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Somalia

Nato-Staaten und Russland verschärfen Piratenjagd

Russland schickt weitere Kriegsschiffe, auch Europa, die USA und arabische Länder versprechen ein härteres Durchgreifen: Ein breites Bündnis von Staaten will gegen die Seeräuber-Plage vor der Küste Somalias vorgehen. Die Berliner Politik aber streitet noch - die Rolle der Deutschen bleibt unklar.

Berlin - Die Hilferufe wurden erhört: Somalia hat die internationale Gemeinschaft um mehr Unterstützung im Kampf gegen die Piraten gebeten - und zahlreiche Regierungen kündigen ein verstärktes Eingreifen an. Russland will weitere Kriegsschiffe in die Region schicken. Auch die EU, die USA und ein Bündnis von sechs arabischen Staaten haben vor, sich stärker zu engagieren.

Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin rief Nato und EU auf, ihre Anti-Piraten-Einsätze mit Moskau abzustimmen. Die EU will nach französischen Angaben in knapp drei Wochen fünf bis sechs Kriegsschiffe in den Golf von Aden schicken, um Schiffsentführungen zu verhindern. Der französische EU-Ratsvorsitz hatte am Mittwoch verkündet, dass der europäische Anti-Piraten-Einsatz im Golf von Aden am 8. Dezember anlaufen soll.

Die russische Marine will nach der im September entsandten Fregatte "Neustraschimi" (zu deutsch: furchtlos) weitere Schiffe entsenden. Das Schiff war nach der Entführung eines mit Panzern und Waffen beladenen ukrainischen Frachters an die Küste Somalias geschickt worden. Der Frachter befindet sich immer noch in Piratenhand. Angesichts der sich weiter verschärfenden Lage am Horn von Afrika und im Golf von Aden sei eine Verstärkung der russischen Präsenz in den Gewässern nun "erforderlich", sagte Admiral Wladimir Wysozki.

Allerdings genüge "ein bloßer Flotteneinsatz vor der Küste" nicht. Nun sei es an der EU und an der Nato, ein Vorgehen am Boden zu planen, sagte Rogosin.

In Deutschland ist noch strittig, inwieweit die Bundespolizei mit einbezogen wird. Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird sich die Bundeswehr schon bald am Kampf gegen Piraten beteiligen können. Steinmeier sagte am Rande von Regierungsgesprächen bei seinem Indien-Besuch am Donnerstag in Neu-Delhi, die deutschen Beratungen dazu würden voraussichtlich noch in dieser Woche abgeschlossen werden.

Massive Kritik am Vorgehen der deutschen Regierung äußerte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz. Er verlangte ein robustes Mandat für die Soldaten, die im Rahmen des EU-Einsatzes am Horn von Afrika gegen die Piraten vorgehen sollen. Es sei "ein Stück Absurdistan", dass Bundeswehrsoldaten nach jetzigem Stand Piraten weder verfolgen noch ihre Mutterschiffe bekämpfen dürften, kritisierte Gertz. Das Kabinett will Anfang Dezember ein Mandat vorlegen, über das der Bundestag noch vor Weihnachten entscheiden kann.

Die USA, die bereits Kriegsschiffe zur Patrouille vor Somalia entsandt haben, erklärten, dass dem Problem der Schiffsentführungen nicht nur militärisch beizukommen sei. "Alle Länder der Welt könnten Schiffe ihrer Marine dorthin entsenden, aber so löst man dieses Problem nicht", sagte Außenamtssprecher Geoff Morrell.

Somalias Ministerpräsident Nur Hassan Hussein bat die internationale Gemeinschaft darum, im Kampf gegen die Piraterie seinem Land auch dabei zu helfen, wieder eine funktionstüchtige Regierung einzusetzen. "Die Probleme mit den Piraten können nur gelöst werden, wenn Somalia geholfen wird, wieder auf die Füße zu kommen", sagte er. Ansonsten werde die Gewalt durch die Seeräuber nur weiter zunehmen. Auch der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, sprach sich für "stärkere und besser koordinierte Anstrengungen" aus, um Somalia wieder zu stabilisieren.

