Konflikt mit Georgien
Medwedew vergleicht Kaukasus-Krieg mit 9/11
Drohung aus dem Kreml: Russlands Präsident Medwedew hat angekündigt, Georgien bei "Provokationen" erneut anzugreifen - selbst wenn das Land auf dem Weg in die Nato sei. Den Angriff des Nachbarn auf Südossetien verglich er mit den Terrorschlägen vom 11. September.
Moskau - Russlands Präsident Dmitrij Medwedew überrascht mit einer neuen Interpretation des Kaukasus-Konflikts: Dieser habe keinen Riss in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ausgelöst, sagte Medwedew nach Angaben russischer Agenturen am Freitag bei einem internationalen Expertenforum in Sotschi am Schwarzen Meer. Vor einem Konflikt mit der Nato hat er nach eigenem Bekunden keine Angst. Sollte es erneute "Provokationen" aus Georgien im Kaukasus-Konflikt geben, werde er nicht zögern, das Land erneut anzugreifen. Das gelte auch, wenn Georgien sich im Prozess für eine Nato-Mitgliedschaft befinde.
Den Angriff Georgiens auf die abtrünnige Region Südossetien am 8. August verglich er mit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001. Für Russland seien diese Ereignisse von der weltpolitischen Bedeutung her "absolut" vergleichbar, sagte Medwedew. "Die Welt hat sich nach dem 8. August verändert. Für Russland ist der 8. August so wie der 11. September für die USA", sagte Medwedew.
Aus den Terroranschlägen in den USA seien viele Lehren gezogen worden. "Ich wünschte mir, dass die Welt auch aus dem 8. August ihre Lehren zieht", sagte Medwedew vor den ausländischen Gästen des Forums. Georgien hatte die südossetische Hauptstadt Zchinwali in der Nacht zum 8. August angegriffen. Moskau warf der Regierung in Tiflis danach "Völkermord" an den Osseten vor. Die russische Gegenoffensive wurde von den USA und der EU als "überzogen" kritisiert. Nach dem Krieg hat Russland unter internationalem Protest Südossetien und die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Abchasien als unabhängig anerkannt.
Die Entsendung von 200 EU-Beobachtern nach Georgien ist inzwischen gesichert. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden trotz Meinungsunterschieden in Sachen Georgien am Montag in Brüssel einen entsprechenden Beschluss fassen, sagten EU-Diplomaten am Freitag.
Unstimmigkeiten im letzten Moment ausgeräumt
Die Beobachter sollen spätestens zum 1. Oktober in den bisher von russischen Truppen besetzten Pufferzonen nahe den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien eingesetzt werden. Innerhalb von zehn Tagen müssen dann die russischen Soldaten aus diesen Pufferzonen abgezogen werden. Dies hatten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Russlands Präsident Dmitrij Medwedew am vergangenen Montag in Moskau vereinbart.
Bisher sind den Angaben zufolge elf Staaten, darunter auch Deutschland mit maximal 40 Personen, zur Entsendung von EU-Beobachtern bereit. Die angebotenen Kontingente überträfen derzeit den Bedarf, hieß es. Frankreich, das derzeitig den EU-Ratsvorsitz hat, habe bis zu 100 Beobachter angeboten. Offerten zur Bereitstellung von Beobachtern liegen auch aus Belgien, Estland, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Polen, Schweden und Spanien vor.
In letzter Minute sollen am Montag bei dem Außenministerrat noch Meinungsunterschiede ausgeräumt werden, die aber nach übereinstimmender Einschätzung von Diplomaten eine Einigung nicht verhindern werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob als Einsatzgebiet lediglich "Georgien" genannt oder ob im Text verdeutlicht wird, dass nach Ansicht der EU auch Südossetien und Abchasien zu Georgien gehören und Beobachter deshalb auch dorthin entsandt werden könnten.
Streit über die Schuldfrage
"Es ist unser Ziel, Beobachter in ganz Georgien einzusetzen", hieß es bei der französischen EU-Ratspräsidentschaft. "Aber unsere Priorität ist es, sie zunächst in jenen Gebieten einzusetzen, die an Südossetien und Abchasien angrenzen." Sarkozy hatte in Moskau lediglich die russische Zustimmung zum Einsatz von Beobachtern in den Pufferzonen erreicht, nicht jedoch in den abtrünnigen Regionen, die von Russland als unabhängige Staaten anerkannt wurden.
Auch die Frage, ob die Außenminister eine internationale Untersuchung zur Klärung der Schuldfrage am Ausbruch der Georgien-Krise vom 7. August in Auftrag geben, war noch umstritten. Vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte angeregt, zu klären, "wer mit welchen Ursachenanteilen an der Eskalation bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung beteiligt war". Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte den Einmarsch in Südossetien angeordnet, der innerhalb eines Tages von nach Georgien vordringenden russischen Truppen zurückgeschlagen worden war.
Eine Minderheit von Regierungen wolle derzeit keine Untersuchung einleiten, die möglicherweise zu Schuldzuweisungen an Saakaschwili führen könne, sagten Regierungen. Möglicherweise werde die Untersuchung daher im Schlussdokument des Außenministerrates nur erwähnt, nicht aber wirklich beschlossen.
ffr/Reuters/dpa
KONFLIKT IM KAUKASUS - GEORGIEN, SÜDOSSETIEN, ABCHASIEN
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.
Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am
Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich
etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen
Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer
1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl
liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist
seit 2005 Sergej Bagapsch.
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali
liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen
Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund
3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische
Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau
großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach
unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien
hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach
zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die
Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte,
wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard
Kokoity.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.
Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.
Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.
Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.
Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.
Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.
Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.
Ferientermine
Bücher
Hörbuch-
Arztsuche
buch aktuell
Hotels
Partnersuche
Wetter
