen. "Die denken, Europa wird jetzt ein bisschen Lärm machen, und nach einer Weile ist alles wieder vergessen", sagte Saakaschwili.
Europa müsse daher zeigen, dass es sich nicht fürchte. Schließlich sei Russland trotz seiner großen Energievorkommen wesentlich abhängiger von Europa, als dies umgekehrt der Fall sei. Russland sei "noch immer eine sehr unterentwickelte Gesellschaft", sagte Saakaschwili. Die russischen Soldaten in Georgien seien "hungrig" und "völlig mittellos" gewesen. "Auch wenn Georgien kein besonders reiches Land ist, so sieht es für die doch europäisch aus", sagte der georgische Präsident.
Das georgische Parlament forderte die Regierung in einer einstimmig beschlossenen Resolution zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland auf. Russland wird wegen seines Einmarsches in Georgien als "Aggressorland" bezeichnet. Von Saakaschwili gab es zunächst keine Stellungnahme zu der Aufforderung.
Georgien hat bereits zwei Diplomaten aus seiner Botschaft in Moskau abberufen, um damit gegen das militärische Vorgehen Russlands und die Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien zu protestieren.
hen/dpa/AFP/Reuters/AP
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