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Krisengipfel in Washington

Bush warnt vor Eingriffen in das Finanzsystem

Zum Auftakt des Finanzkrisengipfels in Washington erneuern die USA zwar ihre harte Haltung gegen zu viel Regulation an den Finanzmärkten - dennoch dürfte es zu Anpassungen kommen. Denn in der vorbereiteten Abschlusserklärung ist die Rede von mehr Kontrolle und Aufsicht über das Finanzsystem.

Washington - US-Präsident George W. Bush erwartet keine rasche Lösung der Finanzkrise. "Das Problem ist nicht über Nacht entstanden und wird nicht über Nacht gelöst werden", sagte Bush am Freitag zu Beginn des Finanzgipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Mit "Zusammenarbeit und Bestimmtheit" werde es jedoch gelingen, die Krise in den Griff zu bekommen.

Bush erneuerte seine Warnung vor zu starken Eingriffen in das Finanzsystem. Der Ruf nach Protektionismus und Wirtschaftsplanung müsse einstimmig abgelehnt werden, sagte Bush. Die freie Marktwirtschaft sei weltweit immer "ein Antrieb des Wohlstands, des Fortschritts und des sozialen Aufstiegs" gewesen.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs hatte zuvor mit einem Abendessen im Weißen Haus begonnen. Im Mittelpunkt des Treffens standen bessere Regeln für die Finanzmärkte und mögliche Konjunkturprogramme. Ziel des Spitzentreffens sei es, die Ursachen der Krise zu verstehen, die Reaktionen der Regierungen darauf zu bewerten und weitere Maßnahmen zu beraten, sagte der US-Präsident.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht die USA dabei unter Zugzwang. Die Amerikaner hätten ein echtes Interesse an Regulierung, sagte Steinbrück. Die USA müssten Verlässlichkeit garantieren, wenn sie weiterhin Kapitalimporte im großen Stil gewährleisten wollten. Deshalb empfehle er, nicht so viel auf Hinweise von amerikanischer Seite zu geben, "man ziehe sich jetzt wieder zurück".

Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass der Gipfel am Samstag ein Mandat mit Arbeitsaufträgen erteilen werde. Nach Angabe aus Teilnehmerkreisen werden die Staaten konkrete Vorschläge für eine umfassende Reform des globalen Finanzsystems vorlegen.

Ziel des Treffens der Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist demnach, einen Fahrplan zur Reform des Welt-Finanzsystems zu vereinbaren. Damit sollen Wiederholungen der derzeitigen Krise verhindert werden.

Der weitgehend abgesprochene Entwurf für die Abschlusserklärung enthält Teilnehmern zufolge neben einer Ursachenanalyse und einer Bestandsaufnahme der schon von den Staaten eingeleiteten Maßnahmen gegen die Finanzkrise auch einen Aktionsplan. Dieser unterscheide zwischen Vorschlägen, die kurzfristig bis zum 31. März 2009 verwirklicht werden sollten und solchen, die eher mittelfristig umzusetzen seien.

Als Zielsetzungen seien darin mehr Transparenz, mehr Regulierung und Aufsicht, Änderungen bei den Anreizsystemen in den Finanzunternehmen sowie eine engere internationale Zusammenarbeit in diesen Bereichen genannt. Auch die Grundsatzforderung der europäischen Staaten, dass künftig kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und keine Region mehr unreguliert bleiben solle, werde in diplomatischerer Form in dem Abschlussdokument enthalten sein, hieß es in den Kreisen.

Gerade für diesen Punkt machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Abreise nach Washington noch einmal stark. "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Teilnehmerkreisen zufolge wird der Gipfel die Staaten auch auffordern, protektionistischen Versuchungen zu widerstehen. Die Abschlusserklärung werbe nachdrücklich für eine Grundsatzvereinbarung in den seit langem festgefahrenen Verhandlungen über einen weltweiten Abbau von Handelshemmnissen, der sogenannten Doha-Runde, hieß es.

Die Gipfelteilnehmer hatten sich zum Auftakt zu einem Arbeitsessen getroffen. Dieses sei ein "gutes, produktives Treffen" gewesen, sagte US-Regierungssprecherin Dana Perino. Am Samstag solle nun über die konkrete Maßnahmen zum Schutz des Finanzsystems beraten werden.

Bush gewählter Nachfolger Barack Obama blieb den Beratungen fern, schickte jedoch Gesandte zu Sondierungsgesprächen. Ex-Außenministerin Madeleine Albright und der frühere republikanische Kongressabgeordnete Jim Leach trafen sich in Obamas Auftrag mit den Präsidenten von Argentinien, Mexiko und Südkorea sowie mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auch eine Begegnung mit der deutschen Delegation war geplant.

suc/AFP/Reuters