ThemaUS-Präsidentschaftswahl 2008

15.10.2008

Skandal um Stimmenregistrierung

McCain wittert Wahlbetrug durch Obama-Anhänger

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Millionen US-Bürger lassen sich in diesem Jahr erstmals als Wähler registrieren - sie könnten Barack Obama zum Erdrutschsieg verhelfen. Doch nun kommen Zweifel an einer Großorganisation auf, die Neuwähler wirbt. Die Republikaner schlagen Alarm, schlachten das Thema im Wahlkampf aus.

Washington - Der Saal ist überfüllt. CBS ist da, ABC, CNN natürlich, und vorne im grellen Licht steht Enrique Peralta - im gebügelten Hemd und mit sorgfältig frisierten Haaren. Vor ein paar Wochen war er noch Bolivianer, jetzt ist er US-Bürger. Zum ersten Mal darf er wählen am 4. November. "Es ist mein Recht", sagt Peralta mehrmals stolz in die Mikrofone.

Doch dann ist es Zeit für Fragen, und die Reporterin von ABC will nichts wissen von Peraltas Rechten. Sie will wissen, ob er an Wahlbetrug glaube. Es klingt ein wenig, als ob er persönlich Wahllisten gefälscht habe.

Registrierung von Neuwählern in Oregon: Republikaner wittern Betrug

Peralta setzt wieder an, wie wichtig es sei, dass jedermann wählen könne. "Aber der Wahlbetrug?", hakt die Frau von ABC kühl nach. Peralta fängt an zu haspeln.

Im National Press Building in Washington stehen Seite an Seite mit Peralta fünf Vertreter von Acorn, der Association of Community Organizations for Reform Now. Seit fast vier Jahrzehnten kämpft die Organisation darum, Menschen aus Minderheiten und ärmeren Schichten zum Wählen zu bringen. Davor scheut diese Klientel bisher oft zurück, gerade auch wegen der komplizierten US-Wahlgesetze; die Wahlbeteiligung liegt im Schnitt nur knapp über 50 Prozent. 13.000 Mitarbeiter sind für Acorn unterwegs, und sie sind erfolgreich wie nie: 1,3 Millionen neue Wähler haben sie in diesem Jahr schon registriert. Doch jetzt stehen sie im Zentrum eines Skandals - zumindest aus Sicht der Republikaner, die der Organisation Beihilfe zum Wahlbetrug zugunsten der Demokraten unterstellen.

Der Vorwurf: In zwölf US-Bundesstaaten soll es zu massiven Unregelmäßigkeiten bei Wählerregistrierungen durch Acorn gekommen sein. In Florida hat sich auf den Listen der Organisation ein gewisser "Mickey Mouse" eingetragen. In Lake County im Bundesstaat Indiana lagen plötzlich 2100 Acron-Registrierungen mit fast identischen Unterschriften vor. In Houston scheinen bis zu 40 Prozent ihrer Registrierungen zweifelhaft. Es kursiert ein Video, in dem der junge Afroamerikaner Freddie Johnson freimütig einräumt, 73-mal eine Wählerregistrierung in Ohio unterschrieben zu haben. Dafür habe ihm ein Acorn-Mitarbeiter je einen Dollar gegeben oder eine Zigarette.

Das Grundproblem: Nur US-Bürger, die sich registrieren lassen, dürfen zur Wahl, denn ein Einwohnerregister kennen die USA nicht. Um diese Registrierungen gibt es bei jeder Wahl Auseinandersetzungen, doch diesmal ist es für die Republikaner ein besonders kritisches Thema. Denn sowohl Obama als auch Gruppen wie Acorn haben außergewöhnlich viele neue Wähler aus jungen Altersgruppen und Minderheiten registrieren lassen - und diese favorisieren Umfragen zufolge klar Obama.

