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20.01.2009
 

Amtseinführung in Washington

Merkel erwartet von Obama enge Kooperation

"Das ist eine wirklich große Stunde": Kanzlerin Merkel setzt große Hoffnungen in Barack Obama, der heute als US-Präsident vereidigt wird. Sie wünscht sich intensive Kooperation - und formuliert Erwartungen: Im Kampf gegen die Finanzkrise müssten die USA schärferer globaler Aufsicht zustimmen.

Berlin - Angela Merkel hat die bevorstehende Vereidigung von Barack Obama als US-Präsident als "wirklich große Stunde" bezeichnet. "Ich sehe darin eine Vielzahl von Chancen", sagte die Kanzlerin der in ARD. Sie erwarte mehr wechselseitiges Zuhören und gemeinsames Handeln. Die künftige Zusammenarbeit mit den USA werde durch die Haltung geprägt sein, "dass nur ein Land allein die Probleme der Welt nicht lösen kann, sondern dass wir das nur gemeinsam miteinander schaffen können".

Neuer US-Präsident: Obama wird am Dienstag seinen Amtseid ablegen
AP

Neuer US-Präsident: Obama wird am Dienstag seinen Amtseid ablegen

Bei der Bewältigung der Finanzkrise erwartet die Kanzlerin von Obama einen stärkeren multilateralen Ansatz: "Das heißt, dass auch die USA, wenn es um internationale Abkommen geht, ein Stück ihrer eigenen Souveränität internationalen Organisationen zur Verfügung stellen." Die USA müssten sich auf internationale Regeln für die Finanzmärkte einlassen.

Merkel warnte die USA erneut davor, angesichts der globalen Krise in Protektionismus zu fallen: Das sei die falsche Antwort auf die Krise, sagte sie am Montagabend bei einer Feier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Nach den Exzessen der vergangenen Zeit gelte es jetzt, ein globales Regelwerk einzurichten, das wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft enthalte. Man müsse mit Obama um die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise ringen. Grundsätzlich erlebe man zur Zeit eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte nach Merkels Ansicht eine "globale Charta des gemeinsamen Wirtschaftens" verabschieden. Dafür wolle sie in den kommenden Wochen bei den größten Industrie- und Schwellenländern der G20 werben. Verankert werden sollten darin das Prinzip der Nachhaltigkeit sowie eine Absage an wirtschaftliche Ungleichgewichte, Protektionismus sowie das Wirtschaften über die eigenen Verhältnisse. Der zweite G-20-Gipfel zur Neuordnung des Weltfinanzsystems findet am 2. April in London statt - es wird der erste sein, an dem Obama teilnimmt. Ziel ist es, das Weltfinanzsystem mit einem lückenlosen Überwachungsnetz zu überspannen.

Merkel gab in der ARD auch der Hoffnung Ausdruck, dass Obama mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew zu weiteren Schritten bei der Abrüstung komme. Im Iran-Konflikt begrüßte Merkel Obamas Dialogbereitschaft. Zu möglichen Forderungen nach einer stärkeren militärischen Rolle Deutschlands in Afghanistan äußerte sie sich ablehnend: "Wir haben unsere Entscheidung nicht danach getroffen, wer gerade Präsident ist, sondern nach unseren Möglichkeiten und Fähigkeiten."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht enge Gemeinsamkeiten zwischen der Bundesregierung und der neuen US-Führung. Er werde rasch das Gespräch mit Obamas Regierung suchen, kündigte der Vizekanzler am Montagabend beim Neujahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin an. Er sehe in der Außenpolitik insbesondere die Chance für eine bessere transatlantische Arbeitsteilung im Verhältnis zu Osteuropa und Russland, sagte Steinmeier.

Amtseid um 18 Uhr MEZ

Als erster Afroamerikaner tritt Obama am Dienstag das Amt des US-Präsidenten an. Vor Hunderttausenden Gästen soll der 47-jährige Ex-Senator vor dem Kapitol in Washington seinen Amtseid ablegen (18 Uhr MEZ). Die feierliche Amtseinführung findet seit 1801 an der Westseite des Kapitols auf den Stufen zum Parlament statt. Als Zeichen der Kontinuität des Präsidentenamtes stehen der alte und der neue Präsident gemeinsam auf der Ehrentribüne.

In seiner mit Spannung erwarteten Antrittsrede will Obama vor allem das Thema Verantwortungsbewusstsein von Politik und Wirtschaft betonen. "Wir brauchen mehr Rechenschaft und mehr Verantwortung in der Art und Weise, wie die Regierung handelt", fasste der künftige Pressesprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs, das Thema Obamas zusammen. Er betonte, Obama habe seine Rede selbst geschrieben.

Anschließend begibt sich der neue Präsident mit seiner Familie in einer Parade über die Pennsylvania Avenue vom Kapitol zum Weißen Haus. Die Amtseinführung wird in Washington von zahlreichen Bällen und anderen festliche Veranstaltungen begleitet. Die Organisatoren der Feierlichkeiten zum Regierungwechsel erwarten bis zu zwei Millionen Besucher, es wäre die größte Veranstaltung in der Geschichte der US-Hauptstadt.

ler/AP/dpa/AFP

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