Kaukasus-Konflikt OSZE-Beobachter machen Georgien schwere Vorwürfe
2. Teil: Georgien will Visa-Bestimmungen für Russen verschärfen
Die georgische Regierung kündigte eine drastische Verschärfung der Visa-Bestimmungen für Russen an. Wie das georgische Außenministerium auf seiner Website mitteilte, werden russische Staatsbürger künftig nur noch Visa in georgischen "diplomatischen Vertretungen und Konsulaten im Ausland" erhalten können. Bislang konnten sie an Flughäfen und an der Grenze ein Visum erhalten. Zudem könne die Einreise nur noch für den Besuch von Angehörigen in Georgien oder humanitäre oder geschäftliche Gründe beantragt werden. Visa würden in Zukunft nur noch erteilt, wenn eine Einladung an den Antragsteller im Original vorliege, hieß es weiter.
Die neue Regelung bedeute, dass Georgien Russen dieselben Bedingungen für die Einreise auferlege wie dies umgekehrt bereits der Fall sei, sagte eine Vertreterin des Außenministeriums in Tiflis. "Das heißt, dass es keine Touristen-Visa für Russen mehr geben wird." Die neuen Bestimmungen sollen am 8. September in Kraft treten. Die russische Seite wurde den Angaben zufolge bereits informiert.
Am Freitag hatte Tiflis die diplomatischen Beziehungen mit Moskau abgebrochen. Die russischen Diplomaten müssten das Land umgehend verlassen, sagte der georgische Vizeaußenminister Grigol Wachadse.
Belgische Abgeordnete für Friedenstruppe im Kaukasus
Eine Delegation belgischer Abgeordneter empfahl nach ihrer Rückkehr aus Georgien die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Kaukasus. "Die russische Armee ist dabei, sich dauerhaft in einer 15 bis 25 Kilometer breiten Pufferzone einzurichten", sagte die Senatorin Anne-Marie Lizin bei der Ankunft auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem. Diese Pufferzone entspreche nicht der Vereinbarung, die der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy mit seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedew ausgehandelt habe.
"Der EU-Gipfel am Montag sollte einen internationalen Einsatz diskutieren", sagte die sozialistische Senatorin. Die Gruppe, der auch Abgeordnete anderer Parteien angehörten, hat nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga sowohl Belgiens Regierung als auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner über die Ergebnisse ihrer Reise informiert. Die französische EU-Ratspräsidentschaft setzt auf wachsende Zustimmung der EU-Staaten zur Entsendung europäischer Beobachter in die Krisenregion, um die russischen Truppen zum weiteren Rückzug aus dem Gebiet zu bewegen.
Die konservative Senatorin Sabine de Béthune rief die belgischen und europäischen Regierenden auf, sich stärker humanitär zu engagieren und für die Entsendung einer internationalen "Friedenstruppe" in die Region zu werben. Zudem sollte die EU eine Annäherung Georgiens an die Gemeinschaft vorantreiben und eine wirtschaftliche Dynamik fördern, die zur Stabilität in der Region beitragen könne. "Die Lage hat sich nicht normalisiert", sagte de Béthune nach der Rückkehr aus Georgien.
asc/AP/AFP/dpa/ddp/Reuters
Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.
Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am
Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich
etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen
Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer
1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl
liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist
seit 2005 Sergej Bagapsch.
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali
liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen
Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund
3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische
Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau
großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach
unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien
hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach
zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die
Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte,
wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard
Kokoity.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.
Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.
Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.
Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.
Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.
Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.
Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.
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