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18.09.2008
 

Abstimmung

US-Senat billigt Milliarden-Etat für Kriegseinsätze

Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat dem neuen Verteidigungsetat zugestimmt. Der Etat von über 612 Milliarden Dollar geht noch über die von Präsident Bush geforderte Summe hinaus.

Washington - Grünes Licht vom Senat: Mit 88:8 Stimmen wurde der Verteidigungsetat in Höhe von 612,5 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2009 gebilligt. Darin enthalten sind 70 Milliarden Dollar für die Einsätze im Irak und in Afghanistan. Mit dem Etat geht der Senat noch über die Anforderungen vom Präsident George W. Bush hinaus, der 611,1 Milliarden Dollar beantragt hatte.

Der Haushalt muss nun noch mit der Version des Repräsentantenhauses abgestimmt werden, die dort im Mai verabschiedet worden war. Auch sie sieht ein Volumen von 612,5 Milliarden Dollar vor. Unterschiede gibt es jedoch bei der geplanten Verteilung der Gelder.

Der Etat schließt auch eine Gehaltserhöhung des Militärpersonals um 3,9 Prozent ein. Etliche republikanische Senatoren hatten Vorbehalte gegen zusätzliche Ausgaben im Umfang von fünf Milliarden Dollar, die der Kongress in den Etatentwurf aufnahm. Sieben Wochen vor der Präsidenten- und Kongresswahl wollte jedoch kaum einer der Kritiker gegen den Verteidigungshaushalt stimmen.

als/AP/Reuters

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