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EU-Streit mit Prag

Eklat um tschechischen Präsidenten

Es ist ein unglaublicher Vorgang: Tschechiens Präsident Klaus hat ein vertrauliches Gespräch mit Europa-Abgeordneten aufgezeichnet und veröffentlicht - ohne ihr Wissen. Das sorgt kurz vor dem Start der tschechischen Ratspräsidentschaft für mächtig Ärger.

Hamburg - Der tschechische Präsident gilt nicht gerade als europafreundlicher Politiker. Mit einer ungewöhnlichen Abhöraktion hat sich Vaclav Klaus nun viel Ärger bei EU-Abgeordneten eingehandelt - und das rund zwei Wochen vor Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft.

Anfang Dezember habe Klaus ein Gespräch mit den Fraktionschefs der EU-Volksvertretung in Prag ohne ihr Wissen aufgezeichnet und auf der Webseite des tschechischen Präsidenten veröffentlicht, sagte der Vorsitzende der Sozialisten-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. "Wir dachten, es sei ein vertrauliches Gespräch."

Bei dem Treffen hatten sich Klaus und der Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit heftig gestritten. Der EU-Abgeordnete wollte wissen, wie Klaus zu der anti-europäischen Bewegung Libertas steht, die in Irland vor dem Referendum zum Lissabon-Vertrag erfolgreich gegen den Beitritt warb. Klaus hatte sich im November in Irland mit dem Libertas-Chef Decan Ganley getroffen.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) reagierte auf den "präsidialen Lauschangriff" empört: "In meiner 30-jährigen Zugehörigkeit zum Europaparlament habe ich so etwas nicht erlebt." In einer Demokratie sei es absolut ungewöhnlich, vertrauliche Gespräche mitzuschneiden.

Schon vor der Abhöraktion war der tschechische Präsident bei seinen europäischen Kollegen in die Kritik geraten. Vor kurzem hatte sich Klaus als "europäischer Dissident" bezeichnet und angekündigt, die europäische Flagge nicht die komplette Zeit während seiner EU-Ratspräsidentschaft auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, zu hissen.

Scharfe Kritik von Sarkozy

Der französische Staatspräsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy wies seinen tschechischen Kollegen am Dienstag in seiner Ansprache vor dem EU-Parlament in Straßburg zurecht: "So behandelt man die Chefs der Fraktionen im EU-Parlament nicht und auch nicht die europäischen Symbole - egal, was die politische Einstellung ist."

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg griff Sarkozy für seine Äußerung scharf an. "Es steht keinem anderen Staatschef zu, unseren Präsidenten aus diesem Grund zu kritisieren", sagte er. Kein europäisches Gesetz zwinge Tschechien, die Europafahne zu hissen.

Pöttering hat Klaus dennoch wie alle anderen Staatschefs für den 19. Februar ins Europaparlament eingeladen. Es bleibt ihm auch kaum etwas anderes übrig: Vaclav Klaus ist dann längst Ratspräsident.

sew/AFP/APA