Montag, 23. November 2009

Politik



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10.12.2008
 

Krawalle in Griechenland

Gewaltausbruch bei Gewerkschaftsdemo

Ein Generalstreik hat weite Teile Griechenlands stillgelegt. Die Demonstranten protestieren gegen die Regierung - und den Tod eines 15-jährigen Jugendlichen durch Polizeikugeln. Anwälte des Todesschützen behaupten, ihr Mandant werde durch die ballistische Untersuchung entlastet.

Athen - Schulen blieben geschlossen, in Ministerien wurde die Arbeit niedergelegt, alle Flüge bis Mitternacht sind gestrichen: Ein Generalstreik hat weite Teile Griechenlands lahmgelegt. Ladenbesitzer haben ihre Fenster vernagelt - aus Angst vor neuen Gewaltakten.

Gewerkschaftsdemo in Athen: Steinewerfer lösen sich aus der Menge
AFP

Gewerkschaftsdemo in Athen: Steinewerfer lösen sich aus der Menge

In Athen versammelten sich Arbeiter und skandierten Sprechchöre gegen die Regierung. Im Laufe des Tages ist eine Kundgebung geplant, zu der die beiden größten Gewerkschaften aufgerufen haben. Der Protest richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Die Beteiligung am Streik sei "umfassend", sagte ein Sprecher des Gewerkschaftsbundes GSEE. "Das ganze Land steht still."

Der Generalstreik kommt inmitten einer seit vier Tagen anhaltenden Welle von gewalttätigen Ausschreitungen. Auslöser war der Tod des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos, der von einem Polizisten erschossen worden war. Der Polizist gab an, nur einen Warnschuss abgegeben zu haben. Gegen ihn wird wegen Mordverdachts ermittelt. Die Gewaltwelle schwappte schnell auf mehr als zehn griechische Städte über.

Der griechische Polizist, aus dessen Waffe der tödliche Schuss auf den Jungen abgegeben worden war, wird nach Angaben seines Anwalts durch die ballistische Untersuchung der Kugel entlastet. "Die Untersuchung spricht für meinen Mandanten", sagte am Mittwoch der Rechtsanwalt des mutmaßlichen Schützen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür bislang nicht.

Der 37-jährige Polizist hatte mehrmals ausgesagt, er habe drei Warnschüsse abgefeuert, das Opfer sei von einem Querschläger getroffen worden. Er hofft nun, nicht wegen Totschlags oder Mord, sondern nur wegen fahrlässiger Tötung belangt zu werden. Se inem 31-jährigen Kollegen wird bislang Beihilfe zum Totschlag vorgeworfen. Am Mittwochnachmittag sollten die beiden Polizisten, die sich in Untersuchungshaft befinden, dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, berichtete das Staatsradio.

Am Rande einer Demonstration, bei der es um höhere Löhne ging, ist es nun zu neuen Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei in Athen gekommen. Die Randalierer lösten sich aus einer friedlichen Demonstration von mehr als 15.000 Menschen heraus und warfen mehrere Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizei vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei setzte massiv Tränengas und Schlagstöcke ein, um die rund 300 Randalierer auseinander zu treiben, wie Augenzeugen berichteten.

Auch in Paris, Berlin, London, Den Haag und in Zypern protestierten Griechen. Der Generalstreik richtet sich wie bereits frühere Protestaktionen gegen Privatisierungen in der Wirtschaft, gegen die Rentenreform und den Anstieg der Lebenshaltungskosten. "Hände weg von unseren Rechten!", forderten einige Demonstranten. Auf einem Transparent stand: "Die Reichen sollen für ihre Krise zahlen".

Nach einer Demonstration vor dem griechischen Konsulat in Frankfurt ist es am Dienstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Dabei ging unter anderem das Schaufenster einer Bank zu Bruch, außerdem wurden Mülltonnen und ein Bauzaun demoliert, wie die Polizei am Mittwoch berichtete. Sieben Demonstranten seien vorübergehend in Verwahrung genommen worden. Etwa hundert Menschen hatten zunächst friedlich vor dem Konsulat demonstriert. Danach zogen die Demonstranten in kleineren Gruppen durch die Stadt. Dabei kam es zu den Sachbeschädigungen.

CHAOS AUF DEN STRASSEN GRIECHENLANDS - JUGEND IN AUFRUHR

DPA
Es ist die Frustration des etablierten Mittelstands, der die gewaltsamen Ausschreitungen in Athen anheizt. Viele Söhne und Töchter aus gutbürgerlichen Familien ziehen randalierend durch die Straßen, besetzen Universitäten und haben Teile der griechischen Hauptstadt ins Chaos gestürzt.

Woher kommt der Frust?

Um welche Skandale geht es?

Welche Probleme gibt es sonst noch?

Wie groß ist das Vertrauen ins politische System?

Wie tief ist die Korruption im Alltagsleben verwurzelt?

Die Aufforderung der Regierung, den Streik abzusagen, hatten die Gewerkschaften abgelehnt. Die oppositionellen Sozialisten machen Karamanlis für die Krise verantwortlich. Er und seine Regierung hätten das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Als Konsequenz fordern sie vorgezogene Wahlen.

In Athen blieben viele Geschäfte geschlossen. Ihre Inhaber vernagelten die Fenster, um weitere Schäden durch Randalierer zu verhindern. Bushaltestellen und Müllcontainer sind schwarz von den Brandschatzungen, Telefonzellen zerstört, Autos ausgebrannt. An vielen Häusern gibt es Feuerspuren. Die Schäden der Gewaltwelle betragen Dutzende Millionen Euro.

cte/Reuters

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