San Francisco - Arnold Schwarzenegger warnt vor einer finanziellen Katastrophe. Der kalifornische Haushalt steht angesichts eines Milliardendefizits vor dem K.o., fürchtet der Gouverneur. Bereits Ende Februar könne dem bevölkerungsreichsten US-Staat das Geld ausgehen.
Deshalb hat Schwarzenegger nun den Finanznotstand ausgerufen. Er sagte, ohne "sofortiges Handeln" drohe Kalifornien "ein finanzwirtschaftliches Desaster". Schwarzenegger rief das Parlament zu einer Krisensitzung zusammen. Innerhalb von 45 Tagen sollen die Abgeordneten über Haushaltsmaßnahmen entscheiden, um ein Budgetdefizit von mehr als elf Milliarden Dollar wettzumachen. In den nächsten 18 Monaten könnte das Minus im Haushalt auf 28 Milliarden Dollar anwachsen, warnte der Gouverneur.
Gemeinsam mit den Demokraten schlägt Schwarzenegger eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Die Abgeordneten seiner Partei, der Republikaner, sind jedoch strikt gegen eine Erhöhung der Steuern.
Anfang November hatte sich der Gouverneur erstmals für Steuererhöhungen ausgesprochen. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der gebürtige Österreicher noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Schwarzenegger führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an. Zudem will der Gouverneur Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich einsparen.
cte/AP/dpa
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