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Nahost-Krise

Bush fordert schnellen Waffenstillstand im Gaza-Streifen

Noch mehr Luftangriffe, noch mehr Bomben? Israel hat eine "neue Phase im Krieg gegen den Terror" angekündigt - aber vom wichtigsten Verbündeten kommt der Ruf nach einem Ende der Gewalt im Gaza-Streifen: US-Präsident Bush forderte einen raschen Waffenstillstand.

Washington/Gaza - Neue Töne vom scheidenden US-Präsidenten: Während sich die USA noch am Donnerstag im Uno-Sicherheitsrat enthalten hatten, als dort ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert worden war, sprach sich George W. Bush nun für einen baldigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen aus. In einem Telefonat mit dem tschechischen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek habe Bush für einen Waffenstillstand "so bald wie möglich" plädiert, teilte die Ratspräsidentschaft am Samstagabend in Brüssel in einer französischsprachigen Erklärung mit. In der englischen Fassung ist sogar von einem "sofortigen" Waffenstillstand die Rede.

Topolanek und Bush stimmten den Angaben zufolge ebenfalls überein, dass humanitäre Hilfe ebenso geleistet werden müsse wie ein Unterbinden des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen. In einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Washington sagte Bush, Bedingung für einen dauerhaften Waffenstillstand sei ein Ende des Raketenbeschusses von Israel durch die Hamas sowie die Einstellung des Waffenschmuggels. Zudem habe Bush die türkische Unterstützung für den ägyptisch-französischen Vermittlungsversuch begrüßt, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe.

Die Forderung Bushs hat Gewicht - die USA sind Israels wichtigster Verbündeter, aber die politische Führung in Jerusalem setzt derzeit offenbar auf eine Ausweitung der Angriffe: Zwei Wochen nach Beginn ihrer Militäroffensive im Gaza-Streifen kündigten die israelischen Streitkräfte eine "neue Phase" im Kampf gegen die Hamas an.

Nach Militärangaben warf die Luftwaffe am Samstag über dem gesamten Gaza-Streifen Flugblätter ab, in denen die Bevölkerung aufgerufen wurde, zu ihrer eigenen Sicherheit den israelischen Anordnungen zu folgen.

Insbesondere wurden die Menschen vor einer Unterstützung der Hamas gewarnt und aufgefordert, sich von der radikalislamischen Organisation fernzuhalten. Israel kämpfe nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, sondern nur gegen die Hamas und Terroristen, hieß es in den in Arabisch verfassten Flugblättern, die als "allgemeine Warnung" bezeichnet wurden.

Aus Militärkreisen verlautete, die Streitkräfte seien auf eine dritte Stufe der Offensive vorbereitet, bei der die Bodentruppen noch weiter in das Autonomiegebiet vorstoßen würden. Man warte nur noch auf die Zustimmung der Regierung. Den Gewährsleuten zufolge haben die Streitkräfte auch schon eine vierte Stufe geplant, die die vollständige Wiederbesetzung des Gaza-Streifens und den Sturz der dort regierenden Hamas vorsieht.

Ungeachtet der Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe setzten Israel und die Hamas ihre Angriffe fort. Israelische Kampfjets griffen nach Militärangaben am Samstagmorgen mutmaßliche Extremisten sowie Abschussrampen für Raketen, Waffenlager und Tunnels an. 15 Militante seien bei Kämpfen getötet worden.

Bei einem israelischen Panzerangriff in Dschebalija sollen nach palästinensischen Angaben neun Zivilpersonen getötet worden sein, darunter zwei Kinder und zwei Frauen. Das Geschoss schlug demnach vor einem Haus ein, wo die Familie im Garten saß. Die israelischen Streitkräfte wiesen die Darstellung zurück. In dieser Gegend hätten die Truppen am Samstag keine Ziele angegriffen.

Auch der Raketenbeschuss Südisraels ging weiter. Am Samstag schlugen wieder mindestens 15 Raketen aus dem Gaza-Streifen ein. In Aschkelon wurde dabei ein Haus stark beschädigt, zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Bundesaußenminister Steinmeier forderte in Kairo einen Arbeitsplan für einen dauerhaften Waffenstillstand. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sagte er zu Beginn seiner bis Sonntag dauernden Nahost-Mission, die jüngste Uno-Resolution sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg, die Waffen zum Schweigen zu bringen". Bei einem Besuch Steinmeiers am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen schlugen in etwa 500 Meter Entfernung zwei israelische Raketen ein. Steinmeier wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen. Eine Rakete schlug so dicht an der Grenze ein, dass die Scheiben in dem Gebäude vibrierten, in dem sich Steinmeier gerade befand. Steinmeier blieb unverletzt.

Um Rettungskräften und Hilfsorganisationen Gelegenheit zur Versorgung der Bevölkerung zu geben, unterbrach Israel am Samstag erneut seine Angriffe für drei Stunden. Helfer beklagten allerdings, dass diese Zeit viel zu gering sei.

Ägypten bemüht sich weiter um Vermittlung zwischen Israel und der Hamas. Militante Gruppierungen der Palästinenser in Syrien einschließlich der Hamas lehnten indes die Stationierung internationaler Beobachter oder Soldaten im Gaza-Streifen ab. In einer Erklärung bekräftigten sie ihr Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung. Ferner forderten sie ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe, einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen und die Öffnung aller Grenzübergänge.

Hunderttausende demonstrierten in Europa gegen den Krieg

In zahlreichen europäischen Ländern und im Nahen Osten protestierten am Samstag mehrere Hunderttausend Menschen gegen die israelische Militäroffensive. Allein in Paris versammelten sich Zehntausende Demonstranten. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Menschen, die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten dagegen auf 30.000. In Deutschland protestierten in Berlin und anderen Städten mehr als 22.000 Menschen zumeist friedlich gegen den Krieg. Rund 12.000 Menschen demonstrierten im Londoner Hyde Park gegen Israel und für die Palästinenser. In Sprechchören forderten sie ein freies Palästina, auf Plakaten hieß es: "Gaza: Beendet das Massaker".

In der südlibanesischen Stadt Nabatijeh demonstrierten nahezu 20.000 Menschen gegen Israel. Zu der Kundgebung hatte die schiitische Hisbollah aufgerufen, ein enger Verbündeter der im Gaza-Streifen regierenden Hamas. Ein führender Parlamentsabgeordneter der Hisbollah, Mohammed Raad, sagte aber auch, seine Organisation werde sich nicht in den Konflikt zwischen Israel und der Hamas hineinziehen lassen.

hen/dpa/AP/AFP