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  Wiktor Juschtschenko: Der entmachtete Präsident

Wiktor Juschtschenko Der entmachtete Präsident

Von Alexander Schwabe

2. Teil: Wie der Retter zum Notleidenden wurde

Der Wähler nimmt es ihm nicht mehr ab, Resignation macht sich breit. Der "Independent" zitierte jüngst einen jungen Geschäftsmann, der während der Orangen Revolution nächtelang in eisiger Kälte unter den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ausharrte, in der bangen Ungewissheit, Opfer der alten Staatsmacht zu werden: "Juschtschenko und Timoschenko stand alles offen, und Leute wie ich unterstützten sie weiter, obwohl sie sich auf peinliche Art öffentlich in die Haare kriegten, und obwohl sie ihre Versprechen nicht einlösten, Kriminelle, die das Land ausgenommen haben, einzulochen. Aber jetzt habe ich genug. Ich glaube nicht, dass ich wählen gehe. Und ich habe eine Menge Freunde, die auch so denken. Ich glaube nicht mehr daran, dass Politiker das Land zum Besseren führen. Jeder ist sich selbst und seiner Familie der Nächste."

Juschtschenkos Wahlblock Unsere Ukraine kratzt bei Umfragen inzwischen bestenfalls an der Fünfprozentmarke, bei den Kommunalwahlen holte das Bündnis selbst in Kiew keine drei Prozent. Der Mann, in dem das Gros der Menschen noch vor vier Jahren die Heilsgestalt sah, die Erlösung versprach von den alten Seilschaften unter Diktator Leonid Kutschma, von Korruption und Zensur, und der in ein gewandeltes Land voller Transparenz und Gerechtigkeit führen sollte, ist heute selbst erlösungsbedürftig.

Viele kreiden ihm an, dass die Korruption weiter grassiert. Sie werfen ihm vor, dass er keinen jener Polit-Verbrecher hinter Schloss und Riegel gebracht hat, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit skrupellosen Methoden auf Kosten des Volkes zu Milliardären machten. Nicht einmal der Mordanschlag auf ihn selbst ist aufgeklärt. Es heißt, Juschtschenko wisse um die Täter, unterlasse jedoch aus politischem Opportunismus deren Verfolgung.

Parteien als Programm freie Machtinstrumente

Warum aber hat der 54-Jährige angesichts der miserablen Umfragewerte für seine Partei dennoch Neuwahlen angesetzt? Drei Überlegungen dürften ihn geleitet haben:

• Er bleibt Präsident, auch wenn sein Wahlbündnis schlecht abschneidet.
• Bei Neuwahlen könnte die Partei der Regionen unter Janukowitsch stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen. Julija Timoschenko wäre aus dem Amt gedrängt und könnte 2010 nicht aus einer Machtposition heraus gegen ihn bei der Präsidentschaftswahl antreten.
• Timoschenko müsste als Juniorpartnerin einer Koalition mit den alten Machthabern Kompromisse schließen, obwohl sie in den vergangenen Jahren nicht müde wurde, öffentlich ihre Abscheu zu äußern für die raffgierige Oligarchenwelt (der sie selbst ihre Karriere verdankt). Sie hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem - was Juschtschenkos Position stärken könnte.

Das politische Kalkül überflügelt längst den Enthusiasmus der Revolutionszeit. Weil sich die Parteien noch immer nicht Programmen verpflichtet fühlen, sondern weiter Interessensgruppierungen finanzstarker Lobbyisten und machtversessener, zweifelhafter Eliten sind, ist es statt zu politischer Kontinuität und Stabilität zu einem ständigen Chaos wechselnder Mehrheiten und Regierungen gekommen.

Juschtschenko steht dem machtlos gegenüber. Bereits im September 2005, wenige Monate nach der Orangen Revolution hatte er seine Parlamentsmehrheit verloren, nachdem er wegen schwerer Korruptionsvorwürfe die gesamte Regierung - auch damals hieß die Premierministerin Timoschenko - entlassen hatte. Ein Jahr später verriet er selbst die Ideale der Orangen Bewegung, indem er seinen großen Widersacher, den Wahlbetrüger Janukowitsch, zum Regierungschef machte. Ob mit Timoschenko oder Janukowitsch - schlecht gefahren ist das Staatsoberhaupt mit beiden: Beide arbeiteten sie mit Erfolg daran, seine Autorität zu untergraben.

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