Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel
Auf Anweisung ihrer obersten Richter vom Mai dieses Jahres durften die Briten ihren EU-Kollegen nun nicht mehr sagen, die Iraner seien terrorverdächtig. Da sprangen die Franzosen ein. Im Juli fanden sie plötzlich "Indizien" gegen die Mudschahidin. Diese "neuen" Indizien rührten aus alten Zeiten, wie Insider berichten. Vorwürfe, die in die Jahre vor 2001 zurückführen, nahmen französische Behörden zum Anlass, gegen einige PMOI-Mitglieder Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das allein reichte, um - nun nicht mehr auf britischen, sondern auf französischen Antrag – die Mudschahidin im geheimen Anti-Terror-Zirkel weiterhin auf die Schwarze Liste zu setzen.
Aber das ging nun auch vielen Europaparlamentariern zu weit.
Schon vor einem Jahr hatten mehr als hundert Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen das seltsame Listing der Brüsseler Ratsherren protestiert. Ein "Skandal" wetterte die österreichische Liberale Karin Resetarits. So dürfe es "nicht weitergehen", forderte der deutsche Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir.
Es ging so weiter.
Nun, nach massiver Kritik prominenter Juristen, nahmen die Parlamentarier einen neuen Anlauf. Sie gründeten das Europäische Komitee zur Ent-Listung der PMOI. Was die EU gegen die Teheran-Opponenten betreibe, sei "politisch, rechtlich und ethisch falsch", befand der Vizepräsident des EU-Parlaments, der Spanier Alejo Vidal Quachas - und kündigte massiven Widerstand an.
Terroristen-Etikett als Katalysator für glänzende Geschäfte
Ob der neue Protest der Parlamentarier die Regierungen in London, Berlin und Paris mehr als bislang beeindruckt, ist freilich fraglich. Denn das Terroristen-Etikett für die größte iranische Oppositionsgruppe ist ein wichtiger Trumpf im heiklen Spiel zwischen Teheran und Europa. Viele EU-Länder machen glänzende Geschäfte mit Iran, allein deutsche Firmen erwirtschaften dort etwa vier Milliarden Euro im Jahr. Auch französische Ölfirmen sind stark in Iran engagiert. Diese, so heißt es in Diplomaten-Kreisen, hätten die Regierung in Paris bedrängt, Teheran den Gefallen zu tun und die Mudschahidin weiter auf der Schwarzen Liste zu führen.
Ob die Freundlichkeiten für die Fundamentalisten, die nicht nur Israel von der Weltkarte tilgen wollen und deshalb eifrig an einer Atombombe basteln, sich am Ende auszahlen? Die Hoffnung der Europäer, Teheran ließe sich durch eine Kombination von Verlockungen und Drohungen von seinem Nuklearprogramm abbringen, erfüllte sich bislang nicht. Im Gegenteil.
Immer mehr Gaszentrifugen zur Urananreicherung würden dort in Betrieb genommen, meldeten diese Woche die Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde. Knapp ein Drittel des Weges zur weltbedrohenden Bombe habe Iran schon geschafft. Und nun fordert ausgerechnet die französische Regierung Uno-Sanktionen gegen Iran.
Ob denn wenigstens die Akteure dieser verwirrenden Politik noch verstehen, was sie tun?
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