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11.11.2008
 

Treffen im Weißen Haus

Obama fordert von Bush Soforthilfe für Autobauer

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Barack Obama schaut sich sein neues Zuhause an: Gemeinsam mit Ehefrau Michelle stattete der designierte US-Präsident dem Weißen Haus und Ehepaar Bush einen Antrittsbesuch ab. Hinter den Kulissen treibt das Team des Demokraten den Kurswechsel bereits massiv voran.

Washington - Der neue Mieter kommt zum Antrittsbesuch, aber die Nachbarschaft hat sich nicht herausgeputzt. Direkt vor dem Weißen Haus wird der Weg aufgerissen, "hard hat area", nur mit Bauhelm, steht auf einem Schild. Eine Gruppe von Demonstranten lärmt vor dem Haupttor. "Kein Krieg mehr", singen sie im Chor. Und Conception Picciotto ist natürlich da: Wie immer seit 1981 protestiert sie gegen Nuklearwaffen und das Böse an sich - jeden Tag. Sie grinst grimmig von ihrem Zelt auf der Straßenseite direkt gegenüber dem Weißen Haus.

Obama sieht, worauf er sich einlässt für die nächsten vier Jahre. Seine schwarze Limousine stoppt am Südeingang von 1600 Pennsylvania Avenue. Fast eine Viertelstunde zu früh steigt der neue Mieter strahlend aus, Frau Michelle an seiner Seite, ganz in Rot. Vor der Tür warten schon Präsident Bush und Frau Laura. Bis vor sechs Tagen hat Obama immer wieder gesagt, noch einen Tag mehr Bush könne sich Amerika nicht leisten. Der Amtsinhaber wiederum hat über ihn gelästert, er sei nicht vorbereitet für den Einzug in das Weiße Haus.

Aber jetzt klopft der eine Mann dem anderen auf die Schulter, Michelle küsst Laura auf die Wange, die vier strahlen tapfer in die Kameras. Der Besuch ist einer jener Übergangsriten, mit denen sich Amerika versichert, dass seine Institutionen erhabener sind als die jeweiligen Machthaber. Stets empfängt der scheidende Präsident den neuen, nur meistens nicht so rasch wie dieses Jahr - auch das ein Zeichen der Nervosität im Lande angesichts von Finanzkrise und Kriegszustand. Es gilt Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Dann sind die Obamas und Bushs schon im 132-Zimmer-Haus verschwunden. Mrs. Bush zeigt Mrs. Obama die privaten Wohnräume, die Kinderzimmer - wo einst schon die Kennedy-Kinder lebten, Carter-Tochter Amy auf dem Skateboard durch die Gänge raste. Obama-Töchter Malia, 10, und Sasha, 7, werden hier aufwachsen, ihre Mutter hat sich an diesem Tag Schulen in der Nachbarschaft angeschaut.

Ihr Ehemann läuft derweil durch die Kolonnaden zum Oval Office, lebhaft gestikulierend neben dem langsam schreitenden Bush. Später werden Fotos veröffentlicht: Präsident Nr. 43 neben Präsident Nr. 44 auf bequemen Stühlen im Oval Office, Michelle Obama neben Laura Bush auf einer Sitzecke im ersten Stock. Es sind wieder Aufnahmen, an die sich Amerika in den kommenden Monaten gewöhnen muss. Die schwarze Familie im Weißen Haus - das schwarze Sklaven bauen halfen.

Eine Stunde lang plaudern Bush und Obama, danach veröffentlichen ihre Helfer nichtssagende Statements. Beide Seiten versichern, die Machtübergabe so zivil wie möglich zu lösen. Da schwingt mit: Nicht so wie beim letzten Mal, als die umkämpfte Wahl 2000 für Gefühlschaos im Weißen Haus sorgte. Scheidende Clinton/Gore-Mitarbeiter - überzeugt, dass George W. Bush den Wahlsieg in Florida geklaut hatte - verwüsteten angeblich Büros, entfernten auf Computer-Tastaturen den Buchstaben "W".

