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Brüsseler Gipfel

EU-Staaten beschließen Milliardenprogramm für die Konjunktur

Das Plan ist fertig und besiegelt, aber weniger ehrgeizig als anfangs vorgeschlagen: Die EU-Staaten wollen die Wirtschaft mit 200 Milliarden Euro wieder in Gang bekommen. Beim Klimaschutz gibt es Ausnahmeregeln für besonders schmutzige Industrien.

Brüssel - Die EU-Länder haben sich auf ein europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro verständigt. Der britische Premierminister Gordon Brown verkündete am Vormittag: "Wir haben uns auf ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm geeinigt." Damit folgen die 27 EU-Staaten im Wesentlichen dem Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

"Die Mitgliedstaaten sind bereit, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für zusätzliche Maßnahmen einzusetzen. Es gibt ein gemeinsames Vorgehen in dieser wirklich tiefen Krise", hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereits kurz vor Beginn der Gespräche am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bekanntgegeben. Das ist eine Reduktion gegenüber früheren Entwürfen - ihnen zufolge sollten noch "mindestens 1,5 Prozent" festgeschrieben werden.

Deutschland werde seiner Verantwortung in Europa gerecht werden und der Konjunktur zusätzliche Impulse über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus geben. "Wir haben ein erstes Paket gemacht, unsere Bundesländer werden zusätzliche Maßnahmen ergreifen", sagte die Kanzlerin.

Zur Mehrwertsteuer sieht der Entwurf der Gipfelerklärung, den die französische EU-Ratspräsidentschaft am Morgen vorlegte, eine Möglichkeit abgesenkter Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und steuerliche Anreize für sogenannte grüne Produkte vor. "Staaten, die dies wünschen", könnten diese Maßnahmen ergreifen. Vor allem Frankreich hatte sich für einen solchen Schritt stark gemacht, war aber lange auf den Widerstand anderer EU-Staaten - darunter Deutschland - gestoßen. Der Entwurf erläutert nicht, was unter arbeitsintensiven Dienstleistungen oder grünen Produkten zu verstehen ist.

Eine allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer wollen die Staats- und Regierungschefs gemäß dem weitgehend abgestimmten Text nicht ausdrücklich unterstützen. Die Kommission hatte diesen Schritt vorgeschlagen, Großbritannien hat ihn als einziges EU-Land bereits beschlossen. Frankreich, Deutschland und eine Reihe anderer EU-Länder hatten dies für sich ausgeschlossen. Das Gipfelpapier betont, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene bereits wichtige Entscheidungen getroffen haben, die ihrer jeweiligen Situation entsprechen.

Klimaschutz: Ausnahmen für Industrie und Osteuropäer

Abstriche vom Ideal auch beim Klimaschutz: Für energieintensive Industrien sollen Ausnahmen gelten und es soll einen sogenannten Klima-Soli für osteuropäische Kraftwerke geben.

Das geht aus dem entsprechenden Anhang zur Gipfelerklärung hervor, den die EU-Staaten in der vergangenen Nacht weitgehend abgestimmt hatten. Die Staats- und Regierungschefs betonen zugleich, dass ihr Paket die Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gewährleisten wird.

"Es ist nichts verwässert worden", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel zum erwarteten Klimabeschluss. "Das Ziel, die Dynamik und die Führungsrolle der EU bleiben erhalten."

Für Branchen mit hohem Energieverbrauch sieht der Entwurf genau festgelegte Sonderregeln vor. Unternehmen, die zu dieser Gruppe gehören, können ihre Verschmutzungsrechte umsonst bekommen, wenn sie die bestmögliche Technik einsetzen. Stromerzeuger müssen demnach im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und "nicht später als 2020" dann 100 Prozent.

Dabei gehen dem weitgehend abgestimmten Text zufolge zwei Prozent der Emissionsrechte, die versteigert werden, exklusiv an neun mittel- und osteuropäische Länder. Weitere zehn Prozent sollen als Zeichen der Solidarität an bestimmte Länder vergeben werden.

asc/dpa/Reuters