Nahost-Konflikt

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29.12.2008

Israels Wahlkampf und Gaza-Offensive

Schlacht um das Amt des Premiers

Aus Tel Aviv berichtet Pierre Heumann

Die Angriffe auf den Gaza-Streifen nützen politisch vor allem zwei israelischen Parteiführern: Verteidigungsminister Barak und Außenministerin Livni. Beide wollen nach den Wahlen im Februar Regierungschef werden. Viel hängt für sie davon ab, wie sich der Krieg entwickelt.

Tel Aviv - Noch ist kein Ende des Angriffs auf das Hamasregime im Gaza-Streifen absehbar - doch zwei Profiteure stehen bereits fest: Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak. Sie können jetzt den Wahlen vom 10. Februar optimistischer entgegensehen. Nachdem Barak in den vergangenen Wochen von Popularitätstief zu Popularitätstief geeilt war, kommt ihm die Gaza-Offensive wahltaktisch gelegen. Der ehemalige Premierminister, der gerne ein zweites Mal ins Büro des Regierungschefs einziehen möchte, hat in diesen Tagen eine gute Presse - und die Bevölkerung steht hinter ihm.

80 Prozent der Wähler unterstützen derzeit den Krieg gegen die Hamas in Gaza, und damit auch den Verteidigungsminister. Am zweiten Tag des Angriffs auf Gaza hat Baraks Arbeitspartei in Meinungsumfragen denn auch tüchtig zulegen können. Statt der dürftigen elf Sitze, die ihm am 23. Dezember vorausgesagt worden waren, konnte er in den Umfragen die Zahl seiner Abgeordneten nach Beginn der Offensive um fünf erhöhen. Barak, der vor seinem Einstieg in die Politik Generalstabschef gewesen war, könne jetzt die Bürger daran erinnern, dass das Land einen erfahrenen Offizier brauche, der in diesen verrückten Zeiten einen ruhigen Kopf bewahre, stellt ein Genosse zufrieden fest.

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Auch Außenministerin und Möchtegern-Regierungschefin Zipi Livni kann sich an den jüngsten Umfragen freuen. Der Chefin der regierenden Kadima-Partei, die nun das israelische Vorgehen in Gaza gegenüber der Welt wortgewaltig rechtfertigt, geben die Umfragen ebenfalls Stimmengewinne: Statt der 25 Sitze, auf die sie vor der Gaza-Aktion zählen durfte, könnte sie mit 28 rechnen, falls die Wahlen heute stattfinden würden.

Trotzdem ist es allerdings weder Barak noch Livni gelungen, den Favoriten Benjamin Netanjahu vom Spitzenplatz zu verdrängen. Der Likud-Chef muss sich jetzt aber neue Argumente ausdenken. Bis zum Beginn der Gaza-Offensive hatte er Livni und Barak nämlich vorgeworfen, gegenüber den Palästinensern eine zu weiche Linie zu verfolgen: Livni, weil sie mit den Palästinensern Friedensgespräche führte; Barak, weil er nichts gegen die Raketen aus Gaza unternahm. Jetzt muss Netanjahu zusehen, wie der General a.D. Barak und Kadima-Chefin Livni so martialisch auftreten wie er selber - und das tun, was er seit langem gefordert hat.

NAHOST-KONFLIKT

Die Gebiete

Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat. Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza- Streifen und das Westjordanland. Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.

Die Gegner

Geschichte

Was derzeit übrigens die Situation in Israel treffend charakterisiert: Der Wahlkampf wird nun von drei Kandidaten bestritten, die bei der Frage "Krieg oder Frieden" durchaus identisch entscheiden, wenn es um Gaza geht.

So vehement sich die Kandidaten auch bekämpfen mögen – jetzt sind sie sich einig, der patriotischen Pflicht gehorchend.

