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  Polens Spitzenpolitiker: Warum Premier und Präsident um Kompetenzen rangeln

Polens Spitzenpolitiker Warum Premier und Präsident um Kompetenzen rangeln

Von Christina Hebel

Der Machtkampf zwischen Polens Präsident Lech Kaczynski und Premier Donald Tusk nimmt skurrile Züge an. Erst streiten sich die beiden tagelang darüber, wer zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren darf - dann fliegen am Ende beide. Und beharken sich weiter.

Warschau/Berlin - 32 Minuten dauerte ihr Treffen, dann war klar: Keiner will verzichten. Tagelang hatten sich Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Premier Donald Tusk darum gestritten, wer nach Brüssel zum EU-Gipfel fahren soll. Jetzt fliegen beide - aber getrennt. Noch an diesem Dienstag reist Tusk mit der Regierungsmaschine nach Belgien. Dann kehrt sie nach Warschau zurück, um Mittwoch früh Kaczynski nach Brüssel zu bringen. Zurückfliegen werde man dann wohl zusammen, hieß es.

Damit hat der Streit zwischen Tusk und Kaczynski einen neuen Höhepunkt erreicht. Angefangen hatte er im Oktober vergangenen Jahres: Kaczynski weigerte sich nach dem eindeutigen Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform (PO), Tusk zu gratulieren und ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen - ein Affront. Kaczynski hatte nicht mit einer Niederlage seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" gerechnet, die seinem Zwillingsbruder Jaroslaw das Amt des Ministerpräsidenten kostete.

Seitdem gibt es immer wieder Konflikte um die Zuständigkeiten. Die Außenpolitik bietet dazu viele Möglichkeiten, denn die polnische Verfassung grenzt die Kompetenzen der Ämter in diesem Bereich nicht eindeutig ab. Tusk und Kaczynski beanspruchen nun beide diesen Bereich nachdrücklich für sich.

Der Ton zwischen den Streithähnen verschärfte sich am Montag erneut - durch eine rechtliche Analyse über die Zuständigkeiten der Ämter, die auf Kaczynskis Homepage auftauchte. In dem Schriftstück heißt es: Das Vorgehen Tusks und der Mitglieder seines Kabinetts sei "der Versuch eines Anschlags" auf den Präsidenten und verstoße somit gegen das Grundgesetz. Ein Autorenname ist nicht angegeben, die konservative Tageszeitung "Rzeczpospolita" berichtete, Autor sei Kaczynskis Staatssekretär Andrzej Duda. Er selbst räumte später ein, an der Analyse mitgewirkt zu haben.

Premier Tusk hatte seinerseits nichts unversucht gelassen, um wiederum Kaczynski von seiner Brüssel-Reise abzubringen. Sein Kabinett beschloss in der vergangenen Woche, dass nur er, der Ministerpräsident, die Zusammensetzung der Delegation für EU-Treffen bestimmen könne - vergeblich.

Auch dass Tusk in den vergangenen Tagen immer wieder betont hatte, er befürchte durch Kaczynskis Teilnahme eine "Gefährdung von Polens Image und Interessen", nützte nichts. Beim EU-Gipfel würden vor allem Fragen der Finanzkrise und des Umweltschutzpakets verhandelt, argumentierte Tusk, und das seien Bereiche, für die die Regierung verantwortlich sei, nicht der Präsident. Diesem sprach Tusk die Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsfragen ab.

Doch Kaczynski blieb ungerührt. Natürlich sei er kompetent, erwiderte der Präsident. In Brüssel würden auch die Lage in Georgien und der EU-Reformvertrag besprochen, und das seien nun einmal eindeutig seine Bereiche. "Ich sage: Wir fahren zusammen", beharrte Kaczynski.

Ein eindeutiger Sieger ist damit im Kompetenzgerangel noch immer nicht gefunden. Und noch immer ist unklar, wer von beiden nun die Delegation - zu der wohl auch Finanzminister Jacek Rostowski und Außenminister Radoslaw Sikorski gehören - anführt. Seine Ansprüche auf diesen Job hat Kaczynski zumindest schon bekundet.

Vorgeplänkel für die Präsidentschaftswahl 2010

Dem Image des Landes allerdings ist das Hin und Her zwischen Präsident und Premier wohl kaum zuträglich. Ob beide Spitzenpolitiker sich in Brüssel auf eine Linie einigen könnten, sei fraglich, sagt Dieter Bingen, Direktor des Deutschen Polen-Instituts. Er bezeichnete die Auseinandersetzungen als "Kindereien" und fürchtet nun, dass "Polen als berechenbarer Partner in Frage" steht.

Der Hintergrund des Streits ist für Bingen klar: Das Ganze sei eine Vorgeplänkel für die Präsidentschaftswahl 2010, bei der wohl auch Tusk antreten wird. Deshalb wolle Kaczynski verhindern, dass der Premier sich als erfolgreicher Politiker profilieren kann.

Das sieht auch der polnische Soziologe Pawel Spiewak so: Das Duell werde bis 2010 anhalten. "Sowohl Tusk als auch Kaczynski brauchen den Zoff." Es geht schließlich ums politische Überleben.

Mit Material von dpa