Damals gelobte Bush die "Ehre" des Regierungssitzes wieder herzustellen, stets trug er Jackett und Krawatte im Oval Office, aus "Respekt" vor dem Amt. Dieses Pflichtverständnis scheint er im Abgang wieder zu entdecken. Seit Obamas Wahlsieg lässt sich der Präsident an überparteilicher Höflichkeit nicht überbieten. Er nannte den Gedanken der Obama-Familie im Weißen Haus "bewegend", er betont in jeder Rede, seinem Nachfolger den Einzug so leicht wie möglich zu machen.

Obamas Team will den Machtwechsel möglichst unzeremoniell angehen. Anders etwa als der letzte demokratische Präsident Bill Clinton, der seinen Antritt 1992 als große Party inszenierte - doch darüber fast die Organisation seiner Regierungsmannschaft vergaß. Obama hat mit Bürochef Rahm Emanuel eine der wichtigsten Positionen besetzt. In den kommenden Tagen sollen weitere Top-Ernennungen folgen, etwa die des Pressesprechers (aller Voraussicht nach wird dies Wahlkampf-Kommunikationsdirektor Robert Gibbs).

Im Gespräch soll der "President elect" Bush gedrängt haben, den Kongress noch ein Konjunkturprogramm verabschieden zu lassen. Außerdem forderte er rasche Hilfen für die kriselnde US-Autoindustrie. Bush soll sich grundsätzlich offen für Hilfen gezeigt haben. Der Kampf gegen die Finanzkrise bestimmt die Agenda des designierten Präsidenten, auch wenn er an Bushs G-20-Gipfel Ende dieser Woche in Washington nicht teilnehmen wird.

Zudem lässt Obamas Umfeld wenig Zweifel daran, dass dieser bis zu 200 "Last-Minute"-Verfügungen Bushs rückgängig machen will - etwa zu umstrittenen Ölbohrungen in Naturschutzgebieten, dem Verbot von Stammzellenforschung oder Förderbeschränkungen für Entwicklungshilfeorganisationen, die Abtreibung befürworten. "Er hat das Gefühl, ein klares Mandat für den Wandel zu haben. Wir müssen den Kurs, den die Bush-Regierung eingeschlagen hat, rasch ändern", sagt der Chef von Obamas Übergangsteam, John Podesta.

Auch sonst erwarten Experten rasches Handeln des neuen Machthabers. "Ich erwarte, dass Obama am Tag seiner Amtseinführung einen Erlass unterschreiben wird, der Folter ächtet. Dass er rasch das Problem Guantanamo angeht", sagte William Drozdiak vom "American Council on Germany", der Barack Obamas Berlin-Besuch vorbereiten half, zu SPIEGEL ONLINE. Jetzt sickerten erste Details durch, wie Obamas Team nach der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers auf Kuba mit den verbliebenen Gefangenen dort umgehen könne.

Doch so unangenehme Themen sind beim höflichen Antrittsbesuch wohl kaum zur Sprache gekommen. Ob Obama den Amtsinhaber um Rat gebeten hat? 2005, bei einem Termin im Weißen Haus, hatte Bush den noch freimütig erteilt, erinnert sich Obama in seinem Buch "The Audacity of Hope". Da sagte ihm der Präsident, während er sich Handreiniger einrieb: "Sie haben eine rosige Zukunft vor sich, sehr rosig. Jedermann wird auf einen Fehler von Ihnen warten, also sehen Sie sich besser vor."

Mittlerweile hat Bush freilich an Autorität für Karriere-Tipps eingebüßt. Pünktlich zum Auszug ergibt eine neue Umfrage: Nur noch 24 Prozent der Amerikaner sind mit Bushs Amtsführung zufrieden - so wenige wie nie in der US-Geschichte.

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