Angesichts des Krieges haben die großen Parteien den Wahlkampf unterbrochen. In der Krise wollen die innenpolitischen Gegner zusammenstehen, statt sich gegenseitig anzugreifen. Sollten sich die Kampfhandlungen in Gaza noch lange hinziehen, wäre sogar eine Verschiebung der Wahlen auf einen späteren Zeitpunkt möglich. Doch mit der innenpolitischen Eintracht könnte es bald schon vorbei sein – dann nämlich, wenn es um die Bewertung der Aktionen in Gaza geht. Unklar ist zum Beispiel, ob eine Bodenoffensive auf eine ebenso breite Zustimmung stoßen würde wie die bisherigen Luftangriffe.

Den Mann, der derzeit an der Spitze der Regierung steht, muss das nicht kümmern. Denn Ehud Olmert ist nur noch Premier auf Zeit. Wegen zahlreicher Korruptionsskandale, in die er verwickelt sein soll, steht er als Kandidat nicht zur Verfügung.

Die Wahlchancen von Barak und Livni sind nun eng mit dem Ausgang der Gaza-Offensive verknüpft. Sie werden in den nächsten Wochen die Zahl ihrer Mandate nur erhöhen können, wenn die Wähler den Krieg in Gaza als Erfolg werten. Negativ wird das Urteil ausfallen, wenn bei der inzwischen von vielen erwarteten Invasion in Gaza viele Soldaten umkommen würden. Barak hat das Volk bereits auf Opfer vorbereitet, als er am Montag in der Knesset davon sprach, jeder Soldat habe einen Namen und ein Gesicht. Entscheidend für Baraks und Livnis Image wird es schließlich auch sein, ob die Hamas am Ende in einen Waffenstillstand einwilligen wird oder nicht.

Doch vielleicht müssen sich Israelis bald schon nach anderen Kandidaten umsehen, zumindest wenn es nach der islamistischen Hamas geht. Sie droht, Außenministerin Livni "in der Knesset umzubringen und Verteidigungsminister Barak zu jagen".

ISRAEL, DIE HAMAS UND GAZA - EINE CHRONIK DER GEWALT

Die Ursachen des Konflikts

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Juni 1967: Israel nimmt den bislang von Ägypten kontrollierten Gaza-Streifen ein. Die israelischen Behörden geben die Zahl der Einwohner nach einer Volkszählung mit 380.000 an. Mindestens die Hälfte der Bewohner waren Flüchtlinge aus Israel. Heute leben rund 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen. Die Vereinten Nationen bezeichnen mehr als eine Million von ihnen als Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Im Bild oben: Israelische Soldaten rücken am 5. Juni 1967 nach Rafah im Gaza-Streifen vor.

Dezember 1987: Zusammenstöße im Flüchtlingslager Dschabalija lösen einen palästinensischen Aufstand aus, der bis 1993 andauert. Mehr als 2000 Palästinenser und 192 Israelis kommen ums Leben. Zu Beginn des Aufstands gründet sich die Hamas.

September 2005: Israel zieht seine Truppen ab, und auch 8500 jüdische Siedler müssen den Gaza-Streifen verlassen. Israel behält jedoch die Kontrolle über den Luftraum, die Küstengewässer und die Grenzübergänge. Die Palästinenser und einige israelische Juristen erklären daher, dass Israel noch immer Besetzer des Gaza-Streifens ist.

Juni 2007: Im Juni übernimmt die Hamas gewaltsam von der Fatah die Kontrolle über den Gaza-Streifen.

Juni 2008: Israel und die Hamas vereinbaren eine Waffenruhe. Danach sollen die Raketenangriffe auf Südisrael eingestellt werden, während Israel seine Offensiven gegen die Hamas und ihre Führungsmitglieder stoppt.

November 2008: Nach einem israelischen Eindringen in den Gaza-Streifen feuern die Palästinenser wieder Raketen auf Israel ab.

19. Dezember 2008: Die Hamas erklärt die Waffenruhe offiziell für beendet.

27. Dezember 2008: Israel startet eine Luftoffensive und tötet am ersten Tag mehr als 200 Palästinenser.

Im Bild unten: Löscharbeiten in Gaza-Stadt am 28. Dezember 2008