Washington - US-Präsident Barack Obama hat am Montag einen Kurswechsel in der Klimapolitik eingeleitet: Per Dienstanweisung trug er am Montag der Umweltbehörde Epa auf, ein unter seinem Vorgänger George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem die Bundesstaaten keine eigenen Höchstwerte für Autoabgase festlegen dürfen. Er wolle so Initiativen wie die des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger unterstützen, strengere Werte als die bisher von Washington bundesweit vorgeschriebenen einzuführen.
US-Präsident Obama: "Amerika wird sich nicht zu Geisel machen lassen"
Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssten die USA jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben, sagte Obama am Montag in Washington. Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel, der zu gewalttätigen Konflikten, Stürmen, untergehenden Küsten und Katastrophen führen könne. "Amerika wird sich nicht zur Geisel schwindender Ressourcen, feindlicher Regimes und eines sich aufheizenden Planeten machen", sagte er.
Als Kalifornien und mehrere andere Staaten versucht hätten, mit strengeren Abgaswerten spritsparende und damit umweltfreundlichere Fahrzeuge zu fördern, habe sich "Washington ihnen in den Weg gestellt". Die US-Bundesregierung müsse mit den Staaten - und nicht gegen sie - für effiziente Richtlinien sorgen, fügte er hinzu.
Obama verstärkte damit den Druck auf die ums Überleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Wagen herzustellen. "Unsere Autoindustrie muss mit der ausländischen Konkurrenz Schritt halten können", sagte Obama. Es sei zwingend notwendig, dass spritsparende Autos auch aus den USA kämen. Zur Kritik der Autoindustrie, die höheren Richtwerte versetzten der kriselnden Branche den Todesstoß, sagte der Demokrat, die Maßnahmen würden der heimischen Industrie langfristig helfen.
Ein Bundesgesetz von 2007 sieht bisher lediglich vor, dass neue Fahrzeuge bis 2020 mit einem Liter mindestens 14,8 Kilometer weit kommen müssen, was einen Effizienzanstieg von 40 Prozent gegenüber der derzeitigen Leistung bedeuten würde. Unter Bush hatte die Epa Kalifornien ehrgeizigere Richtwerte für den Spritverbrauch untersagt mit dem Argument, es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen.
Und auch im Bereich erneuerbare Energien setzt Obama auf Wandel. Die Kapazität alternativer Energieformen will er binnen drei Jahren verdoppeln, die Energiewirtschaft müsse von Grund auf erneuert werden. Bis zu 460.000 neue Arbeitsplätze sollen laut Obama so geschaffen werden.
Obama setzte mit seinen Ankündigungen die bereits in seiner ersten Amtswoche eingeleitete Totalrevision der Politik seines Vorgängers auch in der Klimapolitik fort; er löste damit zudem ein weiteres Wahlkampfversprechen ein. In seiner ersten Woche im Amt hatte er eine Reihe von Blitzdirektiven im rechtsstaatlichen Bereich um das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo getroffen; so soll die Einrichtung auf Kuba binnen eines Jahres geschlossen werden. Harte, bis an Folter reichende Verhörmethoden wurden wieder abgeschafft.
Das von Bushs republikanischem Parteifreund Schwarzenegger regierte Kalifornien und mindestens 13 andere Staaten wollen Ausnahmegenehmigungen von einem Bundesgesetz, um damit ihre strengeren Abgasvorschriften umsetzen zu können. Der kalifornische Gouverneur hatte Obama vergangene Woche geschrieben, er habe eine einzigartige Möglichkeit, "sowohl die Pionierrolle dieser (US-)Staaten zu unterstützen als auch die USA zur globalen Führung beim Kampf gegen den Klimawandel zu führen".
ffr/AP/dpa
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