Außenminister in Nahost

Zustimmung für Steinmeiers Vorstoß gegen Waffenschmuggel

Der Vermittlungsversuch des deutschen Außenministers im Gaza-Konflikt stößt in der Konfliktregion auf Zustimmung. Frank-Walter Steinmeier will die ägyptische Polizei bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels unterstützen. Kairo zeigt sich interessiert, Israel begrüßt den Plan.

Jerusalem - Zum Abschluss seiner dreitägigen Nahost-Mission erhielt Frank-Walter Steinmeier positive Reaktionen auf seine Initiative zur Erreichung eines Waffenstillstands im Gaza-Konflikt. Außenministerin Zipi Livni sagte am Sonntag in Jerusalem, Steinmeiers Vorschlag zur Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen sei ein "sehr wertvoller Beitrag". Sie begrüßte, dass Deutschland in dieser Frage bereits Innenstaatssekretär August Hanning nach Kairo entsandt habe.

In den kommenden Tagen wird Deutschland laut Steinmeier auch ein Expertenteam entsenden, das das ägyptische Grenzregime untersuchen und auf Effizienzsteigerungen abklopfen soll. Dem Minister schwebt nach eigenen Worten ein modernes Grenzmanagement nach Art der Schengen-Staaten vor. Die Maßnahmen sind äußerlich nicht sichtbar, gelten aber als höchst effektiv.

Die Absicherung der von Schmugglertunneln untergrabenen Grenze ist Steinmeier zufolge die Grundlage für einen Waffenstillstand, den die Staatengemeinschaft vergangene Woche in einer Uno-Resolution gefordert hat. Der Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen müsse beendet werden.

Livni: Israel entscheide über Ende des Krieges

Livni betonte allerdings in einer von emotionalen Tönen überlagerten Aussage, Israel entscheide, wann der Krieg ende, und nicht die Staatengemeinschaft. Ihrem Land gehe es darum, Terroristen zu bekämpfen, und nicht, sich mit ihnen bei politischen Verhandlungen fotografieren zu lassen. Auch Präsident Schimon Peres unterstrich nach dem Gespräch mit Steinmeier, sein Land sei von der Hamas aus dem Untergrund heraus angegriffen worden.

Steinmeier betonte, die Bundesregierung wisse, dass die israelische Militäraktion "nicht aus dem Blauen heraus stattfindet". Keine Regierung der Welt könne einem solchen täglichen Beschuss wie von der Hamas tatenlos zusehen. Umso mehr sei die internationale Staatengemeinschaft jetzt in der Pflicht, Israel nicht alleine zu lassen.

"Verbunden mit einem Waffenstillstand muss ein Mehr an Sicherheit für Israel sein", sagte er. Der Beschuss des Landes mit Kassam-Raketen und anderen Waffen müsse gestoppt werden. Er sagte: "Wir müssen geduldig an einem Waffenstillstand arbeiten." Er bekräftigte, dass er die Uno-Resolution mit der Forderung nach einem unverzüglichen und nachhaltigen Waffenstillstand unterstütze.

Steinmeier habe in dem Gespräch mit Livni auch seine wachsende Sorge über die steigende Zahl ziviler Opfer zum Ausdruck gebracht. Die von israelischer Seite verkündete tägliche humanitäre Kampfpause zur besseren Versorgung der Verletzten sei ein wichtiger, aber "nur ein erster Schritt". Zuvor hatte Steinmeier Gespräche mit dem Missionschef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Wettach, geführt. Dabei stand das Elend der vom Krieg betroffenen Bevölkerung im Vordergrund.

Gespräch mit Barak kurzfristig abgesagt

Steinmeier hatte am Samstag in Kairo mit der ägyptischen Führung und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen. In Israel traf er am Sonntag neben Livni auch Staatspräsident Schimon Peres und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Ein ebenfalls vorgesehenes Gespräch mit Verteidigungsminister Ehud Barak wurde von israelischer Seite kurzfristig abgesagt.

Am Vortag hatte Steinmeier den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen besucht, wobei er von ägyptischer Seite aus Augenzeuge von Luftangriffen und Kämpfen im Gaza-Streifen wurde. Der Minister sah auch eine Reihe von Krankenwagen, die auf der ägyptischen Seite auf Transportaufträge warteten.

Nach Angaben eines Grenzkommandeurs wurden seit Aufkündigung des Waffenstillstandes seitens der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas am 19. Dezember 168 Verwundete in landeinwärts liegende Krankenhäuser gebracht. Allein am Tag des Besuchs von Steinmeier seien mehr als 40 Verwundete gefahren worden. Für den normalen Grenzverkehr ist der Übergang jedoch geschlossen. Auf der vierspurig ausgebauten Route aus dem ägyptischen Hinterland rollen auch Lebensmitteltransporte des Welternährungsprogramms (WFP) nach Gaza.

abl/AP/AFP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: