US-Präsidentschaftswahl 2008

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05.11.2008

Was die Welt erwartet

Good Morning, Mr. President

16. Teil: Naher Osten

Kamel Wazne, 42, libanesischer Wirtschaftswissenschaftler und Analyst, eng mit der Schiiten-Miliz Hisbollah verbunden und Kenner des internen Diskurses der medienscheuen Parteiführung: Der neue Präsident muss als erstes seine Strategie ändern: Zurück zur Diplomatie, weg von den Kriegen, die die Weltwirtschaft in die Knie gezwungen haben. Alle diese Mini-Kriege, die mit der Ausrede geführt werden, man bekämpfe den Terrorismus, müssen aufhören. Die neue Regierung muss Begriffe neu definieren: Was ist ein Terrorist, was ein Widerstandskämpfer. Ob Iran, Kuba oder Syrien: In Zukunft muss Amerika auch mit seinen Gegnern offen verhandeln, ohne Vorurteile und Bedingungen. Die USA müssen die Politik der Besatzung beenden, dazu gehört ein geordneter Rückzug aus dem Irak. Den Palästinensern muss eine wirkliche, echte Lösung angeboten werden. Ob der neue Präsident das schafft? Ich bin skeptisch: Er hat die Wahl gewonnen, aber wird er auch tatsächlich herrschen? Vielleicht ist da längst ein Vakuum an der Spitze der USA, und die Politik wird ganz woanders gemacht. Noch was: Der Präsident darf den Klimawandel nicht vergessen - sonst schmelzen wir alle!

Dan Diner, Professor für Neuere Geschichte an der Hebrew University in Jerusalem, Direktor des Simon-Dubnow-Instituts für jüdische Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig: Amerika ist dabei, sich neu zu erfinden. Dies ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten durchaus vorgesehen. Mein Wunsch geht dahin, dass Amerika weiter seiner Berufung folgt: nämlich das universalste aller Gemeinwesen zu sein. Dazu gehört, dass es als Land der Freiheit bei allen anstehenden notwendigen klugen Regulierungen im Bereich des Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitswesens das Land der Einwanderer bleibt; dass die Todesstrafe föderal abgeschafft wird; dass die Herrschaft des Gesetzes in Form wie in Substanz sich wieder festigt; dass Amerika als Hort der Demokratie und als universale Republik nicht die Anstrengung scheuen soll, sich in diesem Sinne auch für andere Gemeinwesen stark zu machen; und dass es sich mit aller Kraft an die Spitze einer internationalen Koalition setzen möge, um im Nahen- und Mittleren Osten einen dauerhaften Ausgleich herbeizuführen.

Nabil Yassin, 69, Ägypter, Ingenieur der städtischen Wasserwerke in Kairo: Der neue amerikanische Präsident sollte Amerika wieder zu einem glaubwürdigen Partner für die nach sozialem und technischem Fortschritt lechzenden Völker der Welt machen, die über die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Er muss die moralische Zweigleisigkeit der Bush-Administration beenden. Gleiche Rechte und Pflichten für alle, dafür soll er sich nicht nur in den USA einsetzen, sondern auch im Nahen Osten, in Afrika und Asien. Diese Glaubwürdigkeit sollte sich Amerika leisten können.

Butros Butros Ghali, 87, Ägypter, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen und Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten unter Ex-Präsident Anwar As-Sadat: Der neue US-Präsident muss den palästinensisch-israelischen Konflikt rasch beenden und den damit zusammenhängenden arabisch-israelischen Problemknoten durchschlagen. Der Weg ist vorgezeichnet, der Friedensschluss muss jetzt ermöglicht werden. Der neue Mann im Weißen Haus sollte entscheidend dazu beitragen, den tiefen Graben zwischen den wohlhabenden Staaten und den verarmten Ländern der Welt zu überbrücken. Die Demokratisierung der Weltinstitutionen muss weitergehen. Es geht nicht an, die Entscheidungen von morgen einer eng begrenzten Zahl von Ländern der "ersten Welt" zu überlassen.

Nabil Shaath, 62, Palästinenser, Berater des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, und Mitglied des Zentralrats der auf einen friedlichen Ausgleich mit Israel bedachten Fatah: Der neue US-Präsident sollte seine Nahostpolitik nicht nur aus dem Blickwinkel der jüdischen Lobby sehen. Wenn die von US-Präsident Bush fälschlich genährten Friedenshoffnungen jedoch wieder enttäuscht werden - wonach es jetzt aussieht –, dann wird die gesamte arabische und islamische Welt von Turbulenzen heimgesucht, die sich auf alle Erdteile auswirken, auch auf die Vereinigten Staaten. Ein neuer starker Mann in Washington kann die Wende zum Guten bringen.

Chalid Hussein, 29, Angestellter einer Shopping Mall in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate: Mein Vorschlag an Barack Obama, der die Wahl bestimmt gewinnen wird: Tun Sie etwas für die von uns, deren Hautfarbe so ähnlich ist wie Ihre.

Mustafa Barguti, Arzt und einer der wenigen unabhängigen palästinensischen Politiker, unterlag 2005 in der Präsidentenwahl gegen Machmud Abbas: Obama hat das Potential für den Wandel. Im Nahen Osten hoffen wir, dass er auf Grund seines familiären Hintergrunds sensibel für unsere Probleme ist. Seine Aufgabe ist es nun, sich vom Einfluss Israels und der israelischen Lobby zu befreien. Wir Palästinenser erwarten nicht, dass er auf unserer Seite ist, aber wir erwarten, dass er neutral und unvoreingenommen ist. Er darf die Interessen der USA nicht den Interessen Israels opfern. Ich erwarte von ihm, dass er sich mit der palästinensischen Lesart der Geschichte beschäftigt. Und ich hoffe, dass er die Friedensbemühungen neu angeht: Was wir brauchen, ist kein endloser Friedensprozess, der zu nichts führt und in dessen Schatten Apartheid herrscht. Wir brauchen einen echten Frieden – er kann helfen, ihn zu bringen.

Menachem Klein, Professor für Politikwissenschaften an der israelischen Bar-Ilan Universität, Berater von Premier Ehud Barak beim Gipfel in Camp David 2000, einer der Autoren des alternativen "Genfer Friedensplans" von 2003: Die israelische Besatzung des Westjordanlands ist eine diskriminierende Herrschaft, die Rechte der Palästinenser werden nicht anerkannt. Der Machtanspruch ist ethnisch begründet: Eine Ethnie beherrscht die andere. Natürlich hat Israel in den Grenzen von 1948 das Recht zu existieren, aber jenseits dieser Grenze wird täglich Unrecht getan. Der US-Präsident muss das stoppen und sich dabei von den universellen Werten der Menschheit leiten lassen. Er muss Israel dazu bringen, sich auf einen endgültigen Frieden einzulassen.