Von Ferda Ataman
Berlin - Eigentlich sollte der europäische "Pakt zu Einwanderung und Asyl" der Höhepunkt des EU-Gipfels in Brüssel werden. Nicolas Sarkozy hatte das Thema schon zu Beginn seiner Amtszeit als Ratsvorsitzender an die Spitze seiner Agenda gesetzt. Doch die alles dominierende Finanzkrise verwandelte seine Trumpfkarte in einen geschäftsmäßigen Punkt der Tagesordnung. Die Regelung zur legalen und illegalen Einwanderung wurde am Donnerstag von den müden Staatschefs unspektakulär durchgewinkt.
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Das 15 Seiten lange Papier will dabei nicht weniger, als alles auf einmal zu regeln: Illegale und legale Einwanderung, die Kontrolle der Grenzen, Regeln für die Aufnahme politischer Flüchtlinge und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Durchreiseländern.
Der Pakt ist vor allem deswegen brisant, weil er auch emotionale Themen berührt. Er regelt quasi nebenbei den Umgang mit Ausländern für die gesamte Union - ein Thema, an dem sich an Hunderttausenden Stammtischen in Europa konservative und liberale Meinungen scheiden. Und er gibt Antworten darauf, ob und wie Menschen abgeschoben werden sollen, von denen viele auf dem Weg ins gelobte Europa ihr Leben riskiert haben.
Überfällig ist der Pakt allemal: Die nationale Regelung der Einwanderungspolitik hat längst internationale Konsequenzen. Ist ein Zuwanderer - legal oder illegal - einmal auf EU-Boden angekommen, kann er dank der Freizügigkeit nach dem Schengener Abkommen von 1985 in andere Mitgliedsländer reisen.
Allerdings verspricht Sarkozys Wurf inhaltlich wenig Neues. Eine gemeinsame Visapolitik, Grundsätze in den Asylstandards und die Grenzsicherung durch eine operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen gibt es schon seit einigen Jahren. Doch der Pakt hat eine Signalwirkung, zum ersten Mal umfasst ein Beschluss alle Ziele und Konfliktfelder des Themas.
Konkret behandelt das Papier fünf Arbeitsfelder:
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