Finanzkrise

EU-Klimapaket in Gefahr

Bundesumweltminister Gabriel hält die Finanzkrise für eine Ausrede, seine italienische Kollegin nennt die EU-Pläne aber "unerträglich": Europa streitet angesichts der Rettungsmaßnahme für die Banken über das milliardenschwere Klimaschutzpaket

Luxemburg - Italien verlangte bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg, das Klimapaket der EU neu aufzuschnüren. Rom beziffert die Kosten für seine Unternehmen auf 25 Milliarden Euro jährlich. Umweltministerin Stefania Prestigiacomo nannte die Pläne der Europäischen Union "unerträglich". Als Grund führte sie die Belastungen der Industrie durch das Klimapaket an. "Es sind weitreichende Änderungen nötig", forderte Prestigiacomo. Konkret forderte die Ministerin eine Revisionsklausel.

Die EU will ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent senken. Dafür sollen Neuwagen ab 2012 im Schnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, ein Viertel weniger als bisher. Bei Verstößen drohen den Herstellern hohe Strafen. Zudem will die EU-Kommission die Schwerindustrie ab 2013 erstmals an den Kosten des Handels mit Verschmutzungsrechten beteiligen. Streitpunkt ist die Verteilung der Lasten auf die Mitgliedsländer.

Neben Italien hatte auch Polen beim EU-Gipfel vergangene Woche mit einem Veto gegen die Klimapläne gedroht. Auch acht weitere osteuropäische Staaten fordern Nachbesserungen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisierte beide Länder scharf. "Ich halte die Finanzkrise für eine Ausrede", sagte Gabriel.

Die Bundesregierung will Erleichterungen für Autobauer wie Daimler, Porsche oder BMW durchsetzen, deren Wagen besonders viel CO2 erzeugen. Gabriel sagte, es werde "das Weltklima nicht gerade zerstören", wenn erst 2015 oder 2016 hundert Prozent der Neuwagen den EU-Vorgaben entsprächen statt bereits 2012. "Energieintensive Industrien" wie die Chemie- und Zementindustrie, die stark der internationalen Konkurrenz ausgesetzt seien, müssten zudem entlastet werden, sagte Gabriel.

Trotz der Widerstände aus einer Reihe von Mitgliedsländern hatten sich die Staats- und Regierungschefs vergangene Woche für eine Einigung bis zum nächsten Gipfel am 11. und 12. Dezember ausgesprochen. "Wenn wir das nicht schaffen würden, dann würde der internationale Klimaprozess massiv beschädigt", warnte Gabriel. Er verwies dabei auf die Weltklimakonferenz im polnischen Posen, die ebenfalls am 12. Dezember endet.

Der Klimawandel kommt laut einem Report der Umweltstiftung WWF schneller und mit dramatischeren Folgen als bisher angenommen. Demnach halten es Wissenschaftler für möglich, dass das sommerliche Packeis der Arktis bis 2040 völlig abschmilzt. Der Meeresspiegel könne statt der bisher geschätzten maximal 60 Zentimeter sogar um mehr als 120 Zentimeter steigen. Die Folgen für Europas Küstenregionen wären katastrophal. Der WWF hat in dem Report neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zusammengefasst und ihn anlässlich der EU-Umweltministertagung veröffentlicht. Für Deutschland wird demnach eine Zunahme der sturmbedingten Schäden um bis zu 37 Prozent erwartet.

Die EU hat sich vorgenommen, das Paket im Dezember unter Dach und Fach zu bringen, da dann im polnischen Posen die internationalen Verhandlungen für ein neues Weltklimaabkommen beginnen. Europa will sein Klimapaket in die Waagschale werfen, um bedeutende Luftverschmutzer wie die USA und China ins Boot zu holen.

als/AFP/dpa

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: