Von Gregor Peter Schmitz, Washington
Washington - Als der neue US-Präsident am Montag in den East Room des Weißen Hauses trat, sollte es um den Klimawandel gehen. Doch Barack Obama will erst ein paar Worte zum rauen Konjunkturklima sagen, in dem er gerade Entscheidungen fällen muss. Neue Schreckenszahlen erschüttern die US-Wirtschaft: 20.000 Jobs weg bei Baumaschinenbauer Caterpillar, 8000 beim Handyriesen Sprint, 7000 bei der Heimwerkerkette Home Depot. Microsoft, Intel, United Airlines: Immer mehr Konzerne streichen im großen Stil Stellen. Die Liste wird länger und länger.
Obama beim Besuch einer Biodieselfarbik: Klimaschutz gegen die Krise
"Das sind nicht einfach Zahlen auf einer Seite", sagt Obama. "Wie bei den Millionen Arbeitsplätzen, die 2008 verlorengegangen sind, verbergen sich dahinter Männer und Frauen, deren Familien belastet und deren Träume gestoppt wurden. Wir schulden es ihnen und jedem Amerikaner, rasch zu handeln."
Dann verknüpft Obama die Konjunkturkrise elegant mit dem Kampf fürs Weltklima. Seine Berater haben das bereits im Titel der Ansprache vorgegeben: "Jobs, Energieunabhängigkeit, Klimawandel". Obama will einen Neuanfang im Klimaschutz einleiten, lautet das Signal.
So soll die Umweltaufsichtsbehörde EPA erneut prüfen, ob Kalifornien schärfere Abgaswerte einführen darf, die bis zu 30 Prozent weniger Schadstoffausstoß für Fahrzeuge bis 2016 vorsehen. Der Plan geht weit über die Vorgaben eines US-Bundesgesetzes aus dem Jahr 2007 hinaus. Bis zu 18 Bundesstaaten wollten dem Beispiel folgen. Doch die strengeren Richtwerte wurden unter Obama-Vorgänger George W. Bush von der EPA untersagt. Es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen, hieß es zur Begründung.
"Die Bundesregierung muss mit den Bundesstaaten arbeiten, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, nicht gegen sie", sagt Obama nun, ein klarer Seitenhieb auf die Bush-Regierung. "Meine Regierung leugnet nicht Fakten. Wir lassen uns von ihnen leiten." Entsprechend wies er auch gleich noch das US-Verkehrsministerium an, bis März neue Vorgaben für den Spritverbrauch ab 2011 vorzulegen. Ginge es nach ihm, soll sein geplantes Konjunkturpaket die Kapazitäten für alternative Energien binnen drei Jahren verdoppeln.
Obama präsentiert Klimaschutz als Jobmotor
Es sind Sätze, auf die Klimaschützer in Amerika und im Rest der Welt lange gewartet haben.
Aber Obama hat bei seiner kurzen Rede schon ein anderes Publikum vor Augen. Jene Politiker und Bürger, die Klimaschutz eher als schädlich in der Wirtschaftskrise ansehen. Denen möchte er seine Maßnahmen als einen Beitrag zum neuen Aufschwung der USA präsentieren.
Sein Programm bedeute weniger Ölverbrauch und weniger Abhängigkeit von ausländischen Diktatoren und Terroristen, wirbt Obama. Es bedeute auch mehr Geld für erneuerbare Energien und mehr Arbeitsplätze. Bis zu 460.000 neue Jobs stellt er in Aussicht. Und glaubt man dem Präsidenten, dürfte auch die marode US-Autoindustrie von den neuen strikten Abgasvorgaben langfristig profitieren. "Wir möchten ihnen helfen, die Autos der Zukunft zu bauen", sagt Obama.
Umweltschützer geben sich angesichts dieser Worte optimistisch. "Nach den Bush-Jahren, in denen das Weiße Haus nur als Blockierer aufgetreten ist, signalisiert Obama, dass er den Kurs vorgeben will", frohlockt Peter Goldmark vom "Environmental Defense Fund" im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
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