Finanzkrise
Obama und McCain trommeln im Senat für Rettungspaket
Von Gregor Peter Schmitz, Washington
Die Wahlkämpfer persönlich machen Druck: Barack Obama und John McCain eilen zur Abstimmung nach Washington - und machen sich stark für den Bankenrettungsplan der Regierung Bush. Ein riskantes Manöver: Der 700-Milliarden-Plan wurde zwar überarbeitet, bleibt aber bei den Bürgern extrem unpopulär.
Washington - Sie werden gerne als exklusivster Club der Welt verspottet und sind eigentlich im Kongress die Kontrollinstanz. Aber jetzt wollen die US-Senatoren sich zum Retter in der Finanzkrise aufschwingen. Für diesen Mittwoch planen die hundert Vertreter aus den 50 Bundesstaaten die Abstimmung über eine nachgebesserte Version des 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplans der Bush-Regierung.
AFP
McCain, Obama: Einsatz für den Rettungsplan
Im Paket zusätzlich vorgesehen sind weitere Steuersenkungen, etwa für Investments in erneuerbare Energien, Forschungsbudgets kleinerer Unternehmen oder Erziehungsausgaben von Eltern. Außerdem will die Regierung die staatliche Sicherung von Bankeinlagen deutlich erhöhen - von 100.000 Dollar auf 250.000 Dollar. Alle Details des Plans sind noch nicht bekannt. Doch die Zugeständnisse sollen ausreichen, um auch im Repräsentantenhaus die Stimmung für eine Zustimmung am Donnerstag zu drehen.
Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain wollen bereits am heutigen Mittwoch nach Washington zurückkehren, um an der Abstimmung teilzunehmen. "Jede Seite muss die Rhetorik zügeln und sich darauf konzentrieren, diesen Job zu erledigen", sagte Obama. McCain äußerte sich ähnlich: "Republikaner und Demokraten müssen zusammenarbeiten."
Die überraschende Ankündigung des Senats krönte einen Tag, an dem sich alle führenden Politiker in Washington partout wieder vertragen wollten - 24 Stunden, nachdem die knappe Ablehnung des Finanzrettungspakets im Repräsentantenhaus Schockwellen durch die US-Hauptstadt, die Nation und über die Weltbörsen gejagt hatte.
Nancy Pelosi, streitbare Chefdemokratin im Repräsentantenhaus, schrieb sogar einen Eilbrief. "Wir müssen unsere überparteilichen Bemühungen fortsetzen, um ein umfassendes Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu verabschieden", heißt es in dem Schreiben an George W. Bush. Dem Präsidenten hatte Pelosi am Dienstag in einer leidenschaftlichen Rede unmittelbar vor der Abstimmung über seinen Rettungsplan noch unverantwortliche Finanzpolitik attestiert.
Doch Bush blieb keine Zeit, nachtragend zu sein. Er wandte sich an die Nation, am neunten Tag in Folge, und versprach: "Dies ist nicht das Ende der Gesetzgebung." Der Präsident hat alle Reisen abgesagt, um bis zur Einigung auf einen Kompromiss in der Hauptstadt Präsenz zu zeigen.
Republikaner mit Protest-Mails bombardiert
Sollte der Senat vorlegen, müssen am Donnerstag nur noch zwölf Mitglieder des Repräsentantenhauses ihr Votum vom Montag ändern. Deren Gründe für ein "Nein" waren vielfältig: Republikanische Abgeordnete wurden mit Beschwerden ihrer Wähler bombardiert, die eine so massive Staatsintervention als Verrat an republikanischen Marktprinzipien ansahen. Außerdem empfanden viele das Finanzpaket als Rettungsaktion für unverantwortliche Wall-Street-Großbanker.
