Von Marc Pitzke, New York
Das Weiße Haus ficht die Kritik nicht an. "Ja, wir ziehen es vor, dass unsere Regulierungen lange Zeit Bestand haben", sagt Sprecher Tony Fratto. "Sie sind gut durchdacht und im besten Interesse der Nation erwogen."
Darüber kann man streiten - insbesondere bei den Beschlüssen zu Umweltfragen, die die alte, harte Bush-Linie zementieren. Zum Beispiel eine Vorschrift der Umweltbehörde EPA, die den Clean Air Act abschwächt, das Gesetz zur Luftreinhaltung. Darin werden fortan einige Betriebe von der Verpflichtung freigestellt, "flüchtige Emissionen" (Schadstoffe, die nicht über reguläre Wege wie Schornsteine in die Luft geraten, sondern durch Lecks) zu messen und notfalls teure Schutzvorrichtungen zu installieren. Die Vorschrift tritt am Dienstag in Kraft, dem letzten Amtsmorgen Bushs.
"So wenig Zeit, so viel Schaden"
Eine weitere EPA-Regelung erweitert die Liste der Giftmüllstoffe, die in Brennstoff umgewandelt werden dürfen. Bisher sind das rund 13.000 Tonnen pro Jahr, nach der neuen Vorschrift dürfen es fast zehnmal so viel sein.
Außerdem schränkte die scheidende Regierung eben schnell noch die Definition "befahrbarer Binnengewässer" ein, in die kein Öl geleitet werden darf, gab grünes Licht für neuen Uranabbau am Grand Canyon und verdoppelte die Waldfläche im Staate Oregon, die abgeholzt werden darf.
Doch nicht nur die Umwelt leidet. Vorschrift RIN 2126-AB14 des US-Verkehrsministeriums erneuert eine umstrittene Regelung, wonach Lkw-Fahrer elf Stunden am Stück und maximal 14 Stunden am Tag hinter dem Steuer sitzen dürfen. Verbrauchergruppen und Gerichte haben diese Vorschrift kritisiert, weil sie es den Speditionskonzernen erlaube, Trucker trotz Übermüdung auf die Straße zu zwingen.
Andere Vorschriften heben das Waffenverbot in einigen Nationalparks auf, erschweren den Schutz von Fabrikarbeitern vor Chemikalien und Giften, erhöhen den gefährlichen Gasdruck in Pipelines. "So wenig Zeit, so viel Schaden", kommentierte die "New York Times" resigniert.
"Wir haben die Nase voll"
Das Justizministerium gab sich selbst, gegen den Protest von Bürgerrechtlern, größeren Spielraum bei der Überwachung von E-Mails, Internet-Aktivitäten und Mobiltelefonen. Auch verkürzte es die Berufungsfristen für Kapitalverbrechen - eine Maßnahme, die vor allem Todeskandidaten betrifft: Die sollen nun per "Fast-Track-Verfahren" ("Independent") ihrer Hinrichtung zugeführt werden können.
Das Gesundheitsministerium sorgte derweil dafür, dass staatliche Einrichtungen und Ärzte Abtreibungen aus "moralischen Einwänden" ablehnen können. Mit einer weiteren Vorschrift kürzte es die Beträge zur Krankenversorgung. "Die Aufhebung dieser Regelung sollte einer der ersten Tagesordnungspunkte für die Obama-Regierung sein", sagte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman.
Doch so einfach ist das nicht. Es ist schwierig und extrem langwierig, "midnight regulations" wieder rückgängig zu machen. Dazu muss die neue Regierung zunächst pro forma öffentliche Bürgerkommentare einholen - allein das dauert meist Monate - und eine "begründete Analyse" erstellen. Eine andere Option wäre, dass der Kongress eingreift, per Gesetzeszusätzen oder explizit missbilligenden Resolutionen.
Obama hat im Weißen Haus eine eigene Abteilung damit betraut, alle Bush-Vorschriften zu prüfen. Auch Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, will mit "allen uns verfügbaren Kontrollmitteln" verhindern, dass "die abtretende Regierung dem Gesetz in letzter Minute schweren Schaden zufügt". Senatorin Barbara Boxer schwor: "Wir werden tun, was nötig ist. Wir haben die Nase voll."
Doch das haben auch frühere Regierungen schon gelobigt - und dann wenig erreicht. Bill Clinton schaffte es 2001 zum Beispiel, seinem Nachfolger Bush mehr als 26.000 Seiten an "midnight regulations" zu hinterlassen. Der Großteil davon hat bis heute Bestand.
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