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Steueroasen

Peitschen-Peer empört die Schwarzgeld-Schweizer

Von Mathieu von Rohr

2. Teil: Die Partei vergleicht Steinbrück mit den Nazis

Die rechtskonservative Oppositionspartei SVP, mit knapp 30 Prozent die wählerstärkste Partei der Schweiz, verglich Steinbrück gar mit den Nazis: Die hätten 1934 bei der Einführung des Bankgeheimnisses massive Drohungen gegen die Schweiz ausgestoßen und den Kapitalexport unter hohe Strafen gestellt, teilte die Partei am Dienstag mit. Dem deutschen Finanzminister mangle es offensichtlich nicht nur an Finanzkompetenz, sondern auch an Sensibilität für die Geschichte seines Landes: "Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?" fragt die SVP.

Viele Schweizer sehen die Angriffe als Teil einer Strategie europäischer Staaten, den Schweizer Finanzplatz zu schwächen – in diese Deutung passt auch, dass die EU schon lange versucht, die niedrigen Steuern für ausländische Holdings in der Schweiz zu bekämpfen – mit dem komplizierten und unter Juristen hoch umstrittenen Argument, es handle sich dabei um "unerlaubte Beihilfen", die gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstießen.

Seine Angriffe hatte Steinbrück zuerst am vorvergangenen Dienstag am Rande eines Treffens von 17 OECD-Staaten vorgebracht – sie hatten dort angekündigt, gegen Länder, die zum Steuerbetrug einladen würden, Sanktionen zu verhängen, darunter auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg. Allerdings handelte es sich nicht um ein offizielles Treffen der OECD, 13 von 30 Mitgliedstaaten waren ferngeblieben – eingeladen hatten Deutschland und Frankreich.

Alles nur veraltete Klischees?

Die Schweizer Regierung empfindet die einseitigen Angriffe Steinbrücks auf ihr Land als höchst ungerecht: So verzichten die EU-Länder Luxemburg und Österreich genauso wenig auf ihr Bankgeheimnis. Andorra und Monaco, die einzigen Staaten nebst Liechtenstein, die auf der offiziellen OECD-Liste von Steueroasen stehen, sind eng mit Frankreich verflochten. Und laut Weltbank ist die größte Steueroase der Welt: der Finanzplatz London.

Die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey beklagt, dass veraltete Klischees der Schweiz ein Image-Problem verschafften: die Schwarzgeld-Schweiz, ein Hort von Geldwäsche, Nazigold und Diktatorengeldern. Ein Bild, das in James-Bond-Filmen weiterlebt und auf das nun auch Peer Steinbrück anspielt – auch wenn die Diktatorenvermögen heute meist woanders lagern und auch die kriminellen Gelder nicht mehr in der Schweiz weißer gewaschen werden – sie hat mittlerweile eines der strengsten Geldwäschegesetze der Welt.

Die Wahrheit ist, dass das Schweizer Bankgeheimnis faktisch schon stark durchlöchert ist – durch zahlreiche Abkommen mit der EU: Die Schweiz leistet bereitwillig Rechtshilfe bei Steuerbetrug; für mittelständische deutsche Unternehmer und Freiberufler, die bei Steuerhinterziehung automatisch auch Mehrwertsteuerbetrug begehen, gilt der Schutz des Bankgeheimnisses nicht mehr. Und gegenüber den USA hat sich die Schweiz zusätzlich auf Ausnahmeregelungen eingelassen.

Die Schweiz ist nicht Liechtenstein

Die Schweizer verteidigen das Bankgeheimnis noch aufrecht; doch eigentlich ist es längst nur noch eine Ruine.

Womöglich dachte Steinbrück, es sei mittlerweile so wacklig, dass er es mit kräftigen Worten endgültig zum Einsturz bringen könne. Doch er hat mit seinem "Peitschen"-Kommentar bisher genau das Gegenteil erreicht: Er hat nationalistische und antideutsche Gefühle geweckt und die Verteidigung des Bankgeheimnisses zu einer Frage der Ehre und der Souveränität gegenüber den ungeliebten Deutschen gemacht.

Vor einigen Monaten hatte Steinbrück schon Liechtenstein erfolgreich mit den "Daumenschrauben" gedroht. Doch die Schweiz ist nicht Liechtenstein. Zum einen hat sie, wie bereits gesagt, ihren Finanzplatz reformiert und ist um ein Vielfaches kooperativer als Liechtenstein.

Sie ist aber auch deswegen nicht Liechtenstein, weil sie für Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner ist: Die 7,5 Millionen Schweizer kaufen den Deutschen halb so viele Waren ab wie die 300 Millionen Einwohner der USA. Wirtschaftliche Sanktionen oder Schikanen an den Grenzübergängen, mit denen Steinbrück jetzt droht, würden auch Deutschland schaden.

Falls der Konflikt eskalieren sollte, hätte keines der beiden Länder viel zu gewinnen.

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