Von Matthias Gebauer
Berlin - Das Gefangenenlager Guantanamo Bay soll geschlossen werden - das hat Barack Obama vor seiner Wahl versprochen. Er war noch keine 24 Stunden im Amt, da zirkulierte in Washington schon der Entwurf einer präsidialen Order, die den historischen Schritt "im Interesse der Außenpolitik der USA und der Gerechtigkeit" befahl.
Heute dann unterzeichnete er das Dokument, eine seiner ersten Amtshandlungen, und setzte die Order in Kraft.
Ein Jahr Zeit gibt Obama Militär und Geheimdiensten, das Lager auf Kuba zu schließen, Lösungen für Prozesse gegen die Handvoll wirklicher Terroristen dort zu finden - und eine neue Heimat für die vielen zu Unrecht Verdächtigten. All das soll nach den "Gepflogenheiten des Rechts" stattfinden - ein klarer Bruch mit der Politik seines Vorgängers Bush.
Die Marschrichtung ist eindeutig: Entweder, so Obama in dem Dokument, sollten die Gefangenen "in ihre Heimatländer zurück, freigelassen, in Drittländer oder eine andere US-Haftanstalt" überstellt werden. Seine Außenministerin Hillary Clinton beauftragte er, mit allen beteiligten Ländern intensiv zu verhandeln, um Lösungen zu finden.
Doch die Schließung von Guantanamo ist nur der erste spektakuläre Schritt, den Obama bei der Aufarbeitung der letzten acht Jahre im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen will. Wie die "New York Times" berichtet, will Obama eines der heikelsten Probleme der Terroristenjagd anfassen: die Machenschaften des US-Geheimdienstes CIA.
Unter Berufung auf US-Politiker, die am späten Mittwochabend in Washington über die Pläne informiert wurden, berichtet die Zeitung, Obama wolle noch eine zweite Order erlassen. Damit wolle er die umgehende Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse erzwingen und dem Dienst für die Zukunft jede Form von Folter verbieten.
Mit einem solchen präsidialen Befehl bestätigt die neue Regierung dabei erstmals die Existenz der Geheimgefängnisse, in denen meist sogenannte "high value detainees" gehalten wurden. Wörtlich übersetzt sind das Insassen von hohem Wert - also meist Mitglieder aus der Qaida-Führungsebene.
Im Schattenreich der CIA
Die Entführungen (im Agentenjargon "Renditions", Sonderüberstellungen genannt) und die Geheimgefängnisse -(auch als "Black Sites" bezeichnet) riefen in den vergangenen Jahren massive Kritik hervor, vor allem aus der EU. Es soll zwei solcher Anlagen in Rumänien und eine in Polen gegeben haben - und glaubhaften Berichten zufolge auch in Pakistan.
Die US-Regierung oder die CIA hat die Existenz dieser "Black Sites" nie offiziell bestätigt. Allerdings wurden im Herbst 2006 insgesamt 14 wichtige Verdächtige, darunter 9/11-Planer Chalid Scheich Mohammed, von "geheimen Orten" nach Guantanamo überführt, wo die nun gestoppten Militärtribunale gegen ihn und weitere 9/11-Verschwörer anliefen.
Wie viele Gefangene durch das System der CIA geschleust worden sind, ist eine der vielen offenen Fragen über das Schattenreich des Geheimdienstes. Michael V. Hayden, der letzte CIA-Chef unter Bush, sagte jedoch einmal öffentlich, dass im Rahmen des Programms "weniger als 100" Personen zeitweise von der CIA interniert worden seien.
Entwurf von Obamas Guantanamo-Order (engl.)
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Eine Schließung der Geheimgefängnisse aber hat die Bush-Regierung nie angekündigt. Unter der Hand hieß es lediglich, nach der Überführung von dem unter dem Kürzel "KSM" bekannten Mohammed und 13 anderen Verdächtigen seien die "Black Sites" nun sozusagen leer. Ebenso deutlich aber blieb die Bush-Truppe bei ihrer Haltung, das CIA-System sei zentral bei der Terrorjagd.
Insider aus den Geheimdiensten berichten sogar, dass in den vergangenen zwei Jahren mindestens noch zwei weitere Qaida-Verdächtige von der CIA entführt und an "geheime Orte" gebracht worden seien. Um wen es sich handelt, ist bisher nicht klar.
Das System scheint also noch zu arbeiten.
Obamas Order: keine Geheimknäste mehr, keine Folter
Die Order Obamas ist detailliert: Laut "New York Times" verbietet sie der CIA für die Zukunft eindeutig den Einsatz von Foltermethoden bei der Befragung von Terror-Verdächtigen. Demnach sollen sich die US-Agenten an die Anweisungen halten, die auch für das US-Militär gelten und nur "Zwangsmaßnahmen" bei Verhören erlauben.
Die Anordnung von Barack Obama dürfte in der Geheimdienstgemeinde für erheblichen Aufruhr sorgen. Zum einen ist schon das Eingeständnis, dass es tatsächlich "Black Sites" gab, eine kleine Sensation. Außerdem würde es die Schließung der Basen zwangsläufig mit sich bringen, dass die Öffentlichkeit noch mehr über die Machenschaften der CIA in den letzten Jahren erfährt.
Dabei will Obama die Arbeit der CIA nicht grundsätzlich in Frage stellen. Über die aktuelle Order informierte Politiker sagen, dass die neue US-Regierung dem Geheimdienst auch weiterhin erlauben wolle, Terror-Verdächtige im Ausland festzunehmen und zu verhören.
Verboten sein sollen künftig aber jahrelange Haft und die Verschleppung in Geheimgefängnisse, die von der CIA betrieben werden.
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