Moskau - Russland zeigt sich zufrieden - zumindest auf den ersten Blick. Zwar hätten einige Staaten Sanktionen gegen Russland und ein Einfrieren der Beziehungen gefordert, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Die Mehrheit der EU-Staaten habe jedoch eine besonnene Herangehensweise gezeigt. Der Kurs auf eine Partnerschaft mit Russland sei bestätigt worden. Die EU habe die Bedeutung erkannt, die eine nützliche Zusammenarbeit für alle Seiten habe, hieß es.
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Allerdings gibt es auch Kritik: "Die Absicht, die Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen einzufrieren, gibt Anlass zum Bedauern, auch wenn Moskau sich in den vergangenen zwei Jahren daran gewöhnt hat, dass künstliche Hindernisse in den Weg gelegt werden", erklärte das Außenministerium am Dienstag in Moskau mit Blick auf bisherige Verhandlungen. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland dürften nicht zur Geisel von Meinungsverschiedenheiten in der einen oder anderen Frage gemacht werden.
Die EU hatte am Montag entschieden, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland bis zu dessen Abzug aus Georgien auszusetzen. Auf Sanktionen gegen Russland verzichtete die Gemeinschaft. Das Abkommen soll auf Eis liegen, bis sich die russischen Truppen auf die Stellungen vor dem 7. August zurückgezogen haben. Das geplante Partnerschaftsabkommen zu Sicherheits- und Energiefragen soll ein mehr als zehn Jahre altes Abkommen ersetzen. Die für den 15. September geplante nächste Verhandlungsrunde ist nun vorerst aufgeschoben.
Moskau wies am Dienstag erneut Vorwürfe aus Brüssel zurück, Russlands Militäreinsatz gegen Georgien sei unverhältnismäßig gewesen. "Wir haben auf eine Aggression Georgiens reagiert", sagte der Sprecher. Russland vermisse zudem eine Diskussion darüber, wer die Führung in Tiflis entgegen internationaler Abkommen mit Waffen versorgt habe, sagte er.
Große Erwartungen an Moskauer Treffen
Russlands Vertreter bei der EU, Wladimir Tschischow, betonte, sein Land halte den internationalen Sechs-Punkte-Friedensplan für den Südkaukasus ein. Über die Anwesenheit russischer Truppen in sogenannten Pufferzonen vor den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gebe es offenbar unterschiedliche Interpretationen. Russland sei sicher, dass diese Probleme schon am kommenden Montag beim Besuch von EU-Spitzenpolitikern in Moskau ausgeräumt werden könnten. Tschischow sprach sich dafür aus, die Verhandlungen zwischen Russland und der EU über ein neues Partnerschaftsabkommen möglichst bald fortzusetzen.
In Deutschland fielen die Reaktionen auf die Beschlüsse positiv aus. Vertreter von Politik und Wirtschaft begrüßten die Geschlossenheit der Europäischen Union. "Eine dauerhafte Beilegung der Krise im Kaukasus ist ohne Russland nicht möglich", teilte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, am Dienstag in Berlin mit. "Sanktionen würden niemandem nützen." Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, erklärte: "Wir hoffen, dass das Bewusstsein um die gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen dämpfend wirkt."
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sagte im Hessischen Rundfunk: "Die Reaktion der EU auf die Anerkennungspolitik Russlands ist geschlossen, das Handeln Russlands ist ganz eindeutig verurteilt worden, und das ist das Wichtigste." Den Angriff Russlands auf Georgien verurteilte Pöttering als "unverantwortlich", da Moskau einseitig bestehende Grenzen verändern wolle. "Das kann Moskau so nicht durchgelassen werden." Walter Kolbow, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, forderte von Russland den unverzüglichen Abzug seiner Truppen aus den georgischen Kerngebieten.
Miliband prognostiziert Nachteile
Der britische Außenminister David Miliband forderte ebenfalls einen Kurswechsel Russlands. Trotz kurzfristiger Erfolge werde Russland auf lange Sicht wirtschaftliche und politische Nachteile für seinen Militäreinsatz in Georgien erleiden, schrieb Miliband in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für den "Irish Examiner". "Wenn Russland wirklich Respekt und Einfluss will, muss es seinen Kurs ändern." Miliband wandte sich zugleich gegen eine Ausgrenzung Russlands. "Die Isolation Russlands wäre kontraproduktiv, weil seine wirtschaftliche Integration das beste Disziplinierungsmittel ist."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Dienstag zu Gesprächen über den Kaukasus-Konflikt in Istanbul mit seinem türkischen Amtskollegen Ali Babacan zusammengetroffen. Bei dem Gespräch sollte es auch um einen Importstopp für türkische Güter nach Russland gehen. In der vergangenen Woche hatte Russland die Einfuhr von Waren aus der Türkei weitgehend gestoppt. Hunderte türkische Lastwagen stauen sich an der russischen Grenze.
In Ankara wird vermutet, dass Russland die Türkei für eine Kooperation mit den USA im Kaukasus-Konflikt bestrafen will. In der vergangenen Woche hatte die Türkei US-Marineschiffen erlaubt, den Bosporus zu passieren, um Hilfsgüter nach Georgien zu transportieren. Die türkischen Regierung hat noch nicht entschieden, wie sie auf die russische Handelsbeschränkungen reagieren wird.
Russland war im vergangenen Jahr für die Türkei der größte Handelspartner außerhalb der Europäischen Union und bedeutendster Energielieferant.
ler/Reuters/dpa/AFP
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