London - Großbritanniens Innenministerin Jacqui Smith will islamistischen Hasspredigern die Einreise verweigern - das berichtet die englische Tageszeitung "Daily Telegraph". Die neuen Gesetze beträfen demnach jeden, der öffentlich illegale Handlungen verteidigt hat - also auch Abtreibungsgegner, Rechtsextremisten und radikale Tierschützer.
Britische Innenministerin Smith: Beweispflicht künftig beim Einreisewilligen
Bislang liege die Beweispflicht noch beim britischen Staat, heißt es weiter. Dieser müsse beweisen, dass vermeintliche Extremisten radikale Sichtweisen nach wie vor aufrecht erhalten würden.
Nun sollen Verdächtige - wenn sie nach Großbritannien einreisen wollen - öffentlich verkünden, dass sie für die Demokratie einstehen. Außerdem würden die neuen Gesetze der Regierung die Autorität verleihen, die Namen derjenigen öffentlich zu machen, denen die Einreise verweigert wurde - und persönliche Daten an andere Staaten weiterzugeben. Bislang wird diesen Personen Anonymität gewährt.
Innenministerin Smith sagte nach Angaben des "Telegraph", wenn es im Interesse des Landes sei, würden die Namen künftig öffentlich genannt. "Nach Großbritannien kommen zu dürfen, ist ein Privileg", sagte Smith. Sie wolle Personen keine zusätzlichen Freiheiten einräumen, die westliche Werte ausnutzen würden, um den westlichen Lebensstil zu unterwandern.
In den vergangenen drei Jahren wurde 230 Menschen aus Gründen der nationalen Sicherheit die Einreise nach Großbritannien verweigert.
cht
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