Somalia versinkt seit dem Beginn des Bürgerkriegs 1991 im Chaos. Vor der Küste des Landes griffen Piraten in diesem Jahr bereits mehr als 90 Schiffe an. In Kairo berieten Regierungsvertreter von sechs arabischen Staaten am Donnerstag auf einem Krisentreffen über eine gemeinsame Strategie gegen die Piraten vor Somalia.

Zu den Vorschlägen gehören ein gemeinsames Beobachtungszentrum, gemeinsame Seemanöver und ein Warnsystem für Schiffe, die das Rote Meer passieren, wie der ägyptische Diplomat Wafaa Bassem mitteilte. An den Beratungen nahmen auch Jemen, Saudi-Arabien, der Sudan und Jordanien teil. Ägypten ist besorgt, dass die Zunahme der Piraterie vor der somalischen Küste die internationalen Reeder dazu veranlassen könnte, den Suez-Kanal zu meiden und nach Ausweichrouten zu suchen. Die große norwegische Reederei Odfjell SE beschloss am Dienstag, ihre mehr als 90 Tanker künftig um das Kap der Guten Hoffnung zu schicken.

Der Direktor des Internationalen Büros für Seeschifffahrt (IMB), Noel Choong, sagte der französischen Zeitung "Le Monde", ein wirksamer Schutz von Handelsschiffen sei nicht möglich. Eine militärische Antwort allein reiche nicht aus, da die Region zu groß sei. Mit ihren schnellen Booten könnten die Piraten unerkannt bis zu 800 Kilometer vor der Küste nach Beute jagen. Seit Januar wurden 94 Schiffe angegriffen und 38 gekapert. Von diesen befinden sich 17 mit 250 Besatzungsmitgliedern zurzeit in der Hand der Seeräuber.

Koalition streitet über Vorgehen

In der Großen Koalition sind sich Union und SPD weiterhin uneinig über den genauen Einsatz der deutschen Soldaten bei der Piraten-Bekämpfung. Union und FDP fordern, die deutschen Streitkräfte am Horn von Afrika auch für Polizeiaufgaben einzusetzen. SPD und Linke lehnten dies erneut ab und warnten, mit einer solchen Übertragung einem möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren den Weg zu ebnen.

Kritisch bewertete CDU-Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff die aktuelle Situation. Die jetzige strikte Trennung zwischen Aufgaben der Polizei und der Armee sei "immer weniger durchzuhalten", wie sich am Beispiel des geplanten EU-Marineeinsatzes zeige, sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung". Doch sei es "absurd", Polizisten einzufliegen, nur um eine Festnahme von Piraten nach deutschem Recht zu ermöglichen.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow widersprach. Auch ein Anti-Piraten-Einsatz müsse "auf streng rechtsstaatlicher Grundlage" stattfinden. Dazu gehöre, "dass nach unserem Rechtsverständnis nicht Soldaten Kriminelle festnehmen, sondern nur Polizisten" dies täten.

Auch die Grünen sprachen sich unter Einschränkungen für Maßnahmen gegen die Piraten aus. Die Partei würde die "Notwendigkeit des Handelns" erkennen, aber es seien "noch viele ungeklärte Fragen auf dem Tisch", sagte der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour SPIEGEL ONLINE. "Zum Beispiel die, was mit Verhafteten passiert. Im Verteidigungsausschuss gab es dazu bislang keine Antwort. Die Große Koalition weiß das offenbar selbst noch nicht", sagte der Bundestagsabgeordnete SPIEGEL ONLINE.

Der Außenexperte der Linken, Norman Paech, sagte, nach internationalem Recht sei Seeräuberei "eine gewöhnliche Kriminalität, deren Bekämpfung nach deutschem Recht Aufgabe der Polizei ist." FDP-Wehrexperte Rainer Stinner entgegnete, im OEF-Mandat sei ausdrücklich die Festnahme von Terroristen als Auftrag enthalten. Man sollte nicht mit zweierlei Maß messen.

cte/AP/ddp/dpa