Korruption

EU-Kommission streicht Bulgarien Hilfen in Millionenhöhe

So einen Fall hat es in der EU noch nicht gegeben: Brüssel hat erstmals einem Mitgliedsland Fördergelder wegen staatlichen Missmanagements entzogen. Bulgarien entgingen rund 220 Millionen Euro.

Brüssel - Die EU-Kommission hat zum ersten Mal Sanktionen gegen ein Land beschlossen, das die Spielregeln der EU über den Umgang mit Gemeinschaftsgeld grundlegend verletzt. Sie streicht Bulgarien wegen der grassierenden Korruption Hilfsgelder in Millionenhöhe. Insgesamt gehen der Regierung in Sofia 220 Millionen Euro an Fördergeldern verloren, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Strafe bestätigt Zweifel an der EU-Reife des Landes, die bereits vor dem Beitritt im Januar 2007 laut wurden.

Brüssel hatte im Juli rund 825 Millionen Euro an Hilfen für das Neumitglied Bulgarien eingefroren. Nach sorgfältiger Prüfung habe die EU-Kommission nun entschieden, unter anderem Mittel aus dem Hilfsprogramm PHARE zur Vorbereitung des EU-Beitritts endgültig zu streichen, sagte Kommissionssprecherin Krisztina Nagy. Das Geld ist für die Regierung in Sofia damit nicht mehr abrufbar.

Nagy warnte, dass Bulgarien weitere EU-Hilfen verlieren könne, wenn das Land seinen Kampf gegen die Korruption nicht verschärfe. Die EU hoffe jedoch, "dass Bulgarien umgehend die notwendigen Schritte unternimmt, um das Management der Hilfsfonds zu verbessern". Bulgarien kann von 2007 bis 2013 mit einer Gesamtförderung von elf Milliarden Euro rechnen.

In Sofia wurde inzwischen der Hauptbeschuldigte einer Korruptionsaffäre zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, die einer der Gründe für die Sperrung der EU-Hilfen gewesen war. Wie die Justizbehörden in Sofia mitteilten, wurde ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Fonds für Verkehrsinfrastruktur der Bestechung für schuldig befunden. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass Iwan Wladimirow bei der Vergabe von Aufträgen einen Architekten mit umgerechnet 25.000 Euro geschmiert hatte. Ein Mittelsmann war zuvor mit einem Jahr Haft auf Bewährung davon gekommen.

ler/AFP

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