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ThemaKonflikt im Kaukasus

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Kaukasus-Krise

Brown fürchtet Russlands "Energie-Würgegriff"

Gordon Brown will das Verhältnis der EU zu Russland grundsätzlich überdenken. Die Union dürfe nicht in die Abhängigkeit unverlässlicher Partner geraten, warnt der britische Premier - und fordert, schnell neue Öl- und Gaslieferanten zu suchen.

London - Einen Tag vor dem Sondergipfel der Europäischen Union zur Kaukasus-Krise schreibt Brown in einem Beitrag für die Sonntagszeitung "The Observer", die EU müsse angesichts des russischen Vorgehens im Georgien-Konflikt ihr Verhältnis zu Moskau neu bewerten. "Kein Land darf Europa im Energie-Würgegriff haben", erklärte er in Anspielung auf die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas.

Die EU müsse schnellstmöglich Kontakte zu anderen Öl- und Gas-Produzenten knüpfen, ansonsten drohe sie "schlafwandelnd in die Energie-Abhängigkeit von weniger stabilen oder verlässlichen Partnern" zu geraten. Die EU bezieht 42 Prozent ihrer Gas- und 33 Prozent ihrer Rohöleinfuhren aus Russland.

Der britische Regierungschef verwies in seinem Beitrag zudem darauf, dass Russland durch zahlreiche Handelsabkommen und Investitionen zu einer wirtschaftlichen Macht aufgestiegen sei. Moskau hätte sich deshalb "in einer Angelegenheit wie Südossetien" international abstimmen und nicht "einseitig durch Gewalt reagieren" sollen. Russland müsse sich an die internationalen Spielregeln halten, wenn es von Zusammenschlüssen wie den G8, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation (WTO) profitieren wolle, schrieb Brown.

Am Montag werden sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU- Staaten beim Sondergipfel in Brüssel mit dem Thema befassen. Dabei wird auch die Entsendung internationaler Beobachter in die Region beraten. Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hat diesem Punkt in seiner Einladung an die Amtskollegen besondere Dringlichkeit zugemessen.

Hilfe für Georgien

Dass die EU den Konflikt sehr ernst nimmt, zeigt schon die Einberufung eines Sondertreffens: Es ist der erste außerplanmäßige EU-Gipfel seit Februar 2003, als es um den Beginn des Irak-Krieges ging.

Die EU will auf dem Sondergipfel grundsätzliche Einigkeit demonstrieren, obwohl die Staaten in der Frage von Sanktionen gegen Moskau gespalten sind. Über konkrete Maßnahmen gegen Russland möchte die französische Ratspräsidentschaft deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten. Vom Gipfel wird eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens in Georgien erwartet. Russland hat die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannt, die EU hingegen besteht auf der territorialen Einheit Georgiens.

Georgien kann EU-Geld zur Hilfe für rund 20.000 Flüchtlinge und zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur erwarten. Die Europäer erwägen auch Verhandlungen über eine Freihandelszone und Visa-Erleichterungen. Georgiens Ministerpräsident Lado Gurgenidse wird in Brüssel sein, aber nicht am eigentlichen Gipfel teilnehmen.

Die EU will nach Angaben der Präsidentschaft bei dem Sondergipfel auf eine vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dringen, den Sarkozy vor drei Wochen mit Russen und Georgiern ausgehandelt hat.

Dazu gehört auch die "Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien". Russlands einseitige Anerkennung der beiden Gebiete widerspreche dieser Abmachung, hieß es in Brüssel.

Neben Hilfe für Georgien und der Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt werden die Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen für die EU-Außenpolitik beraten. Konkrete Beschlüsse, etwa mit Georgien oder der Ukraine über einen EU-Beitritt zu verhandeln, sind indes nicht geplant.

dab/AFP/dpa