Wahl in Slowenien

Sozialdemokraten in Slowenien knapp vorn

Slowenien steht vor einem Machtwechsel: Die Sozialdemokratische Partei (SD) von Oppositionsführer Borut Pahor errang mit einem Mandat Vorsprung einen knappen Wahlsieg.

Ljubljana - In Slowenien zeichnet sich ein Regierungswechsel ab: Die Sozialdemokraten erreichten bei der Parlamentswahl 30,5 Prozent der Stimmen. Die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ministerpräsident Janez Jansa kam nach Angaben der Wahlkommission auf 29,3 Prozent. Damit lagen die Sozialdemokraten mit 12.000 Stimmen Vorsprung vorn.

Jansa räumte bereits indirekt den Sieg seines Konkurrenten ein. Von einer Niederlage wollte er jedoch nicht sprechen. Die Sozialdemokraten hätten "größere Chancen, die Regierung zu bilden", so Jansa. Auch Pahor sprach von einem Erfolg für seine Partei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seinem Parteifreund Pahor am Montag in einem Brief gratuliert.

Der erst 44 Jahre alte Sozialdemokrat könnte damit der jüngste Regierungschef eines EU-Staates werden. Dafür zählt er auf ein Mitte-Links-Bündnis. Als mögliche Koalitionspartner stehen die neugegründete Partei Zares ("Fürwahr") und die Liberaldemokraten (LDS) bereit, die jeweils 9,4 und 5,2 Prozent der Stimmen erreichten.

Auslandsslowenen geben den Ausschlag

Ministerpräsident Janez Jansa hofft nach dem Wahldebakel dennoch auf einen Sieg. "Wir können noch nicht von einem relativen Wahlsieger sprechen", sagte er. Im vorläufigen Wahlergebnis sind die Stimmen der Briefwahl noch nicht eingerechnet. Die rund 46.000 Auslandsslowenen wählen traditionell mehrheitlich konservativ. Erst in einer Woche dürfte die Auszählung aller Stimmen abgeschlossen sein.

Die große Mehrheit der heimischen Politikexperten räumt dem Ministerpräsidenten jedoch kaum Chancen ein. Jansa könne nur mit den extremen Nationalisten (SNS) eine Regierung bilden, die bisher für keine andere Partei im Land koalitionsfähig waren. Und die Rentnerpartei DESUS, die bisher in der Jansa-Regierung saß, will sich mit ihren sieben Abgeordneten der geplanten Mitte-Links-Regierung anschließen.

Jansa denke sogar über eine große Koalition zwischen den Sozialdemokraten und seiner SDS nach, wie er wiederholt vor slowenischen Medien äußerte. Doch Pahor winkte bereits ab. Die Erfahrungen mit großen Koalitionen in Österreich und Deutschland seien zu schlecht, so seine Begründung.

Bei den Wahlen waren 90 Sitze im Parlament von Ljubljana zu vergeben. Davon sind zwei für die italienische und die ungarische Minderheit reserviert. Die aus der früheren kommunistischen Partei hervorgegangene SD hatte 2004 mit lediglich 10,2 Prozent nur den dritten Platz belegt.

Die konservative SDS von Ministerpräsident Jansa sah sich zuletzt zunehmend dem Vorwurf einer korrupten und autoritären Herrschaft ausgesetzt. Er und weitere Mitglieder seiner Regierung sollen Schmiergeldzahlungen des finnischen Rüstungskonzerns Patria angenommen haben. Jansa wies die Vorwürfe als "absurd" zurück. Auch wirtschaftlich stagniert das Land. Das Bruttoinlandsprodukt hatte sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozentpunkte verringert. Außerdem verzeichnete Slowenien im August die höchste Teuerungsrate in der EU.

pes/dpa/AP/AFP

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