Straßburg - China warnte vergeblich vor der Auszeichnung: Der inhaftierte Bürgerrechtler Hu Jia ist mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Damit wollten die Abgeordneten auf den "autoritären und repressiven Charakter der kommunistischen Regierung" in China hinweisen, sagte der außenpolitische Sprecher der Konservativen im Straßburger Parlament, Charles Tannock, am Donnerstag.
China hatte bereits vor der Vergabe des Friedensnobelpreises Anfang Oktober in einem Schreiben gewarnt, Hu oder andere Dissidenten auszuzeichnen. Der chinesische Botschafter bei der EU, Song Zhe, drohte, eine Auszeichnung Hus würde den Beziehungen zwischen China und der EU ernsthaft schaden. Der Brief Songs an den EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering datiert vom 16. Oktober. Der Inhalt wurde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP zugänglich. Außer Hu waren Kandidaten aus Weißrussland und dem Kongo für den Sacharow-Preis nominiert.
Hu hat bis zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis im April unermüdlich Einschüchterungen und Festnahmen anderer Aktivisten aufgezeichnet und öffentlich gemacht. Am 27. Dezember vergangenen Jahres wurde er ohne Angabe von Gründen festgenommen.
Ursprünglich hatte er sich für die Rechte von HIV- und Aidspatienten eingesetzt, inzwischen kämpft er angesichts der Unnachgiebigkeit der Behörden zunehmend für die Achtung der Menschenrechte.
Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem einstigen sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt. Sie wird jährlich an Personen verliehen, die sich für die Menschenrechte und die Demokratie einsetzen. Frühere Preisträger waren unter anderen der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela und der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan.
als/AP
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