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Abu Ghureib und Guantanamo

US-Senat gibt Rumsfeld Mitschuld an Folter

Schwere Vorwürfe gegen den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld: Ein Senatsreport macht ihn jetzt persönlich mitverantwortlich für Folter an US-Gefangenen. Mitautor des Berichts ist John McCain - der Republikaner fordert: "Diese Politik war falsch und darf sich nie wiederholen."

Washington - Es ist eine späte Rüge für George W. Bushs scheidende US-Regierung. Führende Mitglieder, darunter auch Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, werden vom US-Senat mitverantwortlich gemacht für die Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis von Abu Ghureib (Irak) und anderen US-Internierungslagern wie Guantanamo auf Kuba. In dem in Washington veröffentlichten Bericht des Militärausschusses des Senats werden die früheren harschen amerikanischen Verhörmethoden scharf kritisiert.

"Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungsverhörtechniken unserer Feinde ... und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", sagte der republikanische Senator und gescheiterte Präsidentschaftsbewerber John McCain (Arizona), der die Studie gemeinsam mit dem demokratischen Senator Carl Levin (Michigan) veröffentlichte.

McCain, der selbst langjährig Folter in Kriegsgefangenschaft erlitten hatte, erklärte zu dem Bericht: "Diese Politik war falsch und darf sich nie wiederholen."

Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär, damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien. Die Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in Namen der USA angewendet zu werden, sagte Levin. Die Botschaft von oben sei klar gewesen: "Es ist akzeptabel, erniedrigende und missbräuchliche Techniken gegen Gefangene zu benutzen."

Der Bericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghureib bestritten hatte.

Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst.

Rumsfeld habe 2002 mit der Genehmigung "aggressiver Verhörtechniken" bei mutmaßlichen Terroristen im US-Gefangenenlager Guantanamo zu späteren Misshandlungen beigetragen, heißt es in dem Bericht. Obwohl die Genehmigung der menschenrechtswidrigen Methoden vom Pentagon bereits sechs Wochen später widerrufen worden sei, habe sie im Irak und in Afghanistan weiter dazu beigetragen, dass Gefangene misshandelt wurden.

Rumsfelds Politik sei eine "direkte Ursache der Gefangenenmisshandlungen in Guantanamo" und ein Beitrag zu den Misshandlungen in Afghanistan und im Irak gewesen, so der überparteiliche Report. "Die Misshandlung von Gefangenen Ende 2003 (in Abu Ghureib) war nicht einfach das Ergebnis von eigenmächtig handelnden Soldaten." Verhörtechniken wie Schlafentzug, das Entkleiden der Gefangenen oder der einschüchternde Einsatz von Hunden seien Phänomene, die erst nach ihrem genehmigten Einsatz in Afghanistan und Guantanamo dann auch woanders angewendet worden seien.

asc/dpa/Reuters