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16.10.2008
 

Neue EU-Einwanderungsregeln

"Pakt für noch mehr Abschottung"

Von Ferda Ataman

6. Teil: Drittländer

Vorgesehen sind Abkommen mit Staaten außerhalb der EU, die eine zeitlich befristete Einwanderung regeln. So können Saisonarbeiter gezielt nach Europa gelockt werden, die nach einer gewissen Zeit in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Diese Drittländer können von dem in Europa erworbenen Wissen der Rückwanderer profitieren, heißt es in dem Papier.

"Ein Pakt für noch mehr Abschottung"

Mit den restriktiven Inhalten des Pakts sind viele unzufrieden: Flüchtlingsorganisationen kritisierten, er betone in erster Linie Sicherheitsfragen. Das habe Europas Probleme mit der Einwanderung bisher nicht gelöst.

Nötige Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte kämen hingegen zu kurz, meinte Generalsekretär Bjarte Vandvik vom Europäischen Rat für Flüchtlinge und Exilanten, dem Initiativen in vielen EU-Ländern angehören. Es sei nicht klar, wie Schutzsuchende bei einem verstärkten Grenzschutz noch die EU erreichen könnten.

Die Europaabgeordnete Angelika Beer von den Grünen rügte das Dokument scharf: "Der Migrationspakt von Sarkozy & Co. ist ein Pakt für noch mehr Abschottung und Abschiebung in der EU." Europas Grenzschutzagentur Frontex bekomme mehr Handlungsspielraum, der Umgang mit Flüchtlingen werde verschärft, und die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente blieben ungeklärt, kritisierte Beer.

Mit Material von dpa

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06.06.2009 von Fischkopp-Cop:

Ich lese keine Frage von Ihnen, der ich hätte antworten können. Ich habe nur eine Ihrer Thesen richtiggestellt. Ich weiß nicht, was Sie sich unter einer "humaneren" Asylpolitik vorstellen. Ich persönlich würde eher [...] mehr...

06.06.2009 von Klabuter:

[QUOTE=syramon;3839416] Und Von Millionen ist nie die Rede gewesen. ich weiß nicht wo sie Ihre Zahlen und Informationen her haben. mehr...

05.06.2009 von syramon:

[QUOTE=Klabuter;3838588] Vielleicht genehmer am Nachmittag? Wer illegal einreist und der Allgemeinheit auf der Tasche liegt,kann nicht unbedingt mit euphorischer Zustimmung rechnen. Deutschland war und ist finanziell gar [...] mehr...

05.06.2009 von Klabuter:

[QUOTE=Fischkopp-Cop;3838240]Die Residenzpflicht an sich mag man kritisch sehen. Trotzdem widersprechen doch Ihre angeführten Quellen nicht dem, was ich schrieb, oder? Erstmal habe Sie auf meine Fragen nicht geantwortet und [...] mehr...

05.06.2009 von csaa6966:

Niemand hat sie herbestellt. Wer illegal einreist, muss einfach damit rechnen, abgeschoben zu werden. Europa kann nicht die Hälfte Afrikas Einwohner aufnehmen. Und Leute, die sich einschleusen lassen, zahlen dafür oft [...] mehr...

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