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23.09.2008
 

9/11-Prozess in Guantanamo

Terrorscheich will Mitangeklagten in Gerichtssaal locken

Aus Guantanamo berichtet Matthias Gebauer

Chaotisches Hickhack im 9/11-Prozess: Ramzi Binalshibh, Logistiker der Hamburger Zelle, weigerte sich, vor Gericht zu erscheinen. Hilfe bietet ausgerechnet Terror-Mastermind Chalid Scheich Mohammed an.

Guantanamo Bay - Für Todeskandidaten haben die Angeklagten im Jahrhundertprozess gegen die Hintermänner der 9/11-Anschläge erstaunlich gute Laune. Ein gespenstischer Galgenhumor umgibt die Männer in ihren langen weißen Hemden. Fast lässig räkeln sie auf ihren Stühlen, gestikulieren zum Publikum, lachen immer wieder.

Gut eine Stunde scherzten Chalid Scheich Mohammed und drei weitere Angeklagte miteinander - da waren Richter und Ankläger am Montag noch gar nicht im fensterlosen, weißgetünchten Gerichtssaal mit seinem kalten Neonlicht erschienen. Sie genossen, sich nach der Einzelhaft zu sehen, ja überhaupt mal wieder mit jemandem reden zu können.

Mohammed, hier nur noch KSM genannt, gerierte sich wie eine religiöse Autorität. Mit buschigem, grauen Bart bis zur Brust, einem schwarzen Turban und seinem oft erhobenen Zeigefinger erinnerte er mehr an einen iranischen Mullah als an den notorischen Qaida-Mann, der in T-Shirt und mit verwuschelten Haaren in Pakistan verhaftet worden war.

Worüber die Angeklagten feixten, konnten die Prozessbeobachter hinter einer schalldichten Fensterscheibe nicht hören. Was sich im Saal tut, wird zensiert und nur mit einer Zeitverzögerung in den Zuhörersaal übertragen. Bevor der Richter eingetroffen war, rauschten die Lautsprecher nur. Die Szenen im Saal blieben ein surrealer Stummfilm.

Die dritte Runde des Prozesses endete wenig später in einem chaotischen Gezerre. Ramzi Binalshibh, Logistiker der Hamburger Zelle, war nicht erschienen, um dem Prozess gegen ihn und seine Komplizen zu folgen. Wie man den Jemeniten bewegen kann, dem Terrorprozess zu folgen, darüber stritten Richter, Ankläger und Verteidiger heftig.

Zentraler Planer in Hamburg

Binalshibh gilt als eine der zentralen Personen der Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta. Der heute 36-jährige Jemenit soll den Kontakt zu Qaida-Funktionären organisiert, intensiv an dem Plan für den 11. September 2001 mitgearbeitet und die Mitglieder einer von vier Terrorzellen rekrutiert haben. Nur weil er kein US-Visum bekam, so die Ankläger, sei er nicht selber an dem Plot als Pilot beteiligt gewesen.

Rein rechtlich ist es in Guantanamo kein Problem, wenn Angeklagte nicht zu den Verhandlungen erscheinen. Das war schon zu Beginn des Prozesses gegen die fünf "9/11-Verschwörer" klargemacht worden. Mittlerweile aber hat selbst die Anklage erkannt, dass eine Verurteilung in Abwesenheit die Urteile später angreifbar machen könnte.

Der Streit um Binalshibh offenbarte einige der wichtigsten Kritikpunkte an den Militärverfahren, in denen die mutmaßlichen Terroristen zum Tode verurteilt werden sollen: Gestritten wurde über geheime Beweise und um die ebenso klassifizierten Umstände, mit denen die Gefangenen nach ihrer Festnahme inhaftiert und zum Reden gebracht wurden.

Der Nebel der Geheimhaltung umgibt das 9/11-Verfahren wie wohl kein anderes zuvor. Rechts neben dem Richter saß stets ein bulliger Sicherheitsbeamter. Jederzeit kann er die Übertragung in den Zuhörersaal stoppen, wenn Geheimes oder gar Details, die die Nationale Sicherheit der USA gefährden könnten, im Saal erwähnt werden.

Die Verteidiger betonten am Montag, Binalshibh sei mental labil. Sie sprachen von Dokumenten, die eine Behandlung in der Haft mit Psychopharmaka, genauer Medikamente gegen Schizophrenie, belegten. Details durften sie nicht nennen. Wie fast alles in dem Jahrhundertprozess sind auch diese Akten "streng geheim" gestempelt.

Anwälte fordern psychologisches Gutachten

Die Andeutungen werfen wichtige Fragen auf: Wurde der Terrorverdächtige mit Psychopharmaka mürbe gemacht? Erkrankte er in der Einzelhaft inklusive brutaler CIA-Verhörmethoden an Schizophrenie? Ist er überhaupt in der Lage, dem Prozess gegen ihn und die anderen mutmaßlichen Organisatoren der Terroranschläge zu folgen?

All das wollen die Anwälte genau klären. Sie setzen auf Gutachter, welche die Psyche von Binalshibh untersuchen sollen. Immer wieder betonten sie, dass dies in jedem anderen Verfahren um ein Kapitalverbrechen üblich sei. Die Ankläger vom Militär wollen indes freilich eine schnelle Fortsetzung statt über die CIA-Haft zu reden.

Richter Ralph Kohlmann, ein bemüht höflicher Militärmann, war von der Situation mehr als genervt. Deutliche Kritik äußerte er an Anklägern und Betreibern des Terrorknasts auf Kuba. "Die Unfähigkeit zu handeln hat uns heute eine Menge Zeit gekostet", grummelte Kohlmann. Er hatte erwartet, Binalshibh würde mit Gewalt vorgeführt.

Es gehört zu den undurchsichtigen Details in Guantanamo, warum dies nicht passierte. Die Ankläger verlangten eine richterliche Verfügung, die Gefängnisbetreiber zogen sich auf "Sicherheitserwägungen" zurück, die eine Vorführung durch Soldaten verhindert hätten. Am Ende schien es, dass niemand die Verantwortung für Gewalt übernehmen wollte.

Ein blutender Binalshibh, von Soldaten brutal in den Gerichtssaal gezerrt und möglicherweise später kreischend den Prozess störend - das wären Bilder gewesen, die so gar nicht zu dem Bild einer scheinbar juristischen sauberen Abrechnung für die Anschlägen vom 11. September 2001 gepasst hätten, die sich die US-Regierung so sehr wünscht.

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