Washington - Die USA und Europa müssen sich nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice der "russischen Aggression" widersetzen und Moskau klarmachen, dass es zunehmend in die Isolation gerät. In einer Rede vor der Stiftung German Marshall Fund sagte, Rice am Donnerstag, der jüngste russische Eingriff in Georgien passe "in ein Schema stetig schlechter werdenden Verhaltens in den vergangenen Jahren". Es ergebe sich das Bild eines Russlands, das im Innern zunehmend autoritär und nach außen zunehmend aggressiv sei.
US-Außenministerin Rice: "Schema stetig schlechter werdenden Verhaltens"
Russland dürfe nicht erlaubt werden, mit Aggression und Einschüchterung irgendwelche Vorteile zu erzielen, fuhr Rice in der Rede vor der Stiftung fort, deren Ziel die Förderung der transatlantischen Beziehungen ist. "Nicht in Georgien - nirgendwo." Die russische Intervention in Georgien habe kein strategisches Ziel erreicht. "Die russische Führung wird ihr wichtigstes Kriegsziel nicht erreichen: Georgiens Regierung abzulösen."
Moskau setzte seine Öl- und Gasvorkommen als "politische Waffe", ein, bedrohe friedliebende Länder mit Nuklearwaffen und verkaufe Rüstungsgüter an Staaten und Gruppen, die die internationale Sicherheit bedrohten, warf Rice Russland vor. Im Innern verfolge es kritische Journalisten und politische Abweichler.
Die "harte Wahrheit" für Moskau sei, dass Russland in die internationale politische und wirtschaftliche Gemeinschaft integriert sein müsse, um sein volles Potenzial zu entfalten. Schon jetzt hätten die russischen Führer einen Vorgeschmack von dem erhalten, was die Zukunft bringen könnte, "wenn sie ihr aggressives Verhalten fortsetzen", sagte Rice: "Im Gegensatz zu Georgiens Lage ist Russlands internationales Ansehen so schlecht wie seit 1991 nicht mehr." Russland habe sein eigenes Schicksal in der Hand, betonte sie.
amz/dpa
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