Hamburg/Berlin/London - Das Verhältnis zwischen Berlin und London ist ohnehin angeknackst - nun löst ein Interview von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück neue Verstimmungen aus. Der SPD-Politiker tadelt in dem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" die seiner Meinung nach falsche Konjunkturpolitik der britischen Regierung. Premier Gordon Brown findet das offensichtlich wenig angebracht, laut BBC ist in Regierungskreisen von einem "ungewöhnlichen Verstoß gegen die Regeln der Diplomatie" die Rede.
Finanzminister Steinbrück, Premier Brown: Offensichtliche Differenzen
Die britische Regierung hatte Ende November zur Ankurbelung der Konjunktur ein Rettungspaket in Höhe von 20 Milliarden Pfund (24 Milliarden Euro) angekündigt. Die Mehrwertsteuer soll ab Dezember bis Anfang 2010 vorübergehend von bislang 17,5 auf 15 Prozent gesenkt werden. Durch den Schritt stehen den Konsumenten den Angaben zufolge 12,5 Milliarden Pfund zusätzlich zur Verfügung.
Steinbrück kritisiert in dem Interview offen die Steuersenkungen und die hohe Staatsverschuldung der Regierung Brown. "Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich", sagte Steinbrück. Er stellt auch die Senkung der Mehrwertsteuer in Frage. "Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?", sagte er.
Die Maßnahmen würden Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen. Großbritannien würde "Milliarden hin- und herwerfen". Steinbrück: "Der Schwenk von Jahrzehnten der angebotsorientierten Politik direkt zu ausgeprägtem Keynesianismus ist atemberaubend."
Die Reaktion Londons: Berlin vertrete eine "Meinung der Minderheit" und schere in der Auffassung darüber aus, wie die Krise in den Griff zu bekommen sei. Dagegen fühlen sich Großbritanniens Konservative durch Steinbrücks Kommentare in ihrer kritischen Haltung gegenüber Browns Konjunkturplänen bestätigt.
Tatsächlich gibt es in der Frage, wie die durch die weltweite Finanzkrise hervorgerufenen wirtschaftlichen Problemen in Europa zu lösen sind, Differenzen zwischen der deutschen und der britischen Regierung. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück trotz der Rezession auf Konjunkturmaßnahmen mit Augenmaß setzen, ist Großbritannien weit großzügiger. Dabei liegt London auf einer Linie mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso. Vor allem Sarkozy hat der Kanzlerin Zögerlichkeit vorgehalten. Während Frankreich handele, werde in Deutschland nachgedacht, hatte er Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt offen angegriffen.
Zwar hatten Brown, Sarkozy und Barroso auf einem Mini-Gipfel am Montag in London Einigkeit mit Deutschland beschworen. Doch das Treffen hatte vorab für Wirbel gesorgt, weil Merkel dazu nicht eingeladen war.
flo/dpa/AFP/AP/Reuters
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