Georgien-Krise
Russland wirft USA Verschärfung des Konflikts vor
Die USA zeigen Präsenz am Südkaukasus. US-Vize Cheney hat sich in Tiflis und Kiew für einen schnellen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine ausgesprochen, und das Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte ankert vor Poti. Russland wirft den USA jetzt vor, in der Georgien-Krise zu zündeln.
Moskau/Avignon/Kiew/Tiflis - Für den Kreml ist es eine Horrorvorstellung: Nichts ginge Moskau so sehr gegen den Strich wie ein schneller Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Doch genau dies hat US-Vizepräsident Dick Cheney Tiflis und Kiew in Aussicht gestellt.
REUTERS
"USS Mount Whitney": Präsenz vor der georgischen Hafenstadt Poti
Ein Sprecher des russischen Außenministeriums kritisierte Cheney dafür umgehend. Solche Art Unterstützung stärke bei der Regierung in Tiflis "das gefährliche Gefühl der Ungestraftheit" und "ihren gefährlichen Ehrgeiz".
Der als scharfer Russland-Kritiker geltende Cheney hatte Georgien am Donnerstag in Tiflis die uneingeschränkte Unterstützung für dessen Bewerbung um eine Nato-Mitgliedschaft zugesichert. Heute beriet er mit dem ukrainischen Präsident Wiktor Juschtschenko die Kaukasus-Krise. Dieser erklärte, eine schnelle Aufnahme in die Allianz sei für die Sicherheit seines Landes unabdingbar. Die Nato-Staaten hatten sich im April entgegen dem Wunsch der USA geweigert, Georgien oder der Ukraine eine Mitgliedschaft verbindlich zuzusichern.
Indirekt äußerte der US-Vize-Präsident Verständnis für die Ängste der prowestlichen Führung in Kiew nach der fünftägigen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland. "Wir glauben an das Recht aller Männer und Frauen auf ein Leben ohne Bedrohung durch Tyrannei, wirtschaftliche Erpressung, militärische Invasion oder Einschüchterung", sagte Cheney.
Der beste Schutz gegen diese Bedrohungen sei es, "geeint zu sein", fuhr er fort. Dafür müsse die Ukraine zunächst ihre innenpolitische Spaltung überwinden und sich dann mit "anderen Demokratien vereinen". Kurz vor Cheneys Besuch in Kiew war die Regierungskoalition zwischen Juschtschenko und Timoschenko, den einstigen Mitstreitern der "Orange Revolution", zerbrochen. Einer der Gründe war der Streit um den künftigen Kurs des Landes gegenüber Moskau.
US-Außenministerin Condoleezza Rice warf Russland vor, sich zunehmend ins Abseits zu befördern. "Die Russen fangen an zu verstehen, dass sie für diese Art von Verhalten bezahlen müssen", sagte Rice bei einem Besuch in Lissabon. Russland habe keine andere Möglichkeit, als den Verpflichtungen nachzukommen, die es im Rahmen des unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft eingefädelten Friedensplans eingegangen sei.
Steinmeier: "Wir brauchen ein Stabilitätskonzept"
In Avignon kamen unterdessen die EU-Außenminister zusammen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zu Beginn des Treffens, die Bundesregierung unterstütze angesichts des Konflikts zwischen Russland und Georgien die von der Türkei vorgeschlagene Kooperation der Kaukasus-Staaten. "Wir brauchen so etwas wie ein Stabilitätskonzept für die gesamte Region, in das Nachbarn wie Armenien, Aserbeidschan und die Türkei einbezogen werden."
Die Türkei hat für mehr Sicherheit in der Region eine Plattform für Stabilität und Zusammenarbeit mit den benachbarten Ländern Russland, Georgien und Aserbeidschan vorgeschlagen und darüber bereits Gespräche mit der russischen Regierung geführt. "Es ist sinnvoll zu sondieren, ob das ein Weg ist zur Stabilisierung der Kaukasus-Region", sagte Steinmeier. Das Nato-Mitglied Türkei ist ein Knotenpunkt für Energielieferungen aus der kaspischen und zentralasiatischen Region nach Westeuropa.
Vor dem Treffen hatte sich Steinmeier für eine unabhängige Untersuchung zu der Frage ausgesprochen, wer die Verantwortung für den Konflikt in der Kaukasus-Republik trägt. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" erklärte er, es sei für die lang- und mittelfristigen Beziehungen zu Russland und Georgien wichtig, "wer zu welchen Teilen Verantwortung an der Eskalation" trage. Eine unabhängige Untersuchung könne im Rahmen der Vereinten Nationen oder der OSZE stattfinden. Allerdings zeige keine der Parteien Bereitschaft, sich an einer Untersuchung zu beteiligen. Die Bundesregierung hatte bislang erklärt, eine Schuldsuche stehe nicht im Vordergrund.
Georgien hatte Anfang August versucht, mit Gewalt die Kontrolle über die abtrünnige georgische Region Südossetien wiederzuerlangen. Russland schlug die Truppen zurück und hat inzwischen eine Pufferzone eingerichtet. Die Regierung in Moskau hat Südossetien und das ebenfalls abtrünnige Abchasien einseitig als unabhängige Staaten anerkannt.
Am Montag soll Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der als EU-Ratspräsident einen Waffenstillstand vermittelt hatte, nach Angaben aus EU-Kreisen nach Moskau reisen. "Es hängt alles davon ab, was am Montag geschieht", sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, zum weiteren Verlauf der Krise. "Wenn es nicht glatt läuft, werden wir eine härtere Position einnehmen müssen."
US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern ankert vor Poti
Ein mit Hilfsgütern beladenes US-Kriegsschiff ist in der georgischen Hafenstadt Poti vor Anker gegangenen. Die "Mount Whitney", das Flaggschiff der US-Marine im Mittelmeer, kam am Nachmittag in der noch teilweise von russischen Soldaten kontrollierten Stadt an, berichtete der georgische Fernsehsender Rustawi-2. Die russischen Truppen halten trotz Protest der georgischen Führung noch zwei Kontrollpunkte an den Stadtgrenzen besetzt.
Um eine mögliche Konfrontation mit der russischen Armee zu vermeiden, hatten in den vergangenen Tagen US-Schiffe mit Hilfslieferungen die weiter südlich gelegene georgische Hafenstadt Batumi angelaufen. Die russische Regierung äußerte am Freitag Zweifel daran, dass sich die Mission des US-Kriegsschiffs einzig auf die Lieferung von Hilfsgütern beschränkt. Moskau vermutet, dass die USA auch Waffen an Georgien liefern.
Nach georgischen Angaben hat das Schiff 17 Tonnen Hilfsgüter an Bord, darunter 4000 Decken, Saft und Trockenmilch sowie Hygieneartikel. Die "Mount Whitney" ist das dritte US-Kriegsschiff mit Hilfstransporten für Georgien.
asc/Reuters/AFP/dpa
Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.
Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am
Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich
etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen
Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer
1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl
liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist
seit 2005 Sergej Bagapsch.
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali
liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen
Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund
3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische
Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau
großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach
unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien
hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach
zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die
Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte,
wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard
Kokoity.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.
Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.
Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.
Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.
Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.
Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.
Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.
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