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Teilverstaatlichung

Bundesregierung empört über Sarkozys Vorschläge

Mit seiner Forderung nach einer Staatsbeteiligung an Schlüsselindustrien überrumpelte Nicolas Sarkozy den Rest der EU. Bundeswirtschaftsminister Glos weist sie entschieden zurück, auch Kommissionspräsident Barroso ist skeptisch.

Berlin - Der Vorschlag von Nicolas Sarkozy geht weiter als alles, was bislang in der Finanzkrise als Hilfe der schwächelnden Konjunktur gefordert wurde: "Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen", sagte Frankreichs Staatschef am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament.

Der amtierende EU-Ratspräsident will damit den Ausverkauf wichtiger Unternehmen an nichteuropäische Investoren verhindern. "Ich möchte nicht, dass die Bürger eines Tages aufwachen und feststellen, dass sich die großen europäischen Unternehmen in den Händen nichteuropäischer Kapitaleigner befinden."

Einige europäische Unternehmen hätten durch den Absturz der Aktienkurse rund ein Drittel ihres Werts verloren, argumentierte Sarkozy. Damit seien sie leichte Beute für nichteuropäische Investoren, darunter Staatsfonds aus dem Nahen Osten und China. "Wenn die Krise vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen", sagte der französische Präsident.

Doch die anderen EU-Staaten sind alles andere als begeistert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält die Forderungen Sarkozys grundsätzlich für unvereinbar mit der deutschen Wirtschaftspolitik. "Der französische Vorschlag, europäische Industrie durch staatliche Beteiligungen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen, widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik", sagte Glos der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden, nannte Sarkozys Vorstellungen maßlos. Sarkozy verkenne, dass der Wohlstand in Deutschland und vielen europäischen Ländern "im Wesentlichen von der Bereitschaft ausländischer Unternehmen abhängt, bei uns zu investieren", sagte Klaeden der FAZ. Staatswirtschaft sei grundsätzlich zu misstrauen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), unterstellte Sarkozy, die Krise für ungehörte alte Vorschläge nutzen zu wollen: "Sarkozy füllt schlechten französischen Wein in neue Schläuche, der durch das Umfüllen nicht besser geworden ist", sagte Polenz. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, bezeichnete die Forderungen des französischen Präsidenten ebenfalls als unvernünftig. "Wir sollten jetzt erst einmal auf die stabilisierende Wirkung der europäischen Hilfspakete für den Finanzmarkt vertrauen", sagte Solms der FAZ.

Verhaltener, aber ebenfalls skeptisch reagierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Einige europäische Länder hätten angesichts der Krise schon ganz gezielt "nichteuropäische Staatsfonds um Investitionen gebeten", gab er zu bedenken. Barroso räumte aber ein, im Angesicht der Krise fürchteten mehrere Mitgliedstaaten einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft: "Einige Staats- und Regierungschefs haben mich schon gefragt: 'Was machen wir, wenn es eine Art Angriff auf unsere Volkswirtschaften gibt?", sagte er. Die Kommission hatte angesichts dieser Befürchtungen im Februar vorgeschlagen, Investitionen nichteuropäischer Staatsfonds an neue Transparenzvorschriften zu knüpfen.

Sarkozys Forderungen nach einer "Neugründung des Kapitalismus" zur Errichtung eines verantwortungsvolleren Wirtschaftssystems riefen beim Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, großes Erstaunen hervor: "Was höre ich: sozialdemokratische Reden", obwohl Sarkozy doch einer konservativen Partei angehöre, sagte Schulz. Er hielt dem französischen Staatspräsidenten vor, noch im Jahr 2006 ein Manifest der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unterzeichnet zu haben, in dem die Überregulierung in Europa kritisiert worden sei.

Auch Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit wünschte sich "von einem ehemaligen französischen Finanzminister ein Minimum an Selbstkritik", dass es überhaupt zu der Krise kommen konnte. Diesen Wunsch richtete er auch an die EU-Kommission, "die noch vor einem Jahr jede Regulierung des Finanzsektors abgelehnt hat".

als/AP/dpa