151.000 neue Wähler in Florida allein durch Acorn, 153.000 in Pennsylvania, 215.000 in Michigan, fast 250.000 in Ohio. 60 bis 70 Prozent davon sind dunkelhäutig, die Hälfte zwischen 18 bis 29. "Wenn die alle wirklich zur Wahl gehen, kann Obama einen Erdrutschsieg landen", sagt Jonathan Alter von "Newsweek".

Die Republikaner stürzen sich nun schon seit Tagen auf die dubiosen Vorgänge bei Acorn. Ihr Sprecher Danny Diaz spricht von einer "fast kriminellen Gruppe". John McCains Vize Sarah Palin schreibt in einer E-Mail an ihre Anhänger: "Wir können nicht zulassen, dass linke Gruppen diese Wahl stehlen." Unmittelbar vor der Acorn-Pressekonferenz informieren zwei McCain-Unterstützer im selben Gebäude in Washington die Journalisten. Ihr Tenor: Es drohe massiver Wahlbetrug.

Die Acorn-Leute bemühen sich um Erklärungen. Sie würden doch verdächtige Registrierungen selber sofort melden, versichern sie. Die Registrierung sei eine schwierige Aufgabe, und es werde immer ein paar Missetäter geben, die Namen erfinden, statt potentielle Wähler mühsam zu überzeugen. Aber die seien eine winzige Minderheit unter den 13.000 Registrierungshelfern.

Obama bei Neuwählern besonders erfolgreich

Das Krisenmanagement von Acorn ist allerdings nicht sehr professionell. Wie viele Mitarbeiter wurden gefeuert? Wie viele Registrierungen sind ungültig? Pressesprecher Kevin Whelan ist ratlos: "Sie können mir die Fragen mailen." Später meldet er auf die letzte Frage, es seien weniger als ein Prozent.

Den Republikanern kommt die schlechte Pressearbeit der Acorn-Führung nur recht. Sie versichern nun, Obama in Verbindung mit der Organisation zu bringen - weil er in Chicago mal an einer Trainingsveranstaltung für Acorn-Mitarbeiter teilgenommen hat, seine Anwaltsfirma Acorn einmal vertrat und sein Team 80.000 Dollar für Wählerregistrierung zahlte. John McCain sagt: "Obamas Beziehung zu dieser Gruppe lässt ernste Fragen über seine Führungsstärke aufkommen."

Dabei hat McCain die Organisation früher auch gemocht. Fotos zeigen ihn als Hauptredner bei einer Acorn-Veranstaltung in Miami vor zwei Jahren. "Anscheinend war er unser Freund, bevor er unser Feind wurde", sagen Acorn-Vertreter bei der Pressekonferenz.

Auf derlei Nuancen gehen die Republikaner nicht ein - sondern versuchen, der Geschichte einen anderen Spin zu geben. Sie hatten sich schon über Obamas Vergangenheit als "community organizer" mokiert, als Sozialarbeiter, sein erster Job nach der Uni. Jetzt läuft ihre Strategie darauf hinaus, dass dieser Bereich des sozialen Engagements in der US-Gesellschaft, zu dem auch Acorn gehört, von linken Revolutionären durchsetzt ist, denen man nicht trauen kann. Die Republikaner wollen erneut Obamas Umfeld zum Thema machen - nach der Aufregung um seinen Ex-Pastor Jeremiah Wright ("Gott verdamme Amerika") oder den Ex-Terroristen Bill Ayers.

Die Demokraten lassen sich das nicht gefallen. Obama selbst distanziert sich entschieden von Acorn: "Wir haben die beste Wählerregistrierung, wir brauchen Acorn nicht." Sein Team prangert an, dass die Republikaner seit Jahrzehnten versuchten, ihnen unliebsame US-Bürger vom Wählen fernzuhalten.

Im Washingtoner Press Center steht Enrique Peralta nach der Pressekonferenz noch in einer Ecke, Journalisten umringen ihn. Sie fragen immer noch nach dem Wahlbetrug. Enrique lächelt weiter, aber es ist ein bisschen verrutscht.

Peralta ist mitten in der US-Demokratie angekommen.

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