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17.01.2009
 

Nahost-Krise

Assad strebt Kooperation mit US-Regierung an

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist bereit, auf Barack Obama zuzugehen. "Die neue amerikanische Regierung muss sich ernsthaft im Friedensprozess engagieren. Wir sind zu jeder Form der Kooperation bereit", sagte Assad im SPIEGEL-Gespräch. Er stellt aber Bedingungen.

Sein Land hat Kriege gegen Israel geführt, sah bislang die Amerikaner als Gegner und gewährt dem Hamas-Politbürochef Chalid Maschaal und anderen Spitzenfunktionären der Organisation Exil und Betätigungsmöglichkeiten. Dennoch sieht Assad jetzt durch den Regierungswechsel in den USA eine Gelegenheit zur Entspannung der Lage: "Wir würden gern zur Stabilisierung der Region beitragen", sagte er dem SPIEGEL.

Syriens Präsident Baschar al-Assad: "Zur Stabilisierung der Region beitragen"
DPA

Syriens Präsident Baschar al-Assad: "Zur Stabilisierung der Region beitragen"

Assad betonte aber auch, er werde sich die Beziehungen zur Hamas, zur Hisbollah und zu Iran nicht "vorschreiben" lassen: "Gute Beziehungen mit Washington dürfen nicht schlechte mit Teheran bedeuten."

Scharf attackierte Assad die Angriffe Israels im Gaza-Streifen, die er als Terror bezeichnete. Er wünschte sich eine "größere Rolle der Deutschen" bei den Vermittlungsbemühungen in Nahost. "Wir sehen die Schuldgefühle, die aus Ihrer Vergangenheit herrühren. Und wir sehen, dass sie die deutsche Politik gegenüber Israel beeinflussen. Das sollten sie nicht mehr", betonte der syrische Staatschef.

Während Assad sich bei dem Sondergipfel der Arabischen Liga in Doha am Freitag als Hardliner gab und alle arabischen Länder zum Abbruch der Beziehungen mit dem jüdischen Staat aufforderte, entwarf er gegenüber dem SPIEGEL einen eigenen Friedensplan, dem nach seiner Ansicht auch die Hamas zustimmen könnte. Im Zentrum: ein garantierter Abzug israelischer Truppen aus Gaza, "höchstens innerhalb von vier Tagen", sowie ein Ende des Embargos. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt würden, könnte dem Judenstaat ein Stopp des Raketenbeschusses auf israelisches Gebiet zugesichert werden.

In der Nacht hatte nach dem Sicherheitsrat nun auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt gefordert. Tatsächlich kündigte Israels Regierung an, am Samstag über eine einseitige Waffenruhe zu beraten.

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Noch aber gehen die Angriffe auf den Gaza-Streifen weiter. Insgesamt 50 Ziele seien attackiert worden. Eine Schule der Vereinten Nationen wurde am Morgen von einer israelischen Panzergranate getroffen. Nach palästinensischen Angaben wurden zwei Menschen getötet - eine Frau und ein Junge. Eine Sprecherin der Gesundheitsbehörde, Moaija Hassanin, sagte, 25 Menschen seien verletzt worden.

Uno-Sprecher Chris Gunness verurteilte den Einschlag. Gunness erklärte, in der Schule hätten 1600 Menschen Schutz vor den israelischen Angriffen gesucht. Israel kenne die Koordinaten der Schule und wisse, dass das Gebäude als Schutzraum genutzt werde. Der Uno-Sprecher forderte eine Untersuchung wegen eines möglichen Kriegsverbrechens. Die israelischen Streitkräfte prüften den Vorfall, äußerten sich aber zunächst nicht.

Die Hamas kündigte an, sie wolle weiterkämpfen, wenn ihre Forderungen nicht gehört würden. Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte auf einer Pressekonferenz in Beirut, eine Delegation reise ohne neue Vorschläge nach Kairo. "Entweder wir hören, was wir wollen" oder die Kämpfe würden weitergehen, sagte Hamdan. Ein einseitig von Israel verkündeter Waffenstillstand würde Bedingungen der Hamas nicht berücksichtigen.

rüd/dpa/AP

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