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Internationaler Druck

"Simbabwe gehört mir" - Mugabe will nicht weichen

Sein Land leidet unter Cholera und Chaos, der internationale Druck auf ihn wird immer größer - doch Robert Mugabe gibt sich kämpferisch: Auf einem Kongress seiner Partei sagte Simbabwes Staatschef, das Land gehöre ihm. Seinen Rücktritt schloss er aus.

Hamburg/Harare - Seit 28 Jahren herrscht er in Simbabwe - und aus seiner Sicht wird sich daran auch wenig ändern: Staatschef Robert Mugabe hat sich beim jährlichen Kongress seiner Partei Zanu-PF energisch gegen Rücktrittsforderungen aus aller Welt gestellt. "Ich werde niemals nachgeben, Simbabwe gehört mir", rief er am Freitag an westliche und afrikanische Länder gerichtet, die den Rückzug des 84-Jährigen verlangen. Mugabe steht derzeit vor allem wegen des Umgangs seiner Regierung mit der Cholera-Epidemie international in der Kritik.

"Ihr schüchtert mich nicht ein", sagte Mugabe in Richtung seiner Kritiker weltweit. An die frühere Kolonialmacht Großbritannien gewandt bekräftigte er: "Sie können mir drohen, mich zu köpfen, aber nichts wird mich davon abbringen, dass Simbabwe uns und nicht den Briten gehört." Die Regierung in London stecke auch hinter der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), der Partei seines einstigen Rivalen Morgan Tsvangirai. Sie habe der MDC zu verstehen gegeben, dass Simbabwe kurz vor dem Zusammenbruch stünde. "Aber darauf können sie lange warten. Dieser Tag wird niemals kommen", sagte Mugabe.

Mugabe war im Juli nach brutalem Vorgehen gegen Anhänger von Tsvangirais MDC in einem umstrittenen zweiten Wahlgang als Präsident wiedergewählt worden. Mitte September einigten sich Mugabe und Tsvangirai grundsätzlich auf eine Machtteilung. Beide Seiten streiten aber weiter über die Verteilung der Ministerposten. Vor den Delegierten der Zanu-PF, die in der Kleinstadt Bindura nördlich von Harare zusammengekommen waren, sagte Mugabe: "Ich weiß nicht, ob eine Einheitsregierung funktionieren kann." Er habe Tsvangirai jedoch zu weiteren Verhandlungen über die Regierungsbildung eingeladen.

Nach Berichten der Parteizeitung wollte die Zanu-PF bei dem zweitägigen Treffen nach dem schlechten Abschneiden bei den Wahlen im Frühjahr Einigkeit demonstrieren. Vor allem solle darüber beraten werden, wie die Partei gestärkt werden könne. In einem Interview mit der Staatszeitung "The Herald" rief Mugabe die Delegierten zudem auf, eine Verfassungsänderung zu prüfen, die den Posten eines Ministerpräsidenten schaffen soll. Für dieses Amt ist Tsvangirai vorgesehen.

Dieser erklärte am Freitag, er werde seine Partei auffordern, die seit drei Monaten andauernden Gespräche zur Bildung einer Einheitsregierung mit Mugabe zu stoppen. Die MDC könne nicht länger mit jenen verhandeln, die Oppositionsangehörige und unschuldige Zivilpersonen entführten, festnähmen und nicht vor Gericht stellten, sagte Tsvangirai vor Journalisten in Botswana. Mindestens 42 MDC-Mitglieder und Vertreter der Zivilgesellschaft sind Tsvangirai zufolge in den vergangenen zwei Monaten verschwunden. Sie müssten bis 1. Januar entweder befreit oder angeklagt werden, forderte Tsvangirai.

Neue Zehn-Milliarden-Simbabwe-Dollarnote

Die Zentralbank präsentierte unterdessen eine neue Banknote im Wert von zehn Milliarden Simbabwe-Dollar. Die Notenbank hatte erst im August bei allen Scheinen zehn Nullen weggestrichen. Die stratosphärische Inflationsrate liegt nach offiziellen Angaben bei über 230 Millionen Prozent; die Wirtschaft der einstigen Kornkammer des Kontinents ist komplett zusammengebrochen.

Auch die Cholera-Epidemie ist nicht unter Kontrolle zu bringen: Wie das Uno-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Freitag in Genf mitteilte, starben seit August in dem südafrikanischen Land mindestens 1123 Menschen an der Seuche. Insgesamt gebe es derzeit mehr als 20.000 Verdachtsfälle von Cholera-Infektionen.

flo/AP/AFP