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Nahost-Konflikt

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Gaza-Krieg

Israel kündigt auf Flugblättern Ausweitung der Bombardements an

Keine Feuerpause: Israelische Flugzeuge haben am Samstag Flugblätter über dem Gaza-Streifen abgeworfen, auf denen eine massive Ausweitung der Luftangriffe angedroht wird. Außenminister Steinmeier versprach Ägypten deutsche Hilfe im Kampf gegen den Waffenschmuggel in das Gebiet.

Tel Aviv/Gaza - Die Flugblätter wurden über dem gesamten Gaza-Streifen abgeworfen - als "generelle Warnung" an die Zivilbevölkerung, wie die israelische Armee erklärte. Man werde die Operation "ausweiten" heißt es auf den Papieren. Eine "neue Phase im Krieg gegen den Terror" beginne.

Der Krieg in Gaza geht ungeachtet einer Weltsicherheitsratsresolution mit unverminderter Härte weiter. Die israelische Armee bombardierte am Samstag mehr als 40 Ziele in der Region. Kampfjets griffen nach Militärangaben am Samstagmorgen mutmaßliche Extremisten sowie Abschussrampen für Raketen, Waffenlager und Tunnel an. 15 Hamas-Militante seien bei Kämpfen getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurden bei einem israelischen Panzerangriff in Dschebalja neun Menschen getötet, darunter zwei Kinder und zwei Frauen. Das Geschoss sei vor einem Haus eingeschlagen, vor dem eine Familie im Garten gesessen habe. Schwere Gefechte meldeten palästinensische Sicherheitskräfte auch unmittelbar nördlich von Gaza-Stadt.

Auch die radikal-islamische Hamas beachtet die Uno-Resolution vom Donnerstag nicht. Am Freitag feuerte sie mindestens 30 Geschosse über die Grenze, am Samstag folgten nach Militärangaben weitere zehn. In Aschkelon wurde dabei ein Haus stark beschädigt, zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Medizinern im Gaza-Streifen zufolge kamen bei der Auseinandersetzung seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive vor zwei Wochen bereits 784 Palästinenser ums Leben. Auf israelischer Seite gibt es 13 Todesopfer.

Um Rettungskräften und Hilfsorganisationen Gelegenheit zur Versorgung der Bevölkerung zu geben, unterbrach Israel am Samstag erneut seine Angriffe für drei Stunden. Helfer beklagen allerdings, dass die Zeit viel zu gering sei.

Deutschland will gegen Waffenschmuggel vorgehen

Als erste Maßnahme bei der Vermittlung in dem Konflikt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Ägypten Hilfe zur Verbesserung der Grenzüberwachung zum Gaza-Streifen angeboten. Steinmeier ist am Samstagmorgen in Kairo gelandet. Nach einer Unterredung mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak sagte Steinmeier, in Kürze werde eine Gruppe deutscher Experten nach Ägypten reisen und Möglichkeiten ausloten, den Waffenschmuggel nach Gaza durch eine Verbesserung des Grenzmanagements zu beenden. Dabei gehe es vorrangig um neue Formen der grenzpolizeilichen Ausbildung, einer modernen Grenzsicherungsstrategie sowie eventuell um die Versorgung mit technischer Ausrüstung.

Steinmeier sagte: "Wir sind uns bewusst, wie anspruchsvoll die Aufgabe ist, Schmuggel zu unterbinden." Deutschland sei nach Kräften bemüht, Ägypten zu unterstützen. Das Ende des Schmuggels gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen.

Steinmeier lobte zudem die jüngste Uno-Resolution für eine sofortige Waffenruhe als "wichtigen Schritt auf dem Weg, die Waffen zum Schweigen zu bringen". Er fügte aber hinzu: "Mit der Resolution alleine erreichen wir noch keinen Waffenstillstand. Wir müssen jetzt hartnäckig daran arbeiten, die Voraussetzungen für ein Ende der Kämpfe zu schaffen."

Weitere Gesprächspartner Steinmeiers in Kairo waren Außenminister Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Von Ägypten reist Steinmeier laut Programm am Abend weiter nach Israel, wo er unter anderem mit Außenministerin Zipi Livni zusammentreffen will. Vorher stand noch ein Besuch auf der ägyptischen Seite der Sinai-Grenze auf dem Programm.

Auch Ägypten bemüht sich weiter um Vermittlung zwischen Israel und der Hamas. Vermittler wollten am Samstag mit Vertretern der Hamas über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen sprechen. Sieben Funktionäre der islamistischen Organisation reisten dazu nach Kairo.

Hamas lehnt internationale Beobachter ab

Die Konfliktparteien zeigen nach wie vor eine harte Haltung. Militante Palästinensergruppierungen in Syrien einschließlich der Hamas haben der Stationierung internationaler Beobachter oder Soldaten im Gaza-Streifen eine Absage erteilt. Auch jegliche Sicherheitsabkommen, die das Recht auf Widerstand gegen israelische Besatzung einschränken, würden abgelehnt, hieß es in einer Erklärung der Gruppierungen nach einem Treffen am Samstag in Damaskus. Daran nahm auch der politische Führer der Hamas, Chaled Maschaal, teil. In der Erklärung wurden die Forderung nach einem sofortigen Ende der israelischen Angriff im Gaza-Streifen, einem vollständigen Abzug der israelischen Truppen und der Öffnung aller Grenzübergänge bekräftigt.

Die israelische Außenministerin Livni hat es bislang abgelehnt, sich auf einen Zeitplan für ein Ende der Offensive im Gaza-Streifen festzulegen. "Wir müssen erst feststellen, dass wir unsere Ziele erreicht haben", sagte Livni der "Washington Post". Auf die Frage, ob die Kämpfe bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama beendet sein würden, sagte Livni, ein möglichst rasches Ende der Kämpfe sei für Israel wünschenswert. Allerdings befinde sich ihr Land in einem "anhaltenden Krieg gegen Terror". Dafür erwarte Israel keine Kampfbeteiligung der internationalen Gemeinschaft, aber "etwas Verständnis und Zeit".

ase/AP/Afp/dpa/Reuters