ThemaIran-Konflikt

24.09.2008

Streit mit Washington

Russland steigt aus Iran-Gesprächen aus

Zu viel Kritik der USA an Moskaus Kaukasus-Politik: Russland steigt wie die Amerikaner aus den geplanten Sechser-Gesprächen zum iranischen Atomprogramm aus. Bundesaußenminister Steinmeier ist "tief besorgt".

Hamburg/New York - Das für Donnerstag geplante Außenministertreffen der Uno-Vetomächte und Deutschlands im Weltsicherheitsrat zum iranischen Atomprogramm ist geplatzt. Russland habe das Treffen nicht für dringlich gehalten, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch am Rande der Uno-Vollversammlung in New York mitteilte. Bei dem Treffen sollte über neue Sanktionen gegen Iran beraten werden.

Zuvor hatten die USA bereits angekündigt, nicht an den Sechser-Gesprächen der führenden Wirtschaftsnationen und Russland bei der Uno teilzunehmen. Als Begründung nannte Washington das russische Vorgehen in Georgien. Auch Japan hatte erklärt, man wolle wegen der laufenden Regierungsbildung in Tokio auf die Zusammenkunft verzichten.

Bis zuletzt hatte Steinmeier auf eine russische Teilnahme gehofft und gewarnt, dass die "Herstellung von Sprachlosigkeit" nach dem Kaukasus-Konflikt keine Probleme löse. Er sprach von einem Signal "in die falsche Richtung" und hoffe auf eine Fortsetzung der Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt.

"Der Fall Iran zeigt umso mehr, dass wir auch mit Russland im Gespräch bleiben müssen", sagte er. In diplomatischen Kreisen verlautete, eine Wiederaufnahme der Sechser-Runden sei frühestens nach der iranischen Präsidentschaftswahl im Mai kommenden Jahres zu erwarten.

Als Begründung nannte das russische Außenministerium sein Desinteresse an dem Treffen. Moskau habe keine Lust, am Rande der Uno-Generaldebatte "alles beiseitezuschieben" und "inmitten einer vollgestopften Woche während der Vollversammlung über das iranische Atomprogramm zu beraten", hieß es in einer Erklärung.

Vorangegangen waren massive Attacken von US-Außenministerin Condoleezza Rice gegen Russland. In einer Rede hatte sie den Westen vergangene Woche aufgefordert, sich gegen die Schikanen Moskaus zu wehren. Russland habe eine "Kehrtwende zum Schlechten" gemacht. Die russische Regierung nutzte laut Rice den Einmarsch in Georgien als politische Waffe. In dieses Muster passten auch die russische Energiepolitik, der Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge und die Bedrohung friedlicher Länder mit Atomwaffen. "Durch dieses Verhaltensmuster entsteht der Eindruck eines Russlands, das zu Hause immer autoritärer und international immer aggressiver wird."

pes/dpa/AFP/AP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: