Von Horand Knaup, Nairobi
"In nur einem Jahr sehen sich die Kenianer einem Ausmaß an Korruption ausgesetzt, wie sie es nie zuvor gesehen haben", klagte diese Woche Okong'o O'Mogeni von der Vereinigung kenianischer Juristen. "Wir wollen nun von der Regierung und all denen Taten sehen, die berufen wurden, die Korruption zu bekämpfen."
Die politische Elite zeigt sich davon wenig beeindruckt. Der Premierminister tourte gerade eine knappe Woche lang mit großem Gefolge durch Indien, auch der Agrarminister sah trotz der Versorgungsprobleme keinen Anlass zur vorzeitigen Rückkehr. Der Außenminister, gerade erst von der 50-Jahr-Feier in Kuba zurückgekehrt, wird mit großem Gefolge zur Obama-Inthronisation nach Washington reisen – um sich die Show im Fernsehen anzuschauen. Mit dabei sind neben Parlamentariern der Gesundheitsminister und seine Kollegin vom Sportressort. Begegnen werden sie alle Obama nicht, aber die Gelegenheit zu einer USA-Visite schien doch gar zu günstig. "Nichts anderes als eine Vergnügungsreise auf Kosten der Steuerzahler", kritisierte die "Daily Nation".
Die inflationäre Zahl der Affären hat nicht zuletzt mit der Großen Koalition zu tun, die sich nach den Unruhen vor Jahresfrist zusammenfand. Wie immer bei Großen Koalitionen fehlt eine wuchtige Opposition. Die mühsam zusammengezimmerte Regierungsallianz hat sich in den zehn Monaten ihres Bestehens eher als fragiles Gebilde denn als kraftvoller Motor der Erneuerung erwiesen. Präsident Mwai Kibaki und Premier Raila Odinga haben alle Mühe, ihre eher losen Parteibündnisse zusammenzuhalten. Zu Disziplinarmaßnahmen oder gar Entlassungen von Ministern fehlt ihnen jede Kraft. Und so wurde der einzige Minister, der bisher gehen musste, auf Druck des Parlamentes hin nach Hause geschickt.
Den Medien, die zwangsläufig einen Teil der Regierungskontrolle übernommen haben, verpassten Regierung und Parlament kurz vor Weihnachten ein scharfes neues Mediengesetz, das der Regierung weitreichende Eingriffe in die Berichterstattung erlaubt.
Nationaler Notstand droht
Während die politische Elite von einer "Vision 2030" träumt, die das Land in eine Spitzenposition auf der südlichen Hemisphäre katapultieren soll, sieht die harte Realität anders aus. Von dem verbilligten Maismehl für arme Kenianer, das die Regierung vor zwei Monaten angekündigt hatte, ist bei den Betroffenen bisher so gut wie nichts angekommen. Inzwischen räumen die ersten Minister ein, dass Logistik- und Verteilungsprobleme mit zum Desaster beigetragen haben.
Strom- und Wasserausfälle gehören zum kenianischen Alltag. Die traditionsreiche Eisenbahnlinie von Mombasa nach Nairobi verkehrt nur noch dreimal pro Woche, die schwerfällige Abfertigung im Hafen von Mombasa gilt als Nadelöhr für ganz Zentralafrika, und die Fähren an der Küste, die die touristenreiche Südküste mit dem Festland verbinden, sind so marode, dass Passagiere und Fahrzeuge, darunter auch die vielen Touristenbusse, seit Wochen stundenlange Wartezeiten hinnehmen müssen. Inzwischen erheben die Hoteliers lautstarken Protest.
Ein Notfallpaket soll jetzt Abhilfe schaffen. Ein zwölfköpfiger Krisenausschuss mit den Spitzen beider Parteien soll die schlimmsten Skandale aufklären. In einem 100-Kilometer-Radius rund um Nairobi will die Regierung Dutzende von neuen Brunnen bohren, um die Wasserversorgung zu verbessern. Auch die Verteilung der Maisrationen soll jetzt auf Touren gebracht werden. Nachdem er schon vor Tagen den nationalen Notstand ausgerufen hatte, bat Präsident Kibaki nun auch die internationale Gebergemeinschaft offiziell um Beistand.
Die jedoch ist reichlich verärgert angesichts der zahlreichen Affären. "Inakzeptabel" ließ unter anderen der deutsche Botschafter Walter Lindner verlauten und verlangte von der Regierung Aufklärung und eine schnelle Bereinigung der Skandale. Vorher sei ausländische Hilfe nicht mehr vertretbar.
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