Diese Sorge teilten kritische Demokraten, die zu wenig Hilfe für zahlungsunfähige Hauseigentümer im 700-Milliarden-Dollar-Paket fanden. Die nun vorgeschlagenen Steuerentlastungen für Verbraucher und Investoren könnten solche Bedenken lindern. Das Weiße Haus versucht zudem, klarer zu kommunizieren, dass der Plan ja nicht einfach eine Rettungsaktion sei, sondern eine Art Staatsinvestment in Krediten - das sich für den Steuerzahler gar auszahlen könnte, sollte es am Markt wieder aufwärts gehen. So will die Regierung den Sorgen republikanischer Abgeordneten begegnen, die Rettungsaktion sei eine Verletzung eherner Parteiprinzipien.
Aber reichen diese Korrekturen? Die größte Sorge in beiden Parteien ist der drohende Zorn der Wähler - und in Umfragen lehnen die das Paket von Finanzminister Henry Paulson nach wie vor mehrheitlich ab.
Beide Kandidaten überzeugen nicht - aber Obama legt zu
Mitglieder des Repräsentantenhauses achten darauf weit intensiver als Senatoren. Denn sie stehen am 4. November allesamt zur Wahl, während es im Senat nur ein Drittel ist. Besonders Kongressneulinge sitzen nach nur zwei Jahren noch nicht fest im Sattel.
Deren Neigung, notfalls alle Stimmen des politischen Establishments zu ignorieren und lieber auf den Willen der Wähler daheim zu achten, bleibt groß - in beiden politischen Lagern. "Die Republikaner haben besonders viele Stimmen nicht zusammenbringen können. Aber auch die Demokraten als Mehrheitspartei im Senat hatten 95 Abweichler", sagt Victorino Matus vom "Weekly Standard" SPIEGEL ONLINE.
Dementsprechend manövrieren auch die beiden Präsidentschaftskandidaten. Zwar präsentieren sie sich in ihren offiziellen Appellen genau fünf Wochen vor dem Wahltag betont staatsmännisch. Doch bei Wahlkampfauftritten prügeln sie munter auf den Gegner ein. "Er will die Krise nur aus der Ferne überwachen", spottet McCain über seinen demokratischen Rivalen.
Sein Team schaltete einen TV-Spot, in dem es Bill Clinton als Kronzeugen gegen Obama verwendet: Der Ex-Präsident hatte in einem TV-Interview darauf hingewiesen, auch die Demokraten hätten sich zu lange gegen notwendige Regulierung von undurchsichtigen Kredit-Praktiken gewehrt - etwa bei Institutionen wie die Immobilienbank Fannie Mae.
"Ein Moment, Führungsstärke zu zeigen"
Obama wiederum stellte seinen Rivalen in eine Reihe mit dem unpopulären Präsidenten: "Die Krise fällt das endgültige Urteil über acht Jahre verfehlter Wirtschaftspolitik von George W. Bush - die von John McCain unterstützt wurde." Schon bei ihrer TV-Debatte am vorigen Freitag verkeilten sich Obama und McCain in solchen Vorwürfen - und hatten zur Lösung der Krise wenig zu sagen.
Eine verpasste Gelegenheit für beide Seiten, urteilen Experten. "Das ist ein Moment für die Kandidaten, Führungsstärke zu zeigen", schreibt Nancy Gibbs von "Time". Doch McCains Washington-Visite in der vorigen Woche verlief chaotisch. Der Republikaner wollte die Kongressverhandlungen zum Erfolg führen - schien sie jedoch eher zu behindern. Auch Obamas zurückhaltende Reaktion überzeugte nicht.
Dennoch scheint ihm das Bankendesaster zu nützen. In nationalen Umfragen hat er zugelegt, auch in den wichtigsten umkämpften Bundesstaaten. Die Wähler trauen ihm offenbar mehr Kompetenz zur Lösung der Wirtschaftskrise zu. "McCain muss diese Krise von der Tagesordnung verschwinden sehen", analysiert Jay Cost von "Real Clear Politics".
STAATLICHE RETTUNGSAKTIONEN FÜR DIE US-WIRTSCHAFT
1932: Die Regierung gründet die Gesellschaft Reconstruction
Finance, um die Wirtschaft über eine erleichterte Kreditvergabe
anzukurbeln.
1933: Die Regierung kauft den Banken drei Milliarden Dollar fauler Hypothekenkredite ab und unterstützt von Zwangsversteigerung
bedrohte Hauseigentümer.
1971: Der Kongress garantiert einen Kredit des
Rüstungsunternehmens Lockheed Aircraft über 250 Millionen Dollar
und bewahrt den Konzern vor dem Zusammenbruch.
1979: Die Regierung verschafft dem Autohersteller Chrysler
subventionierte Kredite über 1,2 Milliarden Dollar, um eine
drohende Insolvenz zu verhindern.
1984: Der Kongress beschließt die Verstaatlichung der Continental Illinois National Bank and Trust. Der Einlagensicherungsfonds übernimmt für 4,5 Milliarden faule Kredite.
1989: Der Kongress gründet die Gesellschaft Resolution Trust, die nicht mehr einlösbare Immobilienkredite in Milliardenhöhe
übernimmt. Die Rettungsaktion kostet den Steuerzahler 125
Milliarden Dollar (etwa 200 Milliarden Dollar nach heutigem Wert).
1998: Die Regierung vermittelt eine Notfinanzierung von 3,6
Milliarden Dollar für den Hedgefonds Long Term Capital Management.
2001: Nach den Terroranschlägen vom 11. September gibt die
US-Regierung fünf Milliarden Dollar für die Luftfahrtbranche frei,
später garantiert sie Kredite über zehn Milliarden Dollar.
16. März: Die US-Notenbank Fed garantiert für Kreditderivate der Investmentbank Bear Stearns im Wert von 29 Milliarden Dollar, um den Notverkauf an den Konkurrenten JP Morgan Chase zu ermöglichen und den Zusammenbruch des Instituts zu verhindern.
11. Juli: Der Hypothekenfinanzierer IndyMac bricht zusammen, der FDIC springt ein. Die Rettungsaktion kostet etwa 8,9 Milliarden
Dollar.
7. September: Das US-Finanzministerium nimmt die zwei
Hypothekengiganten Freddie Mac und Fannie Mae unter staatliche
Obhut.
16. September: Die Regierung rettet den Versicherungskonzern
American International Group (AIG) mit einem Sonderdarlehen von 85
Milliarden Dollar. Dem Staat gehören damit 79,9 Prozent der
Gesellschaft.
19. September: Die Regierung schlägt ein Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Umfang von 700 Milliarden Dollar vor. Damit sollen unsichere Kredite der Banken aufgekauft werden.
25. September: Der FDIC übernimmt wegen akuter Zahlungsunfähigkeit die Sparkasse Washington Mutual und verkauft sie für 1,9 Milliarden Dollar an JP Morgan Chase.
3. Oktober:: Das US-Repräsentantenhaus stimmt einem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket der Regierung für den Finanzsektor zu. 90 Minuten später unterschrieb US-Präsident Bush das Gesetz und setzte es damit in Kraft. In einem ersten Anlauf war der Plan gescheitert. Später, am 1. Oktober, stimmte aber der US-Senat zu.
CHRONOLOGIE DER FINANZKRISE
Zwei Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Stearns straucheln wegen Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt.
Auch in Deutschland geraten Banken in den Sog der Krise - etwa die Mittelstandsbank IKB, die Sachsen LB, die WestLB und die BayernLB.
Besorgte Kunden stürmen die Schalter der
britischen Bank Northern Rock.
Beim US-Finanzkonzern Citigroup bricht der Gewinn
stark ein. Von nun an meldet ein großes Finanzhaus nach dem anderen
Milliardenabschreibungen und hohe Verluste.
Die Schweizer Großbank UBS meldet für 2007 wegen der Turbulenzen des US-Immobilienmarkts Abschreibungen von mehr als 18
Milliarden Dollar. Im April kommen weitere 19 Milliarden hinzu.
Der US-Kongress billigt ein Konjunkturprogramm im
Umfang von 150 Milliarden Dollar.
Bear Stearns steht kurz vor dem Zusammenbruch und muss auf Druck der US-Notenbank einem Notverkauf an die Großbank J.P.
Morgan Chase zustimmen. Die US-Regierung springt mit Garantien ein.
Die Deutsche Bank meldet für das erste Vierteljahr mit einem Minus von 141 Millionen Euro den ersten Quartalsverlust seit
fünf Jahren.
Die kalifornische Hypothekenbank IndyMac bricht
zusammen. Die US-Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac
geraten immer mehr in Bedrängnis. In Spanien muss die Immobilien- und
Finanzgruppe Martinsa-Fadesa Konkurs anmelden.
Die US-Regierung übernimmt die Kontrolle bei
Fannie Mae und Freddie Mac. Die Krise der Investmentbank Lehman Brothers wird immer akuter. Auch andere Finanzkonzerne wie die Investmentbank Merrill Lynch, der Versicherungsriese AIG oder die größte US-Sparkasse Washington Mutual sind betroffen.
Der "Schwarze Montag". Lehman Brothers muss Insolvenz anmelden, Merrill Lynch wird aufgekauft und AIG braucht
Überbrückungskredite in Milliardenhöhe. Bislang mussten die Banken weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar abschreiben.
Die Nachricht von der drohenden Insolvenz des weltgrößten Versicherers AIG sorgt für ein Beben an den weltweiten Finanzmärkten. Eine Rettungsaktion innerhalb der Branche scheitert. Schließlich erklärt sich die US-Notenbank bereit, 85 Milliarden Dollar bereitzustellen. AIG muss dafür 80 Prozent des Unternehmens als Sicherheit geben.
Mit einer neuen Hiobsbotschaft macht die Schottische Hypothekenbank Halifax Bank of Scotland (HBOS) auf sich aufmerksam. Die angeschlagene Großbank sucht händeringend einen finanzkräftigen Investor. Der britische Sender BBC berichtet von Gesprächen mit Lloyds.
Am Morgen wurde ebenfalls bekannt, dass die staatliche Förderbank KfW kurz vor deren Kollaps einen hohen dreistellingen Millionenbetrag an Lehman Brothers überwiesen hat. Mehr als die Hälfte davon wird wohl verloren sein.
US-Finanzminister Henry Paulson kündigt die Einrichtung eines 700-Milliarden-Dollar-schweren Fonds an, um faule Kredite der Banken zu übernehmen und deren Existenz zu sichern. Ein unter Hochdruck am Wochenende in Washington verhandeltes Gesetz soll noch in dieser Woche verabschiedet werden.
Die Nachricht von der 700-Milliarden-Dollar-Aktion beruhigt die Finanzmärkte nur vorübergehend. Der Ölpreis steigt binnen weniger Stunden um mehr als 25 Dollar - der absolut höchste Tagesanstieg, seit der Ölpreis festgestellt wird. Experten werten das als Zeichen für die Skepsis gegenüber den Folgen, die die Milliardenspritze mit sich bringt. Auch der Dollar verliert spürbar an Wert.
Der Preis für Rohöl ist während des Handels an den asiatischen Börsen wieder gesunken. Übrig bleibt trotzdem ein Plus von mehr als vier Dollar. Händler führten den Preisrückgang auf Gewinnmitnahmen zurück.
Der steinreiche US-Investor Warren Buffett sorgt mit seinem Einstieg bei Goldman Sachs für Schlagzeilen. Analysten feiern den legendären Fimnanzstrategen als Heilsbringer.
Der Gipfel im Weißen Haus zur Verabredung des Rettungspakets scheitert. Einige Stunden später gibt die Bankenaufsicht bekannt, dass die US-Sparkasse Washington Mutuel pleite ist. Die Kreditkrise erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
Es sieht so aus, als würden sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf den 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan für notleidende Banken einigen.
Die Finanzkrise erreicht einen Höhepunkt in Europa. Der deutsche Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate muss von Bundesregierung und Banken mit bis zu 35 Milliarden Euro gerettet werden. Auch der britische Baufinanzierer Bradford & Bingley und der belgisch-niederländische Finanzkonzern Fortis werden mit Milliardensummen vor dem Zusammenbruch bewahrt. Die Abgeordneten im US-Kongress lehnen das Rettungspaket ab, weltweit brechen die Börsenkurse